Verfahren

Juristischer Sieg für zwei Profisportlerinnen: Der Deutsche Volleyball-Verband muss den Beachvolleyballerinnen Kim Behrens und Cinja Tillmann umgerechnet rund 14.500 Euro Schadensersatz für die Nichtnominierung bei mehreren internationalen Turnieren zahlen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht.

Der Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny beschäftigt nicht nur die Politik, er wird auch ein Fall für Juristen. Wie jetzt bekannt wurde, hat Nawalny den Strafrechtler Dr. Nikolaos Gazeas von Gazeas Nepomuck beauftragt, seine Interessen zu vertreten. Dies gilt insbesondere für das Rechtshilfeersuchen Russlands an die Bundesrepublik. Nawalny setzt damit auf einen ausgewiesenen Spezialisten auf diesem Gebiet.

Der japanische Baustoffkonzern Lixil geht gegen ein verlorenes Schiedsverfahren vor und verklagt den Versicherer AIG. Nach dem Kauf des Sanitärausstatters Grohe 2014 hatte Lixil einen Schaden von insgesamt 270 Millionen Euro geltend gemacht, unterlag jedoch in einem Schiedsverfahren. Nun will der Konzern vor dem OLG Frankfurt die Aufhebung des Schiedsspruchs erreichen. Der Konflikt gilt als Stresstest für W&I-Versicherungen auf dem europäischen Markt.

Gestern startete vor dem Landgericht Bonn das erste Verfahren gegen ein Millionenbußgeld nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hatte gegen den Telekommunikationsanbieter 1&1 Telecom ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro verhängt wegen mangelnder Sicherheit im Authentifizierungsverfahren beim telefonischen Kundenservice.

Alles hat ein Ende, sogar das Flüssiggaskartell: Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Urteil gesprochen und eine Geldbuße von rund 40 Millionen Euro gegen sieben Flüssiggas-Unternehmen verhängt. Das sind über 200 Millionen Euro weniger, als ein anderer Kartellsenat desselben Gerichts vor sieben Jahren veranschlagt hatte. Damit ist das vermutlich längste deutsche Kartellverfahren jetzt Geschichte.

Seit der Übernahme der Mehrheit am Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) durch die Luxemburger Finanzholding CDE war das Kontrollgremium nicht handlungsfähig. Nun gab das hoch verschuldete Unternehmen die künftige Besetzung seines Aufsichtsrats bekannt. Die zwei noch vakanten Sitze des Gremiums wurden mit erfahrenen Juristen besetzt.

Das Gericht der Europäischen Union hat in drei Verfahren den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die sogenannte Bankenabgabe für nichtig erklärt. Dagegen geklagt hatten die LBBW, Portigon und die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank. Das Urteil kann für die gesamte Bankenabgabe erhebliche Folgen haben.

Das Bremer Amtsgericht ist nun doch für den milliardenschweren Insolvenzfall der German Property Group zuständig. Das geht aus einem Urteil des Bremer Landgerichts hervor. Das Amtsgericht hatte zuvor entschieden, den Insolvenzantrag der umfirmierten AS German Property Group nicht zuzulassen. Dagegen hatte deren Geschäftsführer Frank Holtmann eine sofortige Beschwerde eingelegt.

In den Anlegerskandalen P&R und Infinus haben Insolvenzverwalter zahlreiche Klagen gegen die finanziell geschädigten Anleger anhängig gemacht. Es geht um die Frage, ob geleistete Ausschüttungen in die Insolvenzmasse gehören und somit an den Insolvenzverwalter zurückgezahlt werden müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies in einem aktuellen Urteil zur Dresdner Infinus-Insolvenz für den Fall von Zinsen aus Genussrechten prinzipiell bejaht.

Es bleibt dabei: Die Konzession für den Netzbetrieb im Land Berlin darf nicht an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie vergeben werden. Das Berliner Kammergericht hat die Berufung des Landes im Eilverfahren abgewiesen. Die unendliche Geschichte der Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes ist damit aber noch nicht zu Ende. Bis zur endgültigen Entscheidung betreibt Vattenfall das Stromnetz weiter.

Jetzt wird es teuer: Gestern verhängte der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Caspar gegen H&M ein Bußgeld in Rekordhöhe. Knapp 35,3 Millionen Euro muss die Modekette berappen, weil sie über Jahre private Daten über mehrere hundert Mitarbeiter im Servicecenter Nürnberg sammelte.