Konfliktlösung

Das Landgericht München I hat Google zur Unterlassung falscher Aussagen in seiner neuen Funktion „Übersicht mit KI" verurteilt. Die 26. Zivilkammer stellte fest, dass der Konzern für KI-generierte Inhalte unmittelbar verantwortlich ist. Soweit bekannt handelt es sich um die erste gerichtliche Entscheidung zu dem Feature.

Er war einer der Köpfe hinter den Klage-Plattformen Flightright und Myright, die den Markt für technikgestützte Verbraucherklagen revolutioniert haben. Nun gründet Dr. Jan-Eike Andresen (44) eine Kanzlei in Hamburg. Andresen Legal will Litigation mit konsequentem KI-Einsatz kombinieren und zielt auf Streitigkeiten in mittelständischen Unternehmen. Zum Gründungsteam gehört Dr. Ricarda Hauke (48), bis Ende 2024 COO von Taylor Wessing.

Ein verstorbener Schiffbau-Patriarch, eine unbezahlte Beraterrechnung und ein selten gezogenes Schwert der Zivilprozessordnung: Ein Arresturteil nebst Pfändungsbeschluss legt den Bieterkampf von Rheinmetall und TKMS um die Kieler Werft German Naval Yards vorerst lahm.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die im Personenbeförderungsgesetz verankerte Rückkehrpflicht für Mietwagen bestätigt – und zugleich eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof umschifft. Gemessen an der Verhandlung im Februar, in der der Senat noch deutliche unionsrechtliche Zweifel hatte durchblicken lassen, ist das Urteil ein Erfolg für die Kölner Taxigenossenschaft. Uber und seine Partnerunternehmen stehen erst einmal als Verlierer da.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte bald eine für den IP-Markt weitreichende Frage klären: Muss die unterlegene Partei in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes auch Anwaltskosten erstatten, die über die gesetzlichen RVG-Gebühren hinausgehen? JUVE hat IP-Experten um ihre Einschätzung zu den möglichen Folgen gebeten.

Carsten van de Sande ist ins Londoner Büro von Hengeler Mueller gewechselt. Was verspricht sich die Kanzlei davon – und was bedeutet es für die Beziehung zur dortigen Best-Friend-Kanzlei?

Gerade einmal ein halbes Jahr nach der Gründung bekommt die Hamburger Strafrechtsboutique Rawen Verstärkung: Dr. Matthias Peukert stößt zum Juli als dritter Partner zu der Kanzlei. Der 47-Jährige kommt von Neuwerk, wo er gut zehn Jahre tätig war.

Eine Entscheidung wie diese haben selbst erfahrene Marktbeobachter noch nicht gesehen: Im Streit zwischen dem brasilianischen Unternehmen Silimed und der Dieburger Firma Polytech droht den Polytech-Geschäftsführern Ordnungshaft, weil ihr Unternehmen eine einstweilige Verfügung umgangen haben soll. Im Kern geht es um eine missbräuchliche Prozesstaktik, die der Gegenseite das junge Einheitspatentgericht (UPC) als Forum entziehen sollte.

Sieben Jahre nach Einleitung des Schiedsverfahrens ist der milliardenschwere Streit zwischen Bayer und BASF um den Verkauf von Bayers Saatgut- und Pflanzenschutzgeschäft beendet. Der Bundesgerichtshof hat eine Rechtsbeschwerde von BASF verworfen – damit ist der zugunsten von Bayer ergangene ICC-Schiedsspruch von 2022 endgültig bestandskräftig.

Niemals geht man so ganz: Das Thema Unternehmensstrafrecht liegt politisch wieder auf dem Tisch. Eine prominent besetzte Runde um Bayerns Justizminister Georg Eisenreich will ihre Reformvorschläge in die laufende Bundesgesetzgebung einbringen.

„O’zapft is!“ heißt es traditionell jedes Jahr zum Oktoberfestauftakt im ältesten Festzelt Schottenhamel in der bayerischen Landeshauptstadt. Doch ein Münchner Wirt forderte die europaweite Ausschreibung bei der Vergabe der Wiesn-Zelte. Die Vergabekammer Südbayern wies den Antrag des Gastronomens auf Nachprüfung der Vergabe ab. Der Antragsteller kündigte bereits an, Beschwerde einzulegen.