Verfahren Archive

Kündigung wegen Datenschutzverstößen

Wie öffentlich sind Prozessakten: Bosch biegt Klage eines Ex-Betriebsrats ab

Die fristlose Kündigung eines Bosch-Betriebsrates wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz war rechtmäßig. Mit diesem Urteil bestätigte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart. In dem Verfahren war auch die Frage aufgeworfen worden, wie geheim Prozessakten eigentlich sind.

Marathonverfahren

Aderhold-Mandantin Signal Iduna punktet wieder gegen Adlon-Investor Jagdfeld

Im Streit mit der Dortmunder Versicherungsgesellschaft Signal Iduna muss der Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld eine weitere Niederlage einstecken. Dem Investor stehe kein Schadensersatz und kein Schmerzensgeld zu, denn für die behauptete Rufmordkampagne im Zusammenhang mit der Adlon-Wiedereröffnung in Berlin gebe es keine Beweise, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-8 U 73/20).

Schiedsverfahren zur Pkw-Maut

Verhinderte Mautbetreiber erreichen mit CMS Punktsieg gegen den Bund

Im Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut haben die einst als Betreiber vorgesehenen Unternehmen CTS Eventim und Kapsch Traffic einen Etappensieg errungen. Einem Zwischenschiedsspruch zufolge hat ihr Gemeinschaftsunternehmen Autoticket Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik.

Sendestopp

Russia Today scheitert mit Eilantrag, Medienanstalt stoppt Ausstrahlung

Russia Today Deutschland darf seine Inhalte weiterhin vorerst nicht senden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Richter haben einen Eilantrag des russischen TV-Senders abgewiesen, nachdem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ein Sendeverbot ausgesprochen hatte. Der Druck aus Brüssel dürfte bei der Entscheidung eine wichtige Rolle gespielt haben. Auch für Kanzleien ist das eine heikle Situation.

BGH zu Betriebsschließungen

Dombert und Toussaint wenden Staatshaftung für Corona-Lockdowns ab

Die staatlich verordneten Betriebsschließungen im Corona-Lockdown haben viele Betriebe hart getroffen. Steht ihnen dafür Schadensersatz vom Staat zu? Nein, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Zwei Potsdamer Kanzleien stritten in dem Verfahren stellvertretend für viele weitere Fälle in der ganzen Republik.

Neues Kartellrecht

Kampf der Immobilienportale: Erstes Tipping-Urteil ist rechtskräftig

Das erste Urteil auf Basis des sogenannten Tipping-Paragrafen im Kartellrecht ist rechtskräftig. Marktführer Immoscout darf demnach bestimmte Rabatte nicht mehr anbieten, weil sie Konkurrenten wie die Klägerin Immowelt aus dem Markt drängen könnten. Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirft Fragen auf, die weit über den Einzelfall hinausweisen.

Versicherungsaufsicht

BaFin hebt Sammelverfügung gegenüber Sprenger-Mandanten auf

In der Auseinandersetzung mit österreichischen Versicherungsunternehmen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Rückwärtsgang eingelegt. Ursprünglich sollten die Versicherer jährlich darüber berichten, wie sie mit Kundenbeschwerden im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr umgehen, bei dem die BaFin als Gastlandaufsicht auftritt.

Auer-Welsbach-Skandal

Riesiger Privatkonkurs mit Jaufer abgeschlossen

Mehr als zehn Jahre hat das Verfahren eines der größten Privatkonkurse der österreichischen Justizgeschichte gedauert. Nun hat Insolvenzverwalter Dr. Clemens Jaufer den Mega-Konkurs des Finanzbetrügers Dr. Wolfgang Auer-Welsbach beendet.

Strafverfahren gegen Anwalt

Erbschaftsstreit und Untreue-Vorwurf: Freispruch für Buse-Partner Fromm

Der ehemalige Namenspartner von Buse, Hartmut Fromm, sowie zwei Mitangeklagte sind heute vom Vorwurf der Untreue vom Landgericht Berlin freigesprochen worden. Zudem sprach ihnen das Gericht eine Entschädigung zu. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, Vermögenswerte des Kunstmäzens Dr. Erich Marx an dessen frühere Lebensgefährtin übertragen zu haben – allerdings entgegen dem Willen von Marx, einem Mandanten Fromms (Az. 536 KLs 5/21).

Aktionärsklagen gegen Linde

Hengeler und Hall erreichen BGH-Segen für Praxair-Deal

Der Zusammenschluss der Gashersteller Linde und Praxair hat aktienrechtlich endgültig Bestand. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Nichtzulassungsbeschwerde von Aktionärsvertretern ab. Diese hatten geltend gemacht, dass die Hauptversammlung des Münchner Dax-Konzerns der 2018 abgeschlossenen Fusion hätte zustimmen müssen.

Arbeitsrecht

Ex-VW-Manager wehrt sich mit Lutz Abel erfolgreich gegen Kündigung

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Kündigung des ehemaligen VW-Motorenchefs Rudolf K. wegen der Dieselaffäre für unzulässig erklärt. Der Ex-Manager hatte sich gegen seinen Rauswurf gewehrt. Die Richter gaben seiner Klage überwiegend statt (Az. 6 Ca 244/18 B).

Verfahren