Verfahren

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Kommunen bei der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf einen interkommunalen Zweckverband gestärkt. Das Dienstleistungsunternehmen Remondis hatte gegen die Praxis ein Nachprüfungsverfahren gegen die Region…

Der Versicherungskonzern Generali ist von Hunderten von Pensionären verklagt worden. Sie werfen ihrem früheren Arbeitgeber vor, die Betriebsrenten nur unzureichend erhöht zu haben. Bisher gibt es nur erstinstanzliche Urteile, vor…

Verantwortlichen der Hamburger Privatbank Berenberg droht keine Anklage mehr wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung rund um Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Panama. Die Staatsanwaltschaft Köln stellte ein Ermittlungsverfahren ein, in dem…

Der Internet-Unternehmer Fabian Thylmann ist wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden und muss eine Geldauflage von 150.000 Euro zahlen. Dies hat das Landgericht…

Fast 9.000 Privatanleger fordern Schadensersatz aus einem fehlgeschlagenen Investment in den Londoner Büro-Turm 'The Gherkin', den der Stararchitekt Norman Foster entworfen hatte. Nach fast zehn Jahren hat nun das Berliner…

Nach mehr als einem Jahr mit 48 Verhandlungstagen ist der Strafprozess gegen Beteiligte des Schienenkartells beendet. Das Landgericht Bochum hat das Verfahren gegen die letzten beiden von ursprünglich 14 Angeklagten…

Die Schadensersatzklage des Sitzbezügeherstellers Prevent gegen Daimler über fast 42 Millionen Euro muss in Stuttgart verhandelt werden. Das hat das Landgericht (LG) Braunschweig entschieden. Prevent wirft Daimler Vertragsverletzung vor und…

Der Immobilienunternehmer Anno Jagdfeld verlangt von dem Versicherer Signal Iduna Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe. Sein Vorwurf: Der Versicherer habe Rufmord betrieben und damit die Geschäfte des Immobilienmannes nachhaltig geschädigt. Vor…

Die millionenschwere Kunstsammlung des verstorbenen Cornelius Gurlitt bekommt das Kunstmuseum Bern. Das hat das Oberlandesgericht München in letzter Instanz entschieden und damit die Beschwerde einer Cousine des Kunstsammlers im Erbscheinverfahren…

Das deutsche Immobilienunternehmen Adler Real Estate, die Londoner Investmentgesellschaft Petrus Advisers und der Unternehmer Cevdet Caner wehren sich gegen die österreichischen Übernahmekommission. Diese hatte entschieden, dass die drei Parteien im…