Verfahren

Vor dem Frankfurter Landgericht beginnt in dieser Woche der Prozess gegen einen früheren Oberstaatsanwalt. Er hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine bundesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen geleitet. Nun muss er sich wegen des Verdachts auf Korruption vor Gericht verantworten.

Eine der bisher größten Datenschutzstreitigkeiten endet mit einem Vergleich. Mastercard bietet 2.000 Kunden je 400 Euro Schadensersatz an. Der Pionierfall steht für eine Entwicklung, die den Rechtsmarkt zunehmend beschäftigt: Massenverfahren, die sich auf die Datenschutz-Grundverordnung stützen.

Die Geschäftsführungen der Schuhmarken Salamander und Klauser haben einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Wuppertal gestellt. Betroffen sind dem Vernehmen nach ausschließlich die Retailbereiche der beiden Firmen, die zur Aktiengesellschaft Ara gehören.

Im Streit um die Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots in Lützerath hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) eine Beschwerde von Klimaaktivisten abgewiesen. Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen aus der Vorwoche sei nicht zu beanstanden, teilte das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen am Montag mit. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar (Az. 5 B 14/23).

Das Mannheimer Landgericht hat eine gemeinsame Vertreterin im Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Biermarke Sinner bestellt: Für die Minderheitsaktionäre, die keinen Überprüfungsantrag gestellt hatten, wurde die Münchner Rechtsanwältin Daniela Bergdolt ernannt. Antragsgegnerin ist die Pforzheimer Familiengesellschaft SBS.

Heckler & Koch-Konkurrentin C.G. Haenel kann ihr neues Sturmgewehr weiterhin nicht verkaufen. Das OLG Düsseldorf bestätigte, dass Haenel ein Patent von Heckler & Koch verletzt.

Das Verfahren gegen Google und dessen Plattform ‚Google News Showcase‘ ist vom Bundeskartellamt beendet worden. Das Bonner Amt hatte seit Sommer 2021 das News-Angebot geprüft, nachdem die Verwertungsgesellschaft Corint Media – ehemals VG Media – eine kartellrechtliche Beschwerde gegen Google vorgebracht hatte.

Die Verwerfungen in der Welt machen viele zu Verlierern. Die Konfliktlösungspraxen gehören definitiv nicht dazu. Neben Dauerbrennern wie Kartellschadensersatz und Diesel beschäftigen Corona- und Kriegsfolgen sowie zunehmend das Thema ESG die Kanzleien. Außerdem fordern Bankenpleiten auch 15 Jahre nach der Finanzkrise noch die Gerichte.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Rechte von Grundwassernutzern gestärkt: Er kippte die Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung (NAPV), weil deren Version von 2017 nicht den Vorgaben des Wasserrechtsgesetzes (WRG) und der Nitrat-Richtlinie der Europäischen Union entsprach. Gegen die novellierte NAPV, die im Jänner in Kraft tritt, erscheint nun der Weg eines Individualantrags direkt an den VfGH geebnet.

Kurz vor Weihnachten hat der Fahrradhersteller Prophete ein Insolvenzverfahren beantragt. Das zuständige Amtsgericht in Bielefeld bestellte Manuel Sack, Partner von Brinkmann & Partner, zum vorläufigen Insolvenzverwalter.

Die Dortmunder Compleo Charging Solutions befindet sich seit dem 23. Dezember in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Kerngeschäft des Unternehmens ist die Herstellung von Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität. Betroffen sind rund 600 Mitarbeitende.