Verfahren

Im anhaltenden Streit um die sehr erfolgreichen Medikamente zur Gewichtsreduktion, Ozempic und Wegovy,  hat Novo Nordisk einen weiteren Rückschlag erlitten.

Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg und das Haus Hohenzollern haben ihren über nahezu ein Jahrhundert ausgetragenen Streit um historisch bedeutsame Kunstgegenstände beigelegt. Die Objekte des ehemaligen Hohenzollernmuseums gehen in eine gemeinsame gemeinnützige ‚Stiftung Hohernzollerscher Kunstbesitz‘ über – und bleiben damit der Öffentlichkeit zugänglich.

Die Gema klagt vor dem Landgericht München gegen zwei KI-Anbieter, die nach Ansicht der Verwertungsgesellschaft ihre Systeme mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken trainieren, ohne dafür eine Lizenz zu erwerben. Im Fokus stehen Suno AI und OpenAI.

Das Bundeskartellamt hat gegen die Audioproduktehersteller Sennheiser und Sonova sowie drei Mitarbeitende Bußgelder von insgesamt knapp sechs Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen hatten über Jahre hinweg die Endverbraucherpreise für Premium-Kopfhörer mit Händlern abgestimmt.

Das Bundeskartellamt muss dem Tankstellenbetreiber Jet seinen Beschluss im Girocard-Fall vorlegen. Die Forderung nach umfassenderer Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun jedoch endgültig zurück.

Vordergründig geht es um CO²-Verstöße, aber dieser Prozess zwischen Daimler Truck und Scania könnte auch die Geburtsstunde einer neuen Ära von Litigation sein: Es ist der Versuch, öffentlich-rechtliche Verstöße privatrechtlich justiziabel zu machen. Das LG Mannheim macht da nicht mit. Am Ende wird wohl der Bundesgerichtshof entscheiden müssen.

Dem Berliner E-Geräte-Vermieter Grover gelingt per StaRUG-Verfahren der Neustart. Das Amtsgericht Charlottenburg hat dem Restrukturierungsplan zugestimmt, der vor allem auch den Gesellschafterkreis des Unternehmens neu ordnet. Bis zur Beglaubigung durch den Notar ist der Finanzierungsdeal aber noch nicht ganz über die Bühne.

Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der italienischen UniCredit bei der Commerzbank freigegeben. Auch fusionsrechtlich bestehen nun keine Einwände gegen eine Aufstockung des Minderheitsanteils an dem deutschen Institut auf 29,99 Prozent, so die Bonner Behörde (Az. B9-38/25).

Pionierfall in Brüssel: Zum ersten Mal ordnet die EU-Kommission Strafen unter dem Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act) an. Die US-Techkonzerne Apple und Meta müssen Strafzahlungen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro leisten, weitere könnten folgen.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat bei einem Moskauer Gericht Klage gegen die deutsche Wintershall Dea eingereicht. Die Behörde droht mit einer Geldstrafe in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, falls Wintershall ein Schiedsverfahren weiterführt, berichten Nachrichtenagenturen. Bemerkenswert ist, dass erstmals auch die beteiligten Anwälte und Schiedsrichter gesamtschuldnerisch haften sollen. Damit trifft das Verfahren auch die Wintershall-Vertreterin Aurelius Cotta aus Frankfurt.

Endlich! Es ist da, das neue Verbandsklagen-Regime. Dennoch kritisieren Experten zahlreiche Punkte. Vor allem in den nächsten Jahren dürfte es kaum Vorteile für Verbraucher bringen. Unternehmen haben gar mit Komplikationen bei der Rechtsdurchsetzung zu rechnen. Es bleibt unbefriedigend.