Österreich

Der niederösterreichische Energieversorger EVN hat seine Anteile am deutschen Kohlekraftwerksprojekt ‚Walsum 10‘ verkauft. Der bisherige Mitgesellschafter Steag hat die EVN-Anteile in Höhe von 49 Prozent übernommen und ist nun damit der alleinige Anteilseigner. Über den Kaufpreis und weitere Einzelheiten der Transaktion vereinbarten die beteiligten Parteien Stillschweigen.

Der Baukonzern Porr hat das kartellrechtliche Verfahren zu jahrelangen Absprachen in der Baubranche hinter sich. Der Konzern einigte sich Ende September mit der Bundeswettbewerbsbehörde auf die Zahlung einer Geldbuße von 62,35 Millionen Euro.

Die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich hat ihre Tochter Landes-Hypothekenbank Salzburg vollständig eingegliedert. Damit agieren nun beide Institute unter einem gemeinsamen Dach. Die Aufsichtsbehörden hatten die Fusion der Institute Ende Juli 2021 genehmigt, im September wurde das Vorhaben nun abgeschlossen.

Die Österreichische Post geht gegen eine neue, millionenschwere Geldstrafe der Datenschutzbehörde gerichtlich vor. Die Behörde setzte in einem Bescheid ein Bußgeld von 9,5 Millionen Euro fest, weil die Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme für Datenschutzauskünfte unvollständig seien.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsverfahren zu einer Erbsache aus Kärnten beschlossen, dass Schenkungen auf den Todesfall als Erbverträge einzustufen sind. Damit fallen sie unter die seit 2015 gültigen Bestimmungen der Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Geklagt hatte ein Kölner, der nach dem Tod seines Vaters 2018 eine Liegenschaft in Mauthen nicht im Grundbuch auf sich eintragen lassen konnte.

Der Name macht es augenscheinlich: Seit Ende 2020 ist das Wiener Büro der weltweiten Großkanzlei unter deren Namen als Baker McKenzie Rechtsanwälte LLP & Co KG im Firmenbuch eingetragen. Der vorige Kanzleiname Diwok Hermann Petsche ist damit passé, und ‚Baker und McKenzie‘ nicht mehr nur die Flagge, unter der die Kanzlei segelt.

Im August hat Dr. Roswitha Stöllner die Leitung des Bereichs Konzernrecht der Spar Österreich-Gruppe übernommen. Die 55-Jährige ist seit 2011 im Unternehmen und nun für alle rechtlichen Belange von Spar und deren Tochterunternehmen in Österreich, Norditalien, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Tschechien, Rumänien und Bayern zuständig.

Sportradar ist seit Mitte September an der New Yorker Börse Nasdaq gelistet. Der Dienstleister für Sportmedien und Sportwettanbieter aus St. Gallen gab 19 Millionen Aktien zu einem Preis von 27 US-Dollar an Anleger ab. Das Gesamtvolumen des Börsegangs beläuft sich somit auf rund 513 Millionen US-Dollar (umgerechnet 438 Millionen Euro).

Zum Oktober wird Dr. Natalie Hahn als Partnerin das Arbeitsrecht bei E + H Eisenberger + Herzog verstärken. Die erfahrene Arbeitsrechtlerin leitete zuletzt die Praxis bei DSC Doralt Seist Csoklich, die sie erst im vergangenen Jahr übernommen hatte. Mit Hahn wechselt eine Rechtsanwaltsanwärterin zu E + H.

Der burgenländische Softwarehersteller JetTicket stellt ab der Theatersaison 2022/23 das System für den Kartenvertrieb der Bundestheater in Wien. Die Tochter des deutschen Konzerns CTS Eventim setzte sich in einer Ausschreibung durch. Die Spielstätten nutzen damit in Zukunft ein Programm, das in der Branche bereits breiten Einsatz findet.

Der Europäische Gerichtshof hat der bisherigen Arbeitsweise der Übernahmekommission eine Absage erteilt. Die Luxemburger Richter erklärten Teile des österreichischen Übernahmegesetzes für europarechtswidrig. Nun ist der Gesetzgeber gezwungen nachzubessern und Betroffenen ein Mittel an die Hand zu geben, sich gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörde zu wehren.