Verfahren

Die EU verleiht Arzneimitteln, mit denen seltene Krankheiten behandelt werden können, seit vielen Jahren den Status ‚Orphan Drug‘. An den Status knüpfen sich für die Hersteller große Vorteile. Nach zahlreichen Studien hatte die EU-Kommission entschieden, das Medac-Präparat Treosulfan zwar zuzulassen, ihm aber nicht den begehrten Status zu verleihen. Dagegen hat Medac erfolgreich beim Europäischen Gericht geklagt.

Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) sucht weiter nach einem Verein für die 1. Runde des DFB-Pokals. Gegen die Entscheidung, den 1. FC Schweinfurt 05 zu melden, war der aufgestiegene Drittligist Türkgücü München im Eilverfahren erfolgreich beim Landgericht München I vorgegangen. Im Widerspruchsverfahren hat dasselbe Gericht nun die einstweilige Verfügung teilweise aufgehoben und abgeändert. Der BFV muss erneut entscheiden, welcher Verein gegen Schalke 04 spielt.

Seit einem halben Jahrzehnt rollt eine Welle von Investorenklagen vor allem gegen Spanien und Italien, weil diese Länder ihre Solarförderung gekappt haben. Nachdem Italien bisher die meisten Klagen abwehren konnte, sprach das Weltbank-Schiedsgericht nun Klägern aus Deutschland und Österreich gut 18 Millionen Euro zu.

Heute fiel der Startschuss zu einem der umfangreichsten Strafprozesse der vergangenen Jahre. Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden der Manipulationen an Dieselmotoren nahmen der langjährige Audi-Chef Rupert Stadler, der frühere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und zwei Ingenieure, Giovanni P. und Henning L., auf der Anklagebank Platz. Das Verfahren des Landgerichts München war wegen der Raumgröße in den Saal der Justizvollzugsanstalt Stadelheim verlegt worden.

Der Insolvenzkrimi um die German Property Group ist um ein weiteres Kapitel reicher: Das Amtsgericht Bremen hat nun den Insolvenzantrag zurückgewiesen, wogegen German Property sofortige Beschwerde eingelegt hat. In dem aus Verwaltersicht lukrativen Verfahren muss nun das Landgericht Bremen als übergeordnete Instanz entscheiden, ob das örtliche Verfahren mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Prof. Dr. Gerrit Hölzle von Görg fortgeführt werden kann.

Die Prozesslawine um das Lkw-Kartell hat den Bundesgerichtshof erreicht. Seit gestern gibt es ein erstes Urteil: Formal hat Daimler gewonnen, allerdings ließ der Verlauf der Verhandlung darauf schließen, dass die Lkw-Konzerne wohl manche bittere Pille schlucken müssen – und am Ende doch noch die Klägerin, eine Baufirma aus Verden, triumphieren könnte.

Im Streit um Schadensersatzforderungen aus so genannten Cum-Ex-Geschäften hat es erneut ein Urteil gegeben: Das LG Frankfurt wies eine Schadensersatzklage der Hamburger Warburg Bank gegen die Deutsche Bank ab. „Die Privatbank Warburg ist originäre Steuerschuldnerin und hat die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär zu tragen“, entschied das Gericht.

Die Talfahrt von Wirecard war nicht mehr zu stoppen, seit KPMG im Frühsommer 2020 ihren Prüfbericht veröffentlichte. Darin warfen die Wirtschaftsprüfer dem Zahlungsdienstleister Bilanzmanipulation vor. Im August ging nun in Österreich die erste Schadensersatzklage an das Bezirksgericht Kitzbühel. Sie richtet sich gegen den früheren CEO Markus Braun.

Der milliardenschwere Insolvenzfall der German Property Group stockt – unter anderem, weil unklar ist, welches Gericht für das Verfahren zuständig ist. Rund 180 Objektgesellschaften gehören zu der Gruppe, die bis vor Kurzem noch Dolphin Capital hieß und in Hannover-Langenhagen tätig war. Für jede der zahlreichen Gesellschaften muss das zuständige Amtsgericht ein eigenes Verfahren eröffnen.

Arzneimittelhersteller dürfen gegen die gesetzlich vorgeschriebene Nutzenbewertung eines neuen verschreibungspflichtigen Medikaments klagen. Das entschied das Bundessozialgericht. Die Nutzenbewertung beeinflusst maßgeblich, wie viel die Krankenkassen für ein Medikament bezahlen. Mit dem Klagerecht ergeben sich für die Arzneimittelhersteller neue Möglichkeiten, auf die Preisgestaltung einzuwirken. Geklagt hatte das Schweizer Pharmaunternehmen Galderma.

Ein Fußballprofi hat das Recht zu erfahren, wie viel Provision seine Beraterfirma für einen Transfer erhalten hat. Dies hat das Landgericht Köln im Fall des ehemaligen Kölner Spielers Konstantin Rausch entschieden.