Markt und Management

Als einer der streitbarsten Datenschützer der Republik führte Dr. Thilo Weichert elf Jahre das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Im Sommer vergangenen Jahres schied er aus dem Amt. Im JUVE-Interview spricht er über seinen Kampf gegen Facebook, Google und Microsoft.

Orrick Herrington & Sutcliffe setzt nach der Schließung von zwei Büros ihren Wachstumskurs an den verbliebenen deutschen Standorten fort. Zum Jahreswechsel schließt sich M&A-Anwalt Dr. Fabian von Samson-Himmelstjerna (40) als Partner dem Münchner Büro der US-Kanzlei an. Er war seit 2006 bei Ashurst tätig, zuletzt als Counsel.

Ende November 2015 hat die Europäische Kommission im Zuge der Schaffung einer Kapitalmarktunion sechs Vorschläge zur Änderung der Börsenprospektvorschriften vorgelegt. Unter anderem sollen Daueremittenten ein jährliches einheitliches Registrierungsformular einreichen können, um ein beschleunigtes Billigungsverfahren von fünf Tagen zu erreichen. Insgesamt sprechen Experten jedoch von keinem großen Wurf.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Referentenentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt, um Missbräuche zu begrenzen. Das Kanzleramt stoppte nach heftiger Kritik von Unternehmensseite das Vorhaben Anfang Dezember vorübergehend für eine Anhörung von Sozialverbänden und Tarifparteien. Dr. Oliver Bertram, Arbeitsrechtspartner bei Taylor Wessing, sieht jedoch geringe Erfolgsaussichten für Nachbesserungen.

Die Reform, die zu mehr Unabhängigkeit der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes (EPA) führen soll, verzögert sich weiter. Nach mehreren übereinstimmenden Berichten aus dem Umfeld der Münchner Patentbehörde verfolgt der Verwaltungsrat seit vergangener Woche offensichtlich einen neuen Reformvorschlag. Danach hätte das Aufsichtsgremium des Amtes seine Zustimmung zum ursprünglichen Reformpaket von Benoît Battistelli versagt. Bislang galt der Verwaltungsrat als die Machbasis des umstrittenen EPA-Präsidenten.

Der langjährige VW-Chefjurist Michael Ganninger (54) verlässt den Konzern auf eigenen Wunsch, wie VW heute mitteilte. Zum Januar 2016 übernimmt an seiner Stelle Manfred Döss (57) die Leitung der Rechtsabteilung bei dem krisengeschüttelten Autobauer.

Jens-Uwe Hinder ist Co-Managing-Partner im Berliner Büro von Morrison & Foerster und Leiter der Praxisgruppe Steuer- und Bilanzrecht. Seit zwei Jahren ist die US-Kanzlei in Deutschland tätig.

Die größte Insolvenz des Jahres war erneut eine Regelinsolvenz. Nachdem im Vorjahr Weltbild die Schlagzeilen beherrschte, sorgte im August 2015 die Insolvenz der Imtech-Gruppe für Aufsehen – nicht nur, weil der Name mit dem Pannenflughafen BER verbunden wird. Das komplexe Insolvenzverfahren übertrug das Insolvenzgericht Hamburg auf Peter-Alexander Borchardt von der Kanzlei Reimer.