Verfahren

Edwards Lifescience muss im Streit um Herzklappentechnologien mit Boston Scientific eine Schlappe hinnehmen. Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Edwards zwei Patente des Wettbewerbers verletzt. Zudem wiesen die Richter eine…

Zwei Jahre hat die EU-Kommission gegen den russischen Energieriesen Gazprom ermittelt: Als marktbeherrschender Erdgaslieferant in mehreren mittel- und osteuropäischen Ländern habe der Konzern gegen Kartellvorschriften verstoßen. Nun hat sich Gazprom…

Die Vergabekammer Südbayern hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage vorgelegt, die Zündstoff enthält für künftige Streitigkeiten um Kartellschadensersatz: Darf ein Unternehmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn es nicht umfassend…

Seit drei Jahren klagen Dutzende kommunaler Verkehrsbetriebe auf Schadensersatz gegen Beteiligte des Schienenkartells. Nun gibt es die ersten Urteile von Oberlandesgerichten: Dass den Klägern ein Schaden entstanden ist, halten die…

Der Autohersteller Kia Motors muss externen Ersatzteilhändlern keinen weiträumigen Zugriff auf seine Datenbanken gewähren. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Das Gericht gab damit der Berufung von Kia statt. Geklagt…

Der italienische Automobilzulieferer Metatron hat Erfolg mit seiner Patentverletzungsklage gegen Volkswagen. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Autobauer mit einem Gas-Einspritz-System, das er in erdgasbetriebenen Modellen verbaut, den deutschen…

Ein ICC-Schiedsgericht in Frankfurt hat KTM Industries den Restkaufpreis von 20,4 Millionen Euro aus der Veräußerung der Peguform-Gruppe im Jahr 2011 zugesprochen. Damit scheiterte der indische Automobilzulieferer Samvardhana Motherson mit…

Die Spielbank-Betreiber in Berlin wechseln nicht: Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat bestätigt, dass die aktuelle Betreibergesellschaft Gustav Jaenecke bei der Neukonzessionsvergabe wieder zum Zug gekommen ist. Dahinter stehen…

Die Aktionärsklagen gegen Volkswagen nehmen Fahrt auf. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat heute Deka Investment als Musterkläger in dem Verfahren gegen den Autobauer bestimmt. Gleichzeitig droht der VW-Muttergesellschaft Porsche ein paralleles…

Huawei und ZTE haben offensichtlich schon vor einigen Wochen ihren Streit um ein standardessenzielles Patent beendet. Die Auseinandersetzung der chinesischen Hersteller hatte nicht nur in der Mobilfunkbranche für viel Aufsehen…