Verfahren

Instagram-Star Pamela Reif musste im Prozess um Influencer-Werbung eine Niederlage einstecken. Sie darf auf ihren Fotos keine sogenannten Tags zu Markenherstellern setzen, ohne dies als Werbung zu kennzeichnen, entschied das Landgericht Karlsruhe.

Hat die ehemalige HSH Nordbank Verluste verbucht, die sie selbst erzeugt hat? Das denken zumindest eine ganze Reihe von Versicherern, die stille Einlagen bei der Bank geparkt hatten. Nun fordern sie vor Gericht, dass die aus ihrer Sicht künstlich geschmälerten Werte ihrer Investments wieder hochgesetzt werden.

Die Bundesnetzagentur hat gegen Uniper ein Bußgeld wegen Manipulationen auf dem Gasmarkt verhängt: 150.000 Euro muss der Konzern zahlen, zwei Händler sind zudem mit Geldbußen von 1.500 und 2.000 Euro dabei.

Für Schokoladen- und Kekshersteller bringt der Advent traditionell das Hauptgeschäft, aber diesmal erleben viele auch ein bisschen Weihnachten im Frühling: Die Drogerien Schlecker, Müller und Rossmann haben überraschend Kartellschadensersatzklagen in Höhe von insgesamt rund 27 Millionen Euro zurückgenommen. Sie hatten es mit vielen Schwergewichten der Branche aufgenommen: Auf der Gegenseite stehen fast alle, die im Kartellrecht Rang und Namen haben – und am Ende funkte auch noch der Bundesgerichtshof dazwischen.

Seit zwei Jahren hängt die Anklage gegen die Verantwortlichen für die Windreich-Pleite. Nun treibt das Landgericht Stuttgart den Prozess gegen acht Angeklagte voran. Zu den Beschuldigten gehörten neben dem hauptangeklagten Firmengründer Willi Balz auch Baden-Württembergs Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring sowie ehemalige Geschäftsführer und der Wirtschaftsprüfer der insolventen Gesellschaft. Die Staatsanwaltschaft wirft Balz unter anderem Betrug, Bilanzfälschung und Insolvenzverschleppung, bei den anderen Beschuldigten geht es im Wesentlichen um Beihilfe zu diesen Taten und um den Vorwurf der Insolvenzverschleppung.

Die EU-Kommission hat gegen die Autoteilezulieferer Autoliv, TRW und Takata hohe Kartellstrafen verhängt. Autoliv muss 179 Millionen, TRW 188 Millionen Euro zahlen. Diese Beträge berücksichtigen bereits, dass beide bei der Aufklärung kooperiert hatten. Takata hingegen bekam seine Geldbuße, die mit 195 Millionen Euro berechnet wurde, als Kronzeuge vollständig erlassen. Mit den Strafen endet ein Verfahren in einem Sektor, in dem Medienberichten zufolge weltweit bereits mehr als zwei Milliarden Euro Strafgelder verhängt wurden.

Der Deutsche Olympische Sportbund und das Internationale Olympische Komitee haben sich verpflichtet, ihre Werbebeschränkungen während der Olympischen Spiele zu lockern. Damit reagieren die Organisationen auf ein Verfahren des Kartellamtes, das wegen Missbrauch von Marktmacht ermittelt hatte. Mit der sogenannten Zusagenentscheidung des DOSB und IOC wird das Verfahren eingestellt. Fast gleichzeitig musste auch der Bundesgerichtshof über ,olympische' Werbung entscheiden.

Private Krankenversicherer haben einen Anspruch darauf, dass ihnen Krankenhausbetreiber unberechtigt bezahlte Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof in Urteilen entschieden, die vier ähnlich gelagerte Revisionen betreffen. Allerdings müssen die Berufungsinstanzen nun klären, ob und in welcher Höhe es tatsächlich zu Rückzahlungen kommt.

Der Brexit gefährdet Londons überragende Stellung als Gerichtsstandort für internationale Verfahren. Wer würde von einem Bedeutungsverlust der britischen Gerichte profitieren? Im Rest Europas bringt sich die Justiz in Stellung und buhlt um die Gunst von Klägern, auch in Deutschland. Viele sagen: zu spät und zu halbherzig.

Drei ehemalige Manager der Waffenfirma Sig Sauer aus Eckernförde müssen sich wegen des Verdachts illegaler Pistolenlieferungen über die USA nach Kolumbien von Dienstag an vor dem Kieler Landgericht verantworten. Unter den Angeklagten ist auch ein Geschäftsführer der US-Schwesterfirma des Waffenherstellers. Laut Anklage sollen die Männer für die Lieferung von mehr als 47.000 Pistolen vom Typ SP 2022 aus Deutschland in die USA zwischen April 2009 und April 2011 verantwortlich sein. Von diesen Waffen wurden in der Folge mehr als 38.000 nach Kolumbien weiterveräußert.