Verfahren

Unter großem öffentlichen Interesse hat in Stuttgart der Prozess gegen sechs Ex-Manager des Waffenherstellers Heckler & Koch begonnen. Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Präsident des Landgerichts Rottweil, der nach seiner Pensionierung zeitweise die Geschäftsführung des Unternehmens übernommen hatte. Ihm und seinen Mitangeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgeworfen, gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben – G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch waren in mexikanischen Bürgerkriegsprovinzen aufgetaucht.

Insgesamt sechs Beschuldigte sollen sich in einem ersten Strafprozess rund um frühere Cum-Ex-Aktientransaktionen verantworten. Ihnen ist in diesen Tagen die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugegangen. Auf 948 Seiten werfen die Ermittler dem Steueranwalt Dr. Hanno Berger sowie drei britischen Investmentbankern der Hypovereinsbank (HVB) und zwei Münchner Privatkundenbetreuern Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall vor. Mehr als 113 Millionen Euro soll der verursachte Schaden betragen.

Im europaweiten Streit um Ergänzende Schutzzertifikate (SPC) für das HIV-Medikament Truvada hat EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet Ende April seinen Schlussantrag vorgelegt (C-121/17). Wathelet empfahl dem Gericht, dass Schutzzertifikate für Wirkstoffe, die nicht im Wortlaut des Grundpatents genannt sind, nicht erteilt werden. Folgt das Gericht dem Gutachten, könnte Gilead sein SPC für Truvada verlieren.

Pioneer ist der Meinung, 15 Millionen Euro Lizenzgebühren zu viel an Thomson Licensing gezahlt zu haben. Doch aus der Millionenrückzahlung wird erst einmal nichts. Denn das Landgericht München hat die Klage des japanischen Elektronikkonzerns auf Rückzahlung abgewiesen. Pioneer wird aber wohl gegen das Urteil in Berufung gehen.

Während VW und der Zulieferer Prevent die Schlagzeilen dominieren, ist vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ein weiterer Zuliefererstreit zu Ende gegangen: Seit fast 20 Jahren beharken sich Opel und der Komponentenhersteller TSK Tröster vor Gericht, der Zulieferer verlangt 300 Millionen Euro. Zu Unrecht, hat nun das OLG entschieden. Wie bei Prevent und VW hatte sich der Streit an einer Machtprobe zwischen engen und voneinander abhängigen Geschäftspartnern entzündet.

Der Fahrtenvermittler Uber hat in Wien seinen Dienst eingestellt. Dafür sorgte eine einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien, welche die Funkzentrale Taxi 40100 erwirkte.

Carl Zeiss SMT darf eine spezielle optische Belichtungsvorrichtung für die Herstellung von Halbleitern vorerst nicht in Deutschland vertreiben. Das hat das Landgericht Mannheim Ende März entschieden. Der japanische Kamerakonzern Nikon hatte seinen niederländischen Konkurrenten ASML in den Niederlanden verklagt und beim Landgericht Mannheim dessen Lieferanten Carl Zeiss wegen mittelbarer und unmittelbarer Patentverletzung in Anspruch genommen. Damit setzte sich Nikon nicht ganz durch, denn das Mannheimer Gericht sah es zwar als erwiesen an, dass Carl Zeiss mit der Belichtungsvorrichtung das Europäische Patent von Nikon mittelbar verletzt, verurteilte die Oberkochemer zudem aber nur wegen der Mitwirkung an einer unmittelbaren Patentverletzung.

Das Kölner Unternehmen Eyeo bietet einen marktführenden Werbeblocker namens Adblock Plus an, den zahlreiche Medienunternehmen seit Jahren gerichtlich attackieren. Insbesondere die Möglichkeit, sich gegen Zahlung eines Entgelts von dessen Werbeblockaden zu befreien, wurde in der Vorinstanz kritisch gesehen. Der Bundesgerichtshof hat das Geschäftsmodell von Eyeo nun auch in dieser Sache legitimiert (I ZR 154/16). Insgesamt wird Eyeo die Gerichte aber weiter beschäftigen.

Paukenschlag im kirchlichen Arbeitsrecht: Zukünftig muss im Einzelfall entschieden werden, ob Bewerber ohne Konfession von kirchlichen Arbeitgebern abgelehnt werden können. Kirchliche Arbeitgeber dürfen also nicht mehr wie bislang pauschal Bewerber ohne oder anderer Konfession ablehnen. Dies hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Im Patentstreit um Sprachkodierung in Mobiltelefonen hat die Saint Lawrence Communications (SLC) einen weiteren Teilerfolg erzielt: Das Bundespatentgericht entschied vor Ostern, dass ein wichtiges Patent, aus dem SLC mehrere Mobilfunkhersteller verklagt hatte, mit leichten Einschränkungen bestehen bleibt.