Verfahren

Der Insolvenzverwalter einer Luxemburger Anleiheemittentin hat vor dem Landgericht München I erfolgreich eine Forderung in Höhe von 900 Millionen Euro gegen die insolvente Wirecard AG geltend gemacht (Az. 40 O 5103/24). Bei der Emittentin handelt es sich um eine hundertprozentige Wirecard-Tochter, die von der AG eigens zur Emission der Anleihe aufgesetzt worden war. Der Wirecard-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé bestreitet den Anspruch und kündigt Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil an.

Die Europäische Kommission hat erstmals in einem Beratungsschreiben kartellrechtliche Orientierungshilfen für die Gründung einer Lizenzverhandlungsgruppe in der Automobilindustrie gegeben. Das Schreiben bezieht sich auf eine von deutschen Unternehmen geplante ‚Automotive Licensing Negotiation Group‘ (ALNG), die Lizenzen für standardessentielle Patente (SEP) aushandeln soll.

Die Preisregulierung von Arzneimitteln ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit Verfassungsbeschwerden von Clifford Chance- und Taylor Wessing-Mandaten zurückgewiesen.

Die Branicks Group AG hat die Ende Juni fälligen verbleibenden Schuldscheindarlehen in Höhe von 111 Millionen Euro vollständig an die Gläubiger zurückgeführt. Damit sind im Jahr 2025 Schuldscheindarlehen in Höhe von insgesamt 225 Millionen Euro getilgt worden. Die Laufzeit der Darlehen war im Zuge des sehr zügig absolvierten StaRUG-Verfahrens im Frühjahr 2024 bis zum 30. Juni 2025 verlängert worden.

Zwei Jahre hat das Bundeskartellamt ermittelt, ob im Markt für sogenannte Briefkonsolidierungen wettbewerbsbeschränkende Absprachen bestehen. Ergebnis: Die Deutsche Post und ihr Konkurrent Max-Ventures lösen Verflechtungen untereinander auf, dafür stellt die Behörde ihr Verfahren ein. Für die Beteiligten hätte es schlimmer kommen können.

Die Unternehmensgruppe 'Brüder Schlau' aus Porta Westfalica hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das Amtsgericht Bielefeld genehmigte das Verfahren für den Betreiber von über 240 Fachgeschäften für Raumausstattung mit rund 3.900 Beschäftigten.

Der belgische Agfa-Gevaert-Konzern hat in einem ICC-Verfahren einen Sieg gegen den Insolvenzverwalter von AgfaPhoto errungen. Nach fast 20 Jahren könnte der Komplex damit an sein Ende gekommen sein, aber man weiß nie: Es gab bereits mehrere Schiedssprüche, eine BGH-Entscheidung – und auch Kanzleiwechsel.

2023 einigten sich der Bund und die verhinderten Pkw-Maut-Betreiber nach einem DIS-Schiedsverfahren auf einen Vergleich. Der Steuerzahler musste 243 Millionen Euro aufbringen. Nun gibt es einen weiteren Vergleich in einem verwandten kleineren Verfahren, das damals zunächst unerledigt blieb: Der Wiener Kapsch TrafficCom AG sind zusätzliche 27 Millionen Euro zugesprochen worden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Entscheidung zur milliardenschweren EU-Satellitenvergabe ‚Galileo‘ zur Neubewertung an das Europäische Gericht (EuG) zurückverwiesen. Es entschied: Auftraggeber müssen aktiv prüfen, ob Interessenkonflikte bestehen. Untersuchungen zu Vergaberechtsverstößen müssen außerdem bereits bei objektiven Indizien eingeleitet werden, nicht erst bei unmittelbaren Beweisen über solche Verstöße, so das Gericht.

Nach knapp 16 Monaten Verhandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main den Deutschen Fußball-Bund (DFB) wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 110.000 Euro verurteilt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das im Juni 2024 von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser erlassene Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins aufgehoben. Damit kann die Publikation weiter erscheinen. Das Gericht sah die Voraussetzungen für ein Verbot nicht erfüllt, obwohl es verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin feststellte (Az. 6 A 4.24).