Verfahren

Der frühere ukrainische Premierminister Mykola Azarov ist die Sanktionen der Europäischen Union (EU) los. Der Rat der EU beschloss Anfang März, den Politiker von der Liste der Personen zu streichen, deren Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren sind.

Zum Schutz privater Mitbewerber darf der Deutsche Wetterdienst in seiner Smartphone-App nur Unwetterwarnungen gratis anbieten. Alle darüber hinausgehenden Vorhersagen und Informationen müssen kostenpflichtig oder werbefinanziert sein. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Für die Nutzer ändert sich nichts.

Mit Bußgeldbescheiden endete im Januar ein Kartellverfahren gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln, aber nun geht es erst richtig los. Der Münchner Agrarhandelskonzern BayWa hat vor dem Landgericht Köln Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt eingereicht. Er wirft der Behörde Verfahrensfehler und sogar Grundrechtsverstöße vor .

Die Österreichische Post muss für den Handel mit Kundendaten keinen Schadenersatz zahlen. Ein Anwalt, dessen Daten inklusive Parteiaffinität angeboten wurden, hatte gegen die Post geklagt und zunächst 800 Euro zugesprochen bekommen. Anders als die Vorinstanz entschied nun das Oberlandesgericht Innsbruck rechtskräftig: Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht. Die Vielzahl von 2,2 Millionen Betroffenen machte das Verfahren für die Österreichische Post zu einem Großrisiko.

Ohne Banklizenz kein Geschäft – da kommt die Pleite der Anglo Austrian AAB Bank wenig überraschend. Am Montag stellte die ehemalige Meinl Bank einen Insolvenzantrag beim Handelsgericht Wien. Sie ist mit mindestens 97 Millionen Euro überschuldet.

Zehn Vergleiche und eine weitere Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, das ist der aktuelle Stand in Sachen Fahrverbote zur Luftreinhaltung. Deutschlandweit liefen knapp 40 Verfahren zum Thema, davon haben sich seit Jahresbeginn zehn Städte in Nordrhein-Westfalen mit der Deutschen Umwelthilfe gerichtlich verglichen. Außerdem hat sich gleichzeitig das Bundesverwaltungsgericht ein zweites Mal mit Fahrverboten beschäftigt – es ging um eine Revision Baden-Württembergs. Im Ergebnis werden Fahrverbote dadurch unwahrscheinlicher.

Der umstrittene Verkauf von 60.000 bundeseigenen Wohnungen 2004 zieht ein Schadenersatzverfahren nach sich: Das im damaligen Bieterverfahren unterlegene Unternehmen CA Immobilien hat beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Klage gegen die Republik Österreich und das Land Kärnten eingebracht. Den Gesamtschaden beziffert der Konzern auf 1,9 Milliarden Euro.

Nach lautstarkem Hin und Her haben sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und VW doch noch auf einen Vergleich im Dieselprozess geeinigt. Damit ist das bisher größte Musterfeststellungsverfahren beendet. Insbesondere der Streit um die Vergütung der Klägeranwälte hatte zuletzt für Verzögerungen gesorgt. Nun soll sich deren Verdienst nach JUVE-Informationen an dem der VW-Vertreter orientieren.

Die Macher der erfolgreichen Filmreihe ,Fack Ju Göhte‘ können nach jahrelangem Rechtsstreit doch noch auf die Zulassung des Filmtitels als Marke in der EU hoffen. Das EU-Markenamt müsse sich erneut mit der Markenanmeldung befassen, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Die EU-Behörde habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass ,Fack Ju Göhte‘ von der deutschsprachigen Öffentlichkeit offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen worden sei.

Drei Jahre hat die EU-Kommission ermittelt, nun endet ein Kartellverfahren gegen Unternehmen der Reisebranche nicht so schlimm wie von diesen befürchtet. Die spanische Hotelgruppe Meliá muss 6,7 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil sie mit Reiseveranstaltern unzulässige Vertriebsvorgaben vereinbarte. Die vier Reiseveranstalter, darunter Tui und die Rewe-Tochter Dertour aus Deutschland, kamen gänzlich ohne Bußgeld davon. Das ist in EU-Kartellverfahren eher ungewöhnlich.

Arte muss für die Verbreitung der Programmsignale Einspeiseentgelte an die Kabelnetzbetreiber Unitymedia und Vodafone zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden und ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben. Damit geht ein seit vielen Jahren andauernder Streit um die Zahlung von Einspeiseentgelten einen entscheidenden Schritt weiter. Zuvor hatten sich andere Sender außergerichtlich mit Kabelnetzbetreibern geeinigt.