Verfahren

Mehrere Fernwärmeversorger müssen ihren Kunden insgesamt rund 55 Millionen Euro zurückerstatten. Entsprechende Zusagen gegenüber dem Bundeskartellamt sind das Ergebnis eines 2013 eingeleiteten Missbrauchsverfahrens. Darin hatte sich die Behörde sieben Unternehmen…

In Sachsen-Anhalt geht die Aufarbeitung um möglicherweise illegal entsorgte Abfälle in die nächste Runde. Das Landgericht Stendal verhandelt seit dieser Woche gegen sieben Angeklagte, denen die illegale Entsorgung von 900.000…

Der Streit über Brustimplantate aus minderwertigem Bausilikon ist in der höchsten Instanz angekommen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der TÜV Rheinland als benannte Prüfstelle ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Medizinprodukte selbst…

Der französische Champagnerhersteller MHCS darf Flaschen seiner Marke Veuve Clicquot weiterhin mit der Bezeichnung Rich kennzeichnen. Das Landgericht München wies eine Widerklage der Beklagten Rich AG aus Österreich ab. Rich…

In einem Musterprozess hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) finanzielle Ansprüche von Sendeanstalten abgelehnt, deren Programme auf Fernsehern in Hotelzimmern empfangbar sind. Damit entschied der EuGH eine bislang offene Frage zum…

Die Biogasfirma KTG Energie kann im Insolvenzplanverfahren fortgeführt werden. Das Amtsgericht Neuruppin bestätigte den Fahrplan der Insolvenzrechtler von Görg und des Sachwalters Prof. Dr. Torsten Martini von Leonhardt Rattunde. In…

Der ehemalige Chef des nordrhein-westfälischen Landesbaubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, ist zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt wurden. Weil das Landgericht Düsseldorf Fluchtgefahr annahm, wurde Tiggemann noch im Gerichtssaal verhaftet. Ihm werden…

Das Bundespatentgericht hat das Second-Medical-Use-Patent von Pfizer zum Wirkstoff Pregabalin für nichtig erklärt. Damit steigt die Hoffnung von Generikaherstellern wie Hexal und Ratiopharm, eigene Medikamente wieder mit einer breiten Anwendung…

Buchgewinne, die dadurch entstehen, dass Gläubiger einem kriselnden Unternehmen Schulden erlassen haben, müssen grundsätzlich versteuert werden. Das entschied der Bundesfinanzhof. Die obersten deutschen Steuerrichter beendeten mit dem nun veröffentlichten Beschluss…

Fast 15 Jahre nach Planungsbeginn für die Vertiefung der Elbe hat das Bundesverwaltungsgericht heute den dazugehörigen Planfeststellungsbeschluss teilweise kassiert. Das Vorhaben selbst stellten die Richter aber nicht grundsätzlich in Frage.…

Die Kanzleiräume von Freshfields Bruckhaus Deringer dürfen nicht durchsucht werden. Ein entsprechender Antrag des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags scheiterte. Der Bundesgerichtshof lehnte die Maßnahme mit einem heute veröffentlichten Beschluss ab.…