Verfahren

Der Schuhhersteller Birkenstock hat vor Kölner Gerichten zwei Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen zwei spanische Familienunternehmen zurückgezogen. Birkenstock sah seine Urheberrechte verletzt.

Gleich mehrere Energieunternehmen sind ins Visier der Verbraucherschützer geraten. Nun kümmern sich die Gerichte um Preiserhöhungen und vorzeitige Kündigungen.

Das Landgericht München muss den Fall des Münchner Rechtsanwalts K. noch einmal aufrollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. K. hatte sich in Karlsruhe erfolgreich gegen seine Verurteilung gewehrt, die das LG wegen des vermeintlich betrügerischen Ausnutzens solcher Stellenausschreibungen ausgesprochen hatte, die dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) widersprachen (Az. 1 StR 138/21).

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit. Gegen die Regelung hatten der Internetprovider SpaceNet und die Deutsche Telekom geklagt (Az. C 793/19, C 794/19).

Currenta und Amprion haben sich im Streit um ausstehende Zahlungen der EEG-Umlage nach JUVE-Informationen verglichen. Zu den Rahmenbedingungen des Deals, der den milliardenschweren Streit beendet, gibt es keine offiziellen Stellungnahmen. 

Mit dem Spremberger Krankenhaus in Brandenburg geht eine weitere Klinik in die Insolvenz. Das Cottbuser Amtsgericht bestellte Prof. Dr. Torsten Martini aus der Sozietät Görg zum vorläufigen Sachwalter in dem Verfahren, von dem rund 300 Mitarbeiter betroffen sind.

Google muss zahlen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat ein von der EU-Kommission verhängtes Rekordbußgeld weitgehend bestätigt. Gegen das Urteil  kann Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.

Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. In der Ampelregierung, in der Wirtschaft und unter Arbeitsrechtlern wurde darüber zuletzt noch heftig diskutiert. Nun besteht Handlungsbedarf.

Der Automobilzulieferer Dr. Schneider hat beim Amtsgericht Coburg einen Insolvenzantrag eingereicht. Zum Insolvenzverwalter wurde Joachim Exner von Dr. Beck & Partner bestellt. Von dem Schritt sind rund 2.000 der weltweit insgesamt 4.000 Mitarbeiter betroffen.

Welche personenbezogenen Daten darf das Bundeswirtschaftsministerium nach dem Umweltinformationsgesetz für sich behalten? Künftig deutlich weniger, sagt das Bundesverwaltungsgericht (Az. 10 C 5.21). 

Carl Leipold in Wolfach im Schwarzwald geht in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Das Unternehmen mit 220 Mitarbeitern im Stammwerk und 80 im Landkreis Göttingen stellt Präzisionsteile aus Metallen und Edelstählen her.