Verfahren

Das Landgericht Duisburg hat sieben Jahre nach dem Loveparade-Unglück mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Ereignisse vom Sommer 2010 begonnen. Damals waren 21 Besucher des Technofestivals ums Leben gekommen, 652 wurden verletzt. Das Gericht muss nun klären, ob vier Mitarbeiter des Veranstalters und sechs Angestellte der Stadt Duisburg schwerwiegende Fehler bei der Planung des Festivals gemacht haben.

Steinhoff, das zweitgrößte Möbelunternehmen Europas und Mutterkonzern der deutschen Poco-Kette, ist nach Hinweisen auf Bilanzunregelmäßigkeiten in schwere Turbulenzen geraten. Der Vorstandschef Markus Jooste trat zurück, gegen ihn und drei weitere Beschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg. Der Aktienkurs des im MDax notierten Konzerns brach seit gestern um deutlich mehr als die Hälfte ein.

Die Auseinandersetzung um Schadenersatzansprüche gegen die dänische Saxo Bank verschärft sich: Das Landesgericht Innsbruck hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Kläger gegen die Saxo Bank als Verbraucher einzustufen sind. Das begründet einen Gerichtsstand in Österreich, doch die Saxo Bank dürfte dagegen Rechtsmittel einlegen. Gleichzeitig geht die Bank in Dänemark gegen die österreichischen Anspruchsteller vor.

Dürfen Markenhersteller Händlern verbieten, ihre Produkte über Internetplattformen wie Amazon Marketplace zu verkaufen? An dieser Frage hängen Vertriebssysteme und ganze Geschäftsmodelle. Deshalb beschäftigen sich Heerscharen von Anwälten damit. Und deshalb waren alle gespannt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Streit zwischen dem Luxusparfüm-Hersteller Coty und dem Händler Akzente. Das Urteil bringt ein bisschen Klarheit, aber vor allem ein neues Problem: Was macht eigentlich einen Markenartikel zum Luxusartikel, und wer entscheidet das?

Deutsche Gerichte sind nicht für Verletzungen von Unionsmarken zuständig, wenn es um den Internetvertrieb über eine Seite geht, die vom Ausland aus betrieben wird. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs reicht es nicht, dass die Internetseite in Deutschland aufgerufen werden kann. Das Urteil des BGH sorgt für viel Aufsehen unter Markenrechtlern. Sie sehen darin eine Schwächung der Unionsmarke gegenüber den nationalen Marken.

Kleine Genugtuung für das japanische Pharmaunternehmen Shionogi im Streit um das HIV-Medikament ‚Isentress’: US-Konkurrentin Merck muss Shionogi für die Nutzung der Zwangslizenz eine Lizenzgebühr von vier Prozent zahlen. Das betrifft den in Deutschland vom September 2016 bis Oktober 2017 erzielten Umsatz. Das entschied im November das Bundespatentgericht. Shionogi hatte in der Fehde zuvor zwei Schlappen hinnehmen müssen.

Im Prozess um den Bankrott des Schlecker-Imperiums ist Firmenpatriarch Anton Schlecker mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Seine Kinder Lars und Meike hingegen erhielten Haftstrafen. Die drei hatten sich mit Ehefrau Christa Schlecker und zwei Wirtschaftsprüfern vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten müssen.

Der Hambacher Forst muss dem Braunkohletagebau wohl weichen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz zurückgewiesen. Für RWE, die den Braunkohletagebau vor Ort betreibt, ist damit der Weg jedoch noch nicht endgültig frei: Der Streit dürfte in die nächste Instanz gehen, außerdem wird in weiteren Verfahren über den 30 Kilometer westlich von Köln gelegenen Wald gestritten.

Vinci Highways ist bei einem von zwei ausgeschriebenen Aufträgen zur Pkw-Maut endgültig aus dem Rennen. Der französische Bewerber schaffte es auch über ein Nachprüfungsverfahren nicht zurück in den Bieterkreis. Dieses hatte Vinci vor der Vergabestelle des Bundes angestrengt, nachdem das Verkehrsministerium den Infrastrukturbetreiber nicht als Bieter hatte teilnehmen lassen.

Ein anonymer Hinweis hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Daraus entwickelte sich einer der wenigen Strafprozesse um riskante Zinswetten von Kommunen. Die ehemalige Oberbürgermeisterin von Pforzheim und die ehemalige Kämmerin der Stadt wurden nun vom Landgericht Mannheim zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie werden dafür verantwortlich gemacht, dass die Stadt bei Geschäften mit Zinsderivaten rund 58 Millionen Euro verloren hatte.

Die Konzessionsvergabe für das Berliner Stromnetz zieht sich weiter hin. Das Landgericht Berlin hat die Rügen des Altkonzessionärs Vattenfall gegen das Vergabeverfahren zurückgewiesen. Damit kann Berlin die Konzession aber noch lange nicht wie geplant an Berlin Energie vergeben. Das novellierte Energiewirtschaftsgesetz bietet Mitbietern weitere Angriffspunkte. Bis zur endgültigen Neuvergabe der Konzession betreibt Vattenfall das Stromnetz weiter (Az: 16 O 160/17 kart).