Verfahren

Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Googles E-Mail-Dienst Gmail den deutschen Telekommunikationsbestimmungen zu unterwerfen. Gmail sei nach EU-Recht kein elektronischer Telekommunikationsdienst, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Demnach müssen Gmail und vergleichbare Webmailangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen – etwa Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten.

Das Berliner Kammergericht hat ein wichtiges Urteil zu den Vertriebspraktiken von Amazon gefällt. Es ging um die Frage, ob der Onlinehändler Waren vor dem Verkauf auf mögliche Markenrechtsverletzungen prüfen muss, oder ob die Beweislast dafür beim Hersteller liegt. Das Gericht hat nun die Rechte der Markeninhaber im Kampf gegen markenrechtsverletzende Verkäufe gestärkt und Amazon auferlegt, detaillierte Lieferketten offenzulegen. Für Markenhersteller ist dies ein großer Schritt, um selektive Vertriebssysteme zu stärken.

Gut zwei Monate vor der geplanten Neuauflage des Prozesses gegen Dirk Jens Nonnenmacher und andere Ex-Vorstände der ehemaligen HSH Nordbank ist das Strafverfahren vorläufig eingestellt worden. Im Gegenzug sei eine Zahlung von insgesamt 4,85 Millionen Euro vereinbart worden. Nur einer der sechs ursprünglich angeklagten Ex-Vorstandsmitglieder, Peter Riek, stimmte der Geldauflage demnach nicht zu und wird sich damit vermutlich in der ab Mitte August geplanten neuen Hauptverhandlung alleine verantworten.

Apothekenkunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament keine Kleinigkeiten im Centbereich dazubekommen. Das 2013 verschärfte Verbot solcher Werbegeschenke sei eindeutig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Auch "geringwertige Werbegaben" seien ein spürbarer Verstoß gegen Preisvorschriften und damit wettbewerbswidrig.

Seit Jahren streiten sich Buchungsportale und Hoteliers: Dürfen die Portale den Hotels verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten als bei ihnen? Sie dürfen, hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Das ist ein Sieg für das Portal Booking.com und eine Schlappe fürs Kartellamt. Obwohl der Senat unter dem Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Jürgen Kühnen wie üblich keine Revision zuließ, dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

Die Gorch-Fock-Werft in Elsfleth an der Weser kann auf das Vermögen eines früheren Vorstands zugreifen. Das Landgericht Hamburg bestätigte einen Vermögensarrest über 8,4 Millionen Euro gegen den Ex-Chef Marcus R. Nach Überzeugung der Zivilkammer gebe es ausreichend Anhaltspunkte, dass der inzwischen insolvente Schiffbaubetrieb einen Schadensersatzanspruch in dieser Höhe gegen den früheren Vorstand habe. Einen weiteren Arrest über 3,9 Millionen Euro gegen R. hatte das Gericht zuvor aufgehoben.

Während Österreich nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz eine neue Regierung sucht, beschäftigt die Videoaffäre um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache bereits ein deutsches Gericht. Das Landgericht Berlin erließ eine Einstweilige Verfügung gegen das Onlineportal OE24. Das Portal darf keine Bilder des angeblichen Hintermannes des Ibiza-Videos verbreiten.

Hogan Lovells hat sich mit dem ehemaligen EWE-Vorstand Nikolaus Behr in der sogenannten Spitzelaffäre auf einen Vergleich geeinigt. Nach Informationen der Nordwest-Zeitung soll Hogan Lovells Behr einen Geldbetrag im „hohen sechsstelligen Bereich“ gezahlt haben. Hogan Lovells bestätigte auf JUVE-Anfrage die Einigung, die bereits im Januar stattgefunden hatte, wollte sich aber nicht weiter dazu äußern.

Auch der Autozulieferer Bosch muss im Zuge des VW-Dieselskandals ein Bußgeld zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Unternehmen eine Summe in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt. Damit fällt die Zahlung deutlich niedriger aus als etwa bei Volkswagen und den Töchtern Audi und Porsche.

Die Bundesnetzagentur kann das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten Suedlink, die Stromautobahn zwischen Schleswig-Holstein und den südlichen Bundesländern, fortsetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit den Eilantrag des Landes Thüringen auf Berücksichtigung eines alternativen Trassenverlaufs abgewiesen. Der Eilantrag des Landes sei unzulässig, heißt es zur Begründung.