Verfahren

Der Streit um die Kosten von Polizeieinsätzen bei Risikospielen kocht weiter hoch: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat entschieden, dass sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Kosten beteiligen muss. Ein Szenario, gegen das sich die Liga mit Händen und Füßen wehrt. Sie hatte gegen einen Gebührenbescheid der Hansestadt Bremen geklagt, den sie im Anschluss an ein Bundesligaspiel des SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV erhalten hatte. Das letzte Wort wird nun das Bundesverwaltungsgericht haben.

Das Oberlandesgericht Linz hat die österreichischen Rechte an den Wodkamarken Stolichnaya und Moskovskaya der Unternehmensgruppe Spirits International (SPI) von Yuri Shefler zugesprochen. Das russische Staatsunternehmen FKP Sojuzplodoimport wird vermutlich dagegen Rechtsmittel einlegen. Damit würde der seit über zehn Jahren laufende Rechtsstreit erneut beim Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien landen.

Seit Jahren kämpft Bilfinger mit Korruptionsfällen, die ihn Millionen kosteten. Nun fordert der Konzern Schadensersatz. Ehemalige Manager sollen dafür geradestehen, dass sie kein effektives Compliance-System aufgebaut hätten.

Die Krise des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) spitzt sich zu: Ein internationales Bieterkonsortium um die maltesische Kenup Foundation hat erfolgreich gegen eine Förderentscheidung des Budapester EIT geklagt. Im Dezember 2014 hatte das Institut entschieden, etwa 500 Millionen Euro für den Aufbau des EIT Health Forschungsclusters an ein mit Kenup konkurrierendes Konsortium zu vergeben. Eine Entscheidung, die das Gericht der Europäischen Union (EuG) nun aufhob und damit wohl das Ende einer gängigen Vergabepraxis besiegelte.

Heerscharen von Anwälten streiten derzeit in einem der ersten Patentverletzungsverfahren zwischen Apple und Chiphersteller Qualcomm am Landgericht München. Damit ist eine Fehde zwischen dem iPhone-Hersteller und einem seiner wichtigsten Zulieferer aus den USA nach Deutschland geschwappt. In München bringt Apple nun ein interessantes Argument vor, um sich gegen die Patentverletzungsvorwürfe von Qualcomm zu wehren: Es wirft dem Chiphersteller Marktmissbrauch vor. Dies ist insofern erstaunlich, als Qualcomm seine Klage nicht aus einem standardessenziellen Patent (SEP) heraus führt.

Wenn man in das Suchfeld von Amazon beispielsweise den Begriff "Ortlieb" eingibt, bekommt man statt der wasserdichten Taschen von Ortlieb eine Auswahl von Konkurrenzprodukten angezeigt. Ortlieb selbst vertreibt seine Taschen nicht über Amazon. Zweimal hat der Taschenproduzent seine Klagen wegen Markenrechtsverletzung gegen Amazon gewonnen. In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof jedoch dem amerikanischen Internethändler Recht gegeben. Der BGH konnte keine offensichtliche Markenrechtsverletzung feststellen und verwies das Verfahren zurück ans Oberlandesgericht München.

Bei ÖPP-Fernstraßenprojekten ist bisher eines gewiss: Der Konzessionsnehmer trägt beim Bau alle finanziellen Risiken. Erstmals hat nun der Betreiber eines Teilstückes der A8 zwischen Augsburg und Ulm diese Gewissheit in Frage gestellt und den Bund auf 35 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. In erster Instanz am Landgericht München I ist der Betreiber Pansuevia jedoch gescheitert. (Az. 11 O 6461/17)

Ein Wirtschaftskrimi und seine Folgen – Der Bilanz-Skandal um den japanischen Konzern Olympus aus dem Jahr 2011 ist Thema einer gerichtlichen Auseinandersetzung in diesen Tagen in London. Dort streiten sich die ehemaligen Olympus-Manager Michael Woodford und Paul Hillman mit dem D&O-Versicherer AIG Europe. Es geht in dem Verfahren zwar nicht um den Bilanz-Skandal selbst. Doch Ex-Manager-Woodford wittert einen späten Rachefeldzug für seine Aufklärung bei den Bilanzfälschungen.

Wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung zahlt Airbus Defence and Space ein Bußgeld in Höhe von 81,25 Millionen Euro. Damit sind die deutschen Ermittlungen gegen den Airbus-Konzern wegen des Verkaufs von Eurofighter Kampfflugzeugen an Österreich eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft München am vergangenen Freitag mit. Weitere anhängende Verfahren in anderen europäischen Ländern sind von dem Ausgang nicht betroffen.

Das Landgericht München I hat das Strafmaß gegen den Steuerberater und Juristen Prof. Dr. Gerald Toifl in einem zweiten Verfahren erhöht: Die Bewährungsstrafe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung beträgt nun ein Jahr und zehn Monate. Das Urteil liegt damit einige Monate höher als im ersten Verfahren und ist inzwischen rechtskräftig.

Die Bundesanwaltschaft hat sich in das Revisionsverfahren im sogenannten Kirch-Prozess eingeschaltet. Knapp zwei Jahre nach den Freisprüchen für frühere Vorstände der Deutschen Bank verlangen nun auch die Karlsruher Strafverfolger eine Überprüfung des Urteils. Direkt nach der Entscheidung hatte schon die Staatsanwaltschaft München Rechtsmittel eingelegt.