Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen dem Bundeskartellamt und Facebook im einstweiligen Verfahren entschieden – und für eine große Überraschung gesorgt. Anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Vorinstanz nämlich stärkte der Kartellsenat unter Prof. Dr. Peter Meier-Beck dem Kartellamt den Rücken. Facebook muss sein Geschäftsmodell umbauen, das ist nun der Stand der Dinge – der sich allerdings im noch ausstehenden Hauptsacheverfahren auch wieder ändern kann.

Rechtsdokumente dürfen mit einem elektronischen Generator erzeugt werden. Das verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, urteilte das Oberlandesgericht Köln in der vergangenen Woche. In dem Verfahren hatte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg gegen das vom Verlag Wolters Kluwer vertriebene Produkt Smartlaw geklagt. Vor dem Landgericht Köln hatte die Kammer noch Erfolg, das OLG hob das erstinstanzliche Urteil nun auf.

Airbus Defence and Space hat vor dem Arbeitsgericht München außerordentliche Kündigungen gegen einige Mitarbeiter durchgesetzt. Es ging dabei um Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Die Mitarbeiter sollen unerlaubt im Besitz von geheimen Dokumenten der Bundeswehr gewesen sein. Airbus war 2018 selbst auf den Vorfall aufmerksam geworden und hatte danach eine interne Ermittlung in Auftrag gegeben, nach der 16 Mitarbeiter entlassen wurden.

Der wirtschaftliche Druck in der 3. Liga ist durch Corona weiter gewachsen. Nun hat die Kapitalgesellschaft des Fußball-Traditionsvereins 1. FC Kaiserslautern eine Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Dirk Eichelbaum rückt in die Geschäftsführung, Dr. Frank Schäffler von Menold Bezler berät, und Dr. Andreas Kleinschmidt von White & Case ist vorläufiger Sachwalter.

Gratismuster für Apotheker sind im Grundsatz nur bei nichtverschreibungspflichtigen Medikamenten erlaubt: Das hat in der vergangenen Woche der EuGH entschieden. Ein Pharmaunternehmen darf demnach Apothekern keine Gratisproben von verschreibungspflichtigen Medikamenten überlassen.

Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen muss ein Bußgeld in Höhe von 42,5 Millionen Euro zahlen, weil er Software für Getriebe mangelhaft programmiert hat. Dem Unternehmen wird eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitteilte.

Der Zahlungsabwickler Wirecard kommt nicht zur Ruhe. Die Staatsanwaltschaft München I hat Geschäftsräume des Unternehmens in Aschheim bei München durchsucht und ermittelt wegen möglicher Marktmanipulation. Wirecard hat Kooperation zugesichert und betont, „dass sich die Ermittlungen nicht gegen die Gesellschaft, sondern gegen ihre Vorstandsmitglieder“ richteten.

Zu den diversen Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel kommen nun zwölf weitere Verfassungsbeschwerden hinzu. Eine „Kooperation“ verschiedener privater Vermieter hat gestern eine Beschwerde am Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dort liegen bereits Eingaben von Bundestagsabgeordneten der CDU und der FDP, die mit einer Normenkontrollklage das umstrittene Gesetz stoppen wollen. Außerdem haben Richter des Berliner Landgerichts im März das Verfassungsgericht angerufen, weil sie an der Gesetzgebungskompetenz des Land Berlins zweifeln.

Ohne vorherige Anhörung der Gegenseite keine Unterlassung – Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtssprechung zur sogenannten prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren bekräftigt (1 BvR 1246/20) und eine Entscheidung des Landgerichts Berlin außer Kraft gesetzt. Dieses hatte die Gegenseite ohne vorherige Anhörung zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet.

Die coronabedingte Quarantäne im Paznaun endete bereits in der zweiten Aprilhälfte. Erst jetzt steht die Expertenkommission um den früheren Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Ronald Rohrer, die das Vorgehen in Tiroler Tourismushochburgen wie Ischgl unter die Lupe nehmen soll. Ihr gehören unter anderem der emeritierte Innsbrucker Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Karl Weber, zwei Mediziner, eine Tourismusforscherin und ein Krisenmanager an.

Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Portoerhöhung der Deutschen Post für Standardbriefe war rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der vergangenen Woche entschieden. Damals hatte die Post das Porto für Standardbriefe von 62 auf 70 Cent erhöht. Mittlerweile liegt dieses bei 80 Cent. Welche praktischen Folgen die Entscheidung haben könnte – etwa für das aktuell geltende Porto – ist noch offen.