Verfahren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Auftaktprozess um Diesel-Fahrverbote eine Klage der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen. Der Verband hatte argumentiert, dass die EG-Typengenehmigung für einige Fahrzeuge nicht hätte erteilt werden dürfen – und die städtische Zulassungsbehörde die Autos deshalb hätte aus dem Verkehr ziehen müssen. Das Urteil zeigt: Hinter dem sehr konkreten Streit um saubere Luft steckt eine rechtliche Frage von enormer Tragweite: Was sind Vorhaben im Sinne des Umweltrechtsbehelfsgesetzes? Beobachter glauben: Von der Antwort hängt nicht weniger als die Attraktivität des Standorts Deutschland ab.

Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gehören zur Zeitgeschichte, auch wenn sie ihn beim Einkauf zeigen. Die Veröffentlichung solcher Bilder bedarf daher nicht der Zustimmung des Abgebildeten. Wulff unterlag damit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Bauer Media Group.

Für entsandte Beschäftigte im EU-Ausland zählt im Zweifel die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung des Heimatlandes. Darauf läuft der Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinaus. Dieser nahm die sozialversicherungsrechtliche Lage von rund 250 Mitarbeitern unter die Lupe, die zwei ungarische Dienstleister beim Salzburger Fleischverarbeiter Alpenrind einsetzten.

Darf eine Bank negative Zinssätze verlangen – also Geld dafür nehmen, dass der Kunde sein Geld dorthin bringt? Darum ging es vor dem Landgericht Tübingen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte die Volksbank Reutlingen verklagt. Die Richter entschieden: Bei Neuverträgen sind Vereinbarungen zu Negativzinsen zulässig, bei Altverträgen reicht ein nachträglicher Preisaushang allein nicht aus.

Der Kampf um Vertragskunden zwischen den Telefonkonzernen wird hart geführt: Wenn jemand kündigt, erhält er oft Angebote des alten Anbieters, es sich doch noch einmal zu überlegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste nun in einem Streit entscheiden, der sich um die Mitnahme von Rufnummern beim Anbieterwechsel dreht. Der Anbieter Primacall hatte einen Telekom-Kunden zunächst gewonnen, doch die Telekom hatte ihn zum Bleiben überredet. Den Widerruf zur Mitnahme von Rufnummern ignorierte Primacall jedoch. Das ist laut BGH wettbewerbsrechtlich unzulässig.

Die Entscheidung des Kartellamts zu EC-Kartengebühren entwickelt ein unheimliches Eigenleben. Erstmals zieht ein Verwaltungsverfahren, das ohne Bußgeld beendet wurde, große Schadensersatzklagen nach sich. In Berlin fordert der Tankstellenbetreiber Jet 34 Millionen Euro von der Kreditwirtschaft. Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln streitet Jet derweil mit dem Kartellamt um Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Fall EC-Cash, der 2014 schon abgehakt schien, wird zunehmend zum Albtraum für die Behörde.

Die ‚Hochzeitsrabatte‘, die Edeka im Rahmen der Übernahme von Plus-Märkten 2009 von Lieferanten forderte, sind vom Bundesgerichtshof gekippt worden. Damit wurde eine gegenteilige Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom November 2015 aufgehoben. Für das Kartellamt ist das ein später Sieg, weil die Richter sich weitgehend seiner Auslegung des sogenannten Anzapfverbots anschließen. Für künftige Verhandlungen zwischen Handel und Lieferanten könnte das weitreichende Folgen haben.

Nutzer von Bankkarten müssen Gebühren für Behebungen selbst berappen, wenn sie sich Bargeld bei Drittanbietern besorgen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass solche Gebühren nicht die Banken zu tragen haben, bei denen Verbraucher ihr Konto führen lassen.

Die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur hat erneut in einem Streit zum beschleunigten Breitbandnetzausbau entschieden. Demnach hat der Internetprovider HochrheinNET keinen Anspruch darauf, dass ihm die öffentliche Hand beim Breitbandausbau hilft. Der Beschluss ist vor allem für die Anwendung des DigiNetz-Gesetzes von Bedeutung.

Eine internationale Sammelklage nach österreichischer Prägung ist unzulässig. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Aktivist Maximilian Schrems hatte Verbrauchern auch aus dem europäischen Ausland die Möglichkeit geben wollen, sich an einer österreichischen Sammelklage zu beteiligen. Eine Praxis, die weitreichenden Schadensersatzklagen nicht zuletzt mit Bezug zum Datenschutz den Weg bereitet hätte.