Verfahren

Seit mehr als drei Jahren tobt ein Streit um das Gelände der Frankfurter Galopprennbahn: Die Stadt will das Grundstück dem Deutschen Fußballbund (DFB) übergeben, aber der Rennklub hatte auf die Einhaltung des Nutzungsvertrags für das Areal gepocht. Nun ist nach einer ersten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Gelände geräumt, doch der Streit wird die Justiz weiter beschäftigen.

Die Gemeinde Kamp-Lintfort durfte 2015 die mit der Dexia Kommunalbank geschlossenen Darlehensverträge kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der vergangenen Woche entschieden, indem er eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückwies und damit das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf bestätigte. Die Gemeinde hatte den Forward-Darlehensvertrag gekündigt, als sich abzeichnete, dass die zur Senkung der Darlehenskosten eingebetteten Zins-Swap-Geschäfte mit dem Schweizer Franken für Zusatzkosten sorgten.

Die Bodenabfertigung an deutschen Flughäfen ist ein riesiges Geschäft. Die Konzessionsvergabe an Dienstleister ist daher häufig ein Hauen und Stechen mit juristischem Nachspiel. Erst vor Kurzem kam es zum Showdown in Frankfurt, nun ist München dran: Dort hat das Verwaltungsgericht die neuerliche Vergabe der Bodenabfertigung an den Dienstleister Swissport Losch für rechtmäßig erklärt – und damit Klagen der unterlegenen Flughafendienstleister Wisag und Acciona abgewiesen.

Mehrere Beschlüsse der EU-Kommission zur Kürzung bereits genehmigter Fördermillionen – unter anderem für Hochwasserschutz – aus dem EU-Regionalfonds sind unwirksam. Das hat das Europäische Gericht entschieden und damit der Bundesrepublik einen Sieg beschert, die gegen die Kürzungen geklagt hatte. Für Nordrhein-Westfalen und das Saarland bedeutet das Rückzahlungen im hohen zweistelligen Millionenbereich. Zu verdanken haben sie dies auch einem Formfehler der EU-Kommission.

Der Zugang zu den Stränden der Gemeinde Wangerland darf nicht durchgängig gebührenpflichtig sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Zwei Mitglieder einer Bürgerinitiative hatten gegen Zutrittsgebühren geklagt, die die Gemeinde für einen Großteil ihres neun Kilometer langen Strandes erhoben hatte. Die Entscheidung könnte für die in ganz Niedersachsen verbreitete Praxis Folgen haben.

Der Bebauungsplan der Stadt Herrenberg aus dem Jahr 2009 ist ungültig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der vergangenen Woche entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bestätigt. Geklagt hatte unter anderem Otto Morof Tiefbau, weil ihr die geplante Befeuerung mit Braunkohlestaub aus Gründen des kommunalen Klimaschutzes verboten worden wäre. Damit hätte die Kommune nach Meinung der Kläger zu weit in die Geschäftsentwicklung des Unternehmens eingegriffen.

In Köln geht es ein weiteres Mal um die Immobiliengeschäfte der Oppenheim-Esch-Holding: Vor dem Landgericht müssen sich der Immobilienunternehmer Josef Esch und der ehemalige Chef der Sparkasse Köln Bonn Gustav Adolf Schröder verantworten. Ihnen wird Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Angeklagt ist außerdem ein weiterer Ex-Vorstand der Sparkasse.

In dem über acht Jahre andauernden Steuerstreit zwischen der Münchner Finanzverwaltung und den Cinerenta Medienfonds ist ein Durchbruch gelungen. Das Finanzamt erkannte die Gewinnerzielungsabsicht der Fonds an. Die steuerliche Konzeption der Fonds war damit gesetzeskonform, die Anleger erhalten Steuergelder zurück.

Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg war zu voreilig bei der Durchsetzung der neuen EU-Datenschutzverordnung. Eine Auskunftei sollte Löschfristen an die Verordnung anpassen, das forderten die Datenschützer in einer förmlichen Anordnung. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Behörde das EU-Gesetz aber nicht anwenden, bevor es im Mai 2018 in Kraft tritt. Deshalb hoben die Richter die Anordnung auf.

Im Patentstreit zwischen zwei Anbietern von Video-Identifikationsverfahren hat das Landgericht Düsseldorf in erster Instanz entschieden, dass das Fintech-Unternehmen WebID ein Patent des Konkurrenten IDnow verletzt. WebID aus Berlin hat bereits Berufung eingelegt. Bereits zuvor hatten WebID und die Deutsche Post Einspruch gegen das Patent eingelegt. Gegen eine Sicherheitsleistung kann IDnow das Urteil vollstrecken.

Es ist eine bemerkenswerte Wendung in einem spektakulären Komplex: Das Strafverfahren gegen den zu vier Jahren Haft verurteilten Flugzeugunternehmer T. muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Hamburg von 2016 im Wesentlichen aufgehoben und das Verfahren dorthin zurückverwiesen.