Verfahren Archive

Datenschutz

Behörde zeigt Netdoktor.at bei Google Analytics Grenzen auf

Die Wiener Datenschutzbehörde (DSB) reagiert europaweit als erste auf eine Serie von Musterbeschwerden der Nichtregierungsorganisation Noyb von Max Schrems. Sie stellte in einem Bescheid fest, dass für Betreiber von Webseiten…

Bürostuhlaffäre

Gekündigte Chefjuristin setzt sich mit Vielmeier gegen Erzbistum Köln durch

Im Streit um die Kündigung wegen eines mitgenommenen Bürostuhls hat das Erzbistum Köln vor Gericht eine Niederlage gegen seine Justiziarin erlitten. Das Arbeitsgericht Köln gab der Klage der Frau, die…

Architekten- und Ingenieurhonorare

Zivilgerichte dürfen EU-rechtswidrige Verordnung weiter anwenden

Deutsche Gerichte dürfen bei Streitigkeiten zwischen Privaten weiterhin die alte Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) anwenden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden, der im Mai 2019 geurteilt hatte, dass…

Litigation-Jahresrückblick

Die wichtigsten Verfahrenskomplexe des Jahres 2021

Vollgas mit angezogener Handbremse: Obwohl pandemiebedingte Auflagen und Ausfälle der Justiz 2021 zu schaffen machten, gab es im vergangenen Jahr mehrere spektakuläre Prozesse und bahnbrechende Urteile.

Insolvenz

Gentings Krise bringt Werften an Nord- und Ostsee ins Schlingern

Auf die Insolvenzanträge der Werften MV und Lloyd hin haben die Amtsgerichte Schwerin und Bremerhaven vorläufige Insolvenzverwalter ernannt. Mit den Hamburgern Dr. Christoph Morgen von Brinkmann & Partner und Dr.…

Seilbahnen

VfGH ebnet Bitterl König-Mandantin den Weg zu Corona-Entschädigung

Der Salzburger Liftbetreiber Sonnenlifte Obertauern hat eines der ersten Verfahren um Corona-Entschädigungen für Seilbahnen gewonnen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied im Dezember, dass dem Unternehmen Zahlungen zustehen. Deren Höhe muss nun…

Neue Kartellregulierung

Amt nimmt sich Cleary-Mandantin Google als erstes vor

Es ist ein Meilenstein im Kartellrecht des Digitalzeitalters: Erstmals hat das Bundeskartellamt einem Unternehmen offiziell „überragende marktübergreifende Bedeutung“ bescheinigt – und hat damit nun härtere Durchgriffsrechte. Dass es Google trifft…

Öffentliche Übernahme

BGH erspart McKesson weiteren Nachschlag zur Celesio-Übernahme

Acht Jahre nach der Übernahme von Celesio durch McKesson beschäftigt die Abfindung der Aktionäre weiterhin die deutschen Gerichte. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass Aktionäre, die seinerzeit das Übernahmeangebot nicht annahmen,…

Presserecht am BGH

Höcker und Siegmann setzen Grundsatzurteil durch

Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung seine Rechtsprechung in Sachen presserechtliche Anhörungspflichten konkretisiert. Medien müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit ein Betroffener sich bei Straftatverdacht äußern kann, sagt das…

Verstoß gegen DSGVO

Scalable soll für Datenleck Schadensersatz zahlen

Niederlage für den digitalen Vermögensverwalter Scalable Capital: Das Landgericht München I sprach einem Verbraucher für einen immateriellen Schaden 2.500 Euro zu. Das Urteil dürfte Signalwirkung entfalten, auch wenn es noch…

Insolventer Anlagenbauer

White & Case und Reimer begleiten Sanierung von Ludwig Pfeiffer

Der weltweit tätige Anlagenbauer Ludwig Pfeiffer Hoch- und Tiefbau hat beim Amtsgericht Kassel ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Zum vorläufigen Sachwalter wurde White & Case-Partner Dr. Andreas Kleinschmidt bestellt. Thomas…

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