Verfahren

2012 und 2013 hatten nur tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes (Soka Bau) – eine entsprechende Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags ist damit unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in…

Die Deutsche Telekom hat ein Kapitalmusterverfahren um ihren zweiten Börsengang auch in höchster Instanz gewonnen. Wie zuvor das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun auch der Bundesgerichtshof entschieden: Es gab keinen Prospektfehler.…

Wer hat‘s erfunden? Über diese Frage streiten der US-Konzern Biogen und die dänische Firma Forward Pharma erbittert. Es geht um das Medikament Tecfidera, mit dem Multiple Sklerose behandelt wird. Nun…

Am 31. Jänner fällt am Landesgericht Klagenfurt der Startschuss für das erste Zivilrechtsverfahren um den sogenannten HCB-Skandal. Ein Waldbesitzer klagt sowohl die W&P Zement als auch die Donau Chemie und…

Nationale Verbote von Lebensmitteln und Zusatzstoffen sind unzulässig, wenn sie nicht durch eine wissenschaftliche Risikobewertung begründet sind. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil gilt als richtungsweisend auch für…

Schwierige Rechtsprobleme sind Alltag für die Bundesverfassungsrichter, aber die zweitägige Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz diese Woche hatte es offenbar besonders in sich. Man betrete Neuland, betonte Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, der…

Die Hartnäckigkeit von Vodafone hat sich ausgezahlt: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss erneut prüfen, ob die Deutsche Telekom bei den Kabelschachtmieten ihre Marktmacht missbraucht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In…

Die Amazon-Tochter Audible und Apple werden Audible-Hörbücher künftig nicht mehr exklusiv über die Apple-Plattform iTunes vertreiben. Entsprechende Vertragsklauseln haben die Firmen auf Druck des Bundeskartellamts und der EU-Kommission aufgegeben. Beide…

Das österreichische, börsenotierte Immobilienunternehmen Buwog hat das Baurecht auf dem Gelände des ehemaligen Rechenzentrums der Stadt Wien erworben. Verkäufer der Anteile an einer Entwicklungsgesellschaft, die über das Baurecht an der…

Im Streit über Brustkrebsmedikamente mit dem Wirkstoff Fulvestrant erleben die Beteiligten ein Wechselbad der Gefühle: Erst hat die Patentinhaberin Astra Zeneca mehrere Generika-Hersteller mit Einstweiligen Verfügungen erfolgreich aus dem Markt…

Zum ersten Mal hat im Zuge der Dieselaffäre ein VW-Besitzer gegen den Autokonzern vor Gericht gewonnen. Der Kläger sieht sich von VW getäuscht und verlangt den Kaufpreis seines Skoda Yeti…