Verfahren

Der Europäische Gerichtshof soll prüfen, ob deutsche Beförderungsrichtlinien für Mietwagenfahrer auch den EU-Regelungen entsprechen. Das hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit einer App des Fahrdienstanbieters Uber entschieden. Uber hatte mit ‚Uber Black‘ Mietwagen mit Fahrer an Kunden vermittelt. Dagegen hatte ein Berliner Taxiunternehmer geklagt, der sein Geschäft bedroht sah.

Ein Großauftrag der Bundeswehr über 1,5 Milliarden Euro kann nicht wie geplant vergeben werden. Die Korvetten sollten von einem Werftenkonsortium aus Lürssen und Thyssenkrupp Marine Systems gebaut und geliefert werden. Sie waren als Folgeauftrag ausgeschrieben. Dagegen klagte die Kieler German Naval Yards und bekam von der Vergabekammer des Bundes in erster Instanz recht.

Ist die Praxis der Direktvergabe im kommunalen Busverkehr europarechtskonform? Das OLG Düsseldorf setzte Anfang Mai mehrere Nachprüfungsverfahren, die von privaten Verkehrsbetrieben gegen geplante Direktvergaben in mehreren Kreisen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg sowie im Kreis Heinsberg angestrengt worden waren, aus und legte zwei wesentliche Fragen dem Europäischen Gerichtshof vor. Der Beschluss beeinflusst die Zukunft der kommunalen Nahverkehre in Deutschland maßgeblich.

Für Volkswagen ist es abseits der Abgasaffäre eine weitere rechtliche Baustelle, die den Autobauer belastet und von der über Monate nichts nach außen drang: Nach JUVE-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen vier aktuelle und ehemalige hochrangige Manager des Konzerns.

Ausgerechnet an seinem Geburtstag muss sich Thomas Middelhoff wieder vor Gericht verantworten. Es geht um knapp drei Millionen Euro Bonuszahlungen, die er nach Meinung der Staatsanwaltschaft zu Unrecht vom Kaufhauskonzern Arcandor erhalten hat. Hauptangeklagte in dem Verfahren am Essener Landgericht sind allerdings ehemalige Arcandor-Aufsichtsräte, die die Boni genehmigt hatten.

Der Bundesgerichtshof hat die Informationspflicht bei Preisvergleichsportalen gestärkt und erweitert. Zukünftig müssen Vergleichsportale darauf hinweisen, wenn sie nur Anbieter auflisten, von denen sie eine Provision erhalten. Die Entscheidung hat der Bundesverband Deutscher Bestatter mit einer Klage gegen das Preisvergleichsportal Bestattungsvergleich.de erstritten.

Das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg hätte nicht genehmigt werden dürfen, da der Betrieb gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie verstößt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die 2008 erteilte Genehmigung erlaubte Vattenfall, zur Kühlung Elbwasser anzusaugen. Der EuGH stellte nun fest, dass die Genehmigungsbehörde die daraus entstehenden Folgen für Wanderfische und ihre Laichgebiete nur unzureichend geprüft habe.

Eine neue Klagewelle hat niederländische und deutsche Patentgerichte erreicht. Anfang vergangener Woche reichte zunächst Nikon mehrere Klagen gegen das niederländische Unternehmen ASML und seinen Lieferanten Carl Zeiss SMT in den Niederlanden, Deutschland und Japan ein. Ende der Woche schlugen dann ASML und Carl Zeiss vor japanischen und US-Gerichten zurück. Die Kontrahenten streiten sich über sehr komplexe Maschinen zur Fertigung von Halbleiter-Chips.

Das Kölner Landgericht hat Altkanzler Helmut Kohl eine Entschädigung von einer Million Euro zugesprochen. Es ging dabei um Zitate aus dem Buch 'Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle', das in der Verlagsgruppe Random House erschienen war. Dort enthalten waren Zitate, die Helmut Kohl nicht veröffentlicht sehen wollte. Verlag und Autoren hätten mit der Veröffentlichung die Persönlichkeitsrechte Kohls verletzt, urteilte das Gericht.

Die Investorenfamilie Hastor, Eigentümerin des Zulieferers Prevent, will die Macht beim oberpfälzischen Autozulieferer Grammer übernehmen. Alles steuert auf einen Showdown bei der Hauptversammlung am 24. Mai zu. Bei den Beteiligten liegen die Nerven blank, auch weil eine bayrische Justizposse dem erbittert geführten Kampf zusätzliche Würze verliehen hat.