Konfliktlösung

  Juve Plus Marktanalyse

Compliance hat sich massiv gewandelt. Wachsende Regulatorik, die weltpolitische Lage und KI haben die Funktion vom Kopf auf die Füße gestellt. Sie soll Risiken jedweder Art früh erkennen, die Kommunikation regeln und obendrein Geschäftsentscheidungen ermöglichen, statt sie zu verhindern. Das verändert auch den Beratermarkt.

  Juve Plus Nach Anlegerklagen

Nach dem Deckungsvergleich fällt nun auch der Haftungsvergleich mit dem früheren Audi-Chef Rupert Stadler: Das OLG Celle hat den Zustimmungsbeschluss der VW-Hauptversammlung 2021 für nichtig erklärt. Die Aktionäre waren demnach nicht hinreichend über die Vermögensverhältnisse Stadlers informiert.

  Juve Plus Auftakt im Hauptsacheverfahren

Im Streit um die Leverkusener Rheinbrücke – mit 1,6 Milliarden Euro wohl Deutschlands teuerstes Brückenbauwerk – kommt es zum juristischen Showdown. Am 16. Oktober beginnt vor dem Landgericht Köln das Hauptverfahren um die Kündigung des Baukonzerns Porr. Es geht um dreistellige Millionenbeträge – und eine über 24.000 Blatt starke Akte.

  Juve Plus Menold übernimmt von Hogan Lovells

Ein ausgelaufenes Patent und die Frage, wo Markenschutz endet und Marktblockade beginnt: Das Bundespatentgericht hat Ceramtecs Farbmarke für Hüftimplantat-Komponenten gelöscht – nicht wegen fehlender Unterscheidungskraft, sondern wegen bösgläubiger Anmeldung. Die Entscheidung trifft die selten ausgeleuchtete Schnittstelle von Patent- und Markenrecht. Ceramtec setzt dabei inzwischen auf Menold Bezler statt Hogan Lovells Cadwalader.

  Juve Plus Probleme bei Fördermittelportal?

Die Staatsanwaltschaft Ellwangen ermittelt bei Innoscripta. Im Fokus der steht der Verdacht, dass Innoscripta Kunden bei der Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile geholfen haben könnte. Vor rund einer Woche waren aufgrund zweier Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd Geschäftsräume der Gruppe durchsucht worden. Nun reagiert das Unternehmen mit einer internen Untersuchung.

  Juve Plus Fake-CEO-Fall

Ein Finanzmanager fällt auf CEO-Fraud herein und überweist mehr als 50 Millionen Euro an Betrüger. Das LAG Köln lässt ihn voll haften, und zwar gerade deshalb, weil sein Arbeitgeber eine D&O-Police für ihn bezahlt hat. Versicherungsrechtler schütteln den Kopf. Nun muss das BAG entscheiden.

  Juve Plus Preisaufschlag an Ladesäulen

Darf ein Ladesäulenbetreiber einem Mobilitätsdienstleister mehr berechnen als den eigenen Kunden? Nein – zumindest nicht ohne objektive Rechtfertigung. Das Landgericht München I hat erstmals das Diskriminierungsverbot der EU-Infrastrukturverordnung AFIR auf Ladepreise angewendet und EWE Go damit gegenüber dem Dienstleister DCS eine klare Niederlage bereitet. Für den Lademarkt ist das Urteil ein Warnschuss.

  Juve Plus OLG sieht DSGVO-Verstoß

Die Telekom durfte Smartphone-Displays nicht zur Werbefläche machen. Das OLG Düsseldorf bestätigte im Streit mit 1&1 die Eilentscheidung: „Im besten Netz“ als Netzbetreiberkennung war Werbung, drängte sich den Kunden unzumutbar auf und verletzte mangels Rechtsgrundlage auch die DSGVO.

  Juve Plus KI-Schriftsätze vor Gericht

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat einen Beschwerdeführer zu 200 Euro Strafe verurteilt, weil er das Gericht mit hunderten Seiten offensichtlich KI-generierter Schriftsätze überzogen hatte. Es ist die erste Sanktion dieser Art. Damit reiht sich das Gericht in eine wachsende Zahl von Institutionen ein, die dem unkontrollierten KI-Einsatz in Verfahren Grenzen setzen.

  Juve Plus Strafrecht

Kurz vor dem Auftakt des Hamburger Nordstream-Prozesses hat der Staatsschutzsenat zwei Beitrittsanträge der Pipelinegesellschaften abgewiesen. Nord Stream AG und Nord Stream 2 AG dürfen nicht als Nebenkläger auftreten – für die Verteidigung des Angeklagten entfällt damit ein zusätzlicher Gegner im Saal.