Verfahren

Der Inkassodienstleister Financialright ist mit einer seiner Sammelklagen gegen VW im Dieselkomplex erneut gescheitert. Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht Braunschweig eine Klage zurückgewiesen, weil die sogenannte Aktivlegitimation…

Sparerinnen und Sparer mit alten Prämiensparverträgen, die wegen einer weit verbreiteten Klausel zu wenig Zinsen erhalten haben, bekommen Rückenwind für Nachforderungen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied über eine erste Musterfeststellungsklage von…

Erstmals hat ein deutsches Oberverwaltungsgericht rechtskräftig die 800-Quadratmeter-Regelung kassiert, auf deren Grundlage Warenhäuser im ersten Corona-Lockdown schließen mussten. Den erfolgreichen Normenkontrollantrag hatte Karstadt Kaufhof gestellt. Für die Schadensersatzforderungen nicht nur…

Der Baukonzern Porr hat das kartellrechtliche Verfahren zu jahrelangen Absprachen in der Baubranche hinter sich. Der Konzern einigte sich Ende September mit der Bundeswettbewerbsbehörde auf die Zahlung einer Geldbuße von…

Mehrere Münchner Zeitungsverlage haben auch in der zweiten Instanz eine Klage gegen das Internetportal der Landeshauptstadt gewonnen. Die Webseite ‚muenchen.de‘ ist demnach zu presseähnlich, urteilte das Oberlandesgericht München, das damit…

Die Hamburger Datenschutzbehörde bittet das Energieunternehmen Vattenfall Europe Sales zur Kasse. Weil das Unternehmen die Transparenzpflichten verletzt hat, werden rund 900.000 Euro Bußgeld fällig. Vattenfall hatte seinen Kundenstamm nach „Bonus-Hoppern“…

Es gibt Bewegung bei der Aufarbeitung des Lkw-Kartells: Gerichte haben sich mit drei prominenten Schadensersatzfällen befasst. In München tritt das Landgericht in die Beweisaufnahme ein. Aus Klägersicht ist das ein…

Die Österreichische Post geht gegen eine neue, millionenschwere Geldstrafe der Datenschutzbehörde gerichtlich vor. Die Behörde setzte in einem Bescheid ein Bußgeld von 9,5 Millionen Euro fest, weil die Möglichkeiten zur…

Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen müssen sich an der Begleichung von Steuerschulden in Höhe von einer Milliarde Euro aus illegalen Cum-Ex-Geschäften der untergegangenen Landesbank WestLB beteiligen. Das hat das Landgericht Frankfurt…

Im Untreue-Prozess um die jahrelange Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig die vier angeklagten Personalmanager freigesprochen. Die zuständige Kammer urteilte am Dienstag, ihnen sei…

260 Menschen wurden 2019 im brasilianischen Brumadinho bei einem Dammbruch getötet – heute beschäftigt sich das Landgericht München mit dem Fall. Opfer haben den TÜV Süd auf Schadenersatz verklagt, weil…