Konfliktlösung

Die Wettbewerbszentrale hat Klage gegen den Bayerischen Rundfunk eingereicht: Dessen KI-Chatbot zum Oktoberfest habe mit Drittanbieter-Empfehlungen und Preisvergleichen die Grenzen des Medienstaatsvertrags überschritten.

Die Stadt Datteln muss die Tablet-Beschaffung neu ausschreiben. Das OLG Düsseldorf entschied: produktscharfe Ausschreibungen, die nur ein bestimmtes Gerät zulassen, setzen den Wettbewerb außer Kraft. Sie sind nur in absoluten Einzelfällen möglich und müssen sehr gut begründet sein.

In Spitzbergen ist ein russisches Expeditionsschiff auf Antrag der ukrainischen Naftogaz-Gruppe festgesetzt worden. Ein norwegisches Gericht sichert damit Forderungen aus dem Milliarden-Schiedsspruch wegen der Enteignung ukrainischer Krim-Assets – und zeigt, wie angreifbar kommerziell genutztes Staatsvermögen sein kann.

Kaum hat das Bundeskartellamt Apple Änderungen bei seinen Werberegeln abgerungen, folgt in London die Rechnung: Eine neue Sammelklage verlangt rund 2,33 Milliarden Euro für UK-App-Entwickler. Das deutsche ATT-Verfahren könnte damit zur Startrampe privater Folgeschäden werden.

Der Bundesgerichtshof hat im längsten urheberrechtlichen Streit der deutschen Geschichte ein weiteres Mal zugunsten von Musikproduzent Moses Pelham entschieden. Das Sampling eines Kraftwerk-Stücks für einen Song von Sabrina Setlur sei seit Sommer 2021 als „Pastiche" zulässig. Die Kläger von Kraftwerk gehen leer aus.

Ein 35-Euro-Glätteisen, angeblich von GHD, und ein Marktplatz, der Verkäufer hinter Pseudonymen versteckt: Das OLG Hamburg macht Wish für Markenverstöße auf der Plattform selbst verantwortlich. Für Online-Marktplätze ist das eine Warnung – der BGH könnte nun neue Leitplanken ziehen.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG holt sich einen ausgewiesenen Strafrechtler an die Spitze ihrer Rechtsabteilung: Christoph Lepper aus der Düsseldorfer Kanzlei tdwe übernimmt zum Jahresbeginn 2027 die Position des General Counsel. Er folgt auf Dr. Hans-Peter Aicher, der nach mehr als drei Jahrzehnten bei KPMG seine aktive Laufbahn beendet.

Google setzt seine manuellen Herabstufungen von Verlagsseiten mit Partnerinhalten in Europa aus – nach Druck der EU-Kommission in einem Digital-Markets-Act-Verfahren. Während für Beschwerdeführer Geradin Partners auftrat, ist für Google ein altgedientes Team erstmals in neuer Kanzlei im Einsatz.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen das Teilverkaufsmodell von Engel & Völkers LiquidHome abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass Teilverkaufsverträge zum Eigenheim nicht dem Verbraucherdarlehensrecht unterliegen.

Dr. Sarah Johnen (37) wechselt Mitte September von Skadden Arps Slate Meagher & Flom als Salary-Partnerin in das Frankfurter Büro der Compliance-Boutique Pohlmann & Company. Sie war erst im Juni bei Skadden zur Counsel befördert worden.

In Frankfurt haben zwei Partner eine neue Compliance-Boutique gegründet: Rolf Hünermann, der zum Jahreswechsel McDermott Will & Schulte verlassen hat, und Dr. Jan-Gerrit Iken, der zuletzt bei der Deutschen Bank tätig war. Die Kanzlei firmiert künftig unter dem Namen Hünermann Iken.