Verfahren

Jahrelang stritten die Stadt Pforzheim und die Deutsche Bank über hochspekulative Zinsgeschäfte. Nun haben sich beide verglichen. Die Bank zahlt der Stadt 7,7 Millionen Euro als Ausgleich für große Verluste bei Zinswetten. Insgesamt hat die Stadt bei den Geschäften 56 Millionen Euro verloren.

Der jahrelange Markenrechtsstreit zwischen dem britischen Online-Modehändler Asos und dem Düsseldorfer Herrenmodefilialisten Anson's sowie dem Schweizer Radsportbekleidungsunternehmen Assos ist seit Anfang September durch eine umfassende Vergleichsvereinbarung beendet worden. Asos zahlt demnach 20,2 Millionen US-Dollar an die beiden Konkurrenten. Alle international zuletzt noch anhängigen Verfahren werden damit beigelegt.

Der Europäische Gerichtshof hat Rechte und Pflichten von Betreibern offener WLAN-Netze konkretisiert. Wer ein für alle zugängliches WLAN bereitstellt, kann demnach nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn Nutzer über das Netz Rechtsverstöße begehen. Allerdings muss der Anbieter Vorkehrungen treffen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.

Der Radiovermarkter RMS darf die Programme der Senderkette Radio Group nicht von der Vermarktung ausschließen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. RMS sei als Marktführer aufgrund des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots verpflichtet, Werbezeiten der Radio Group-Sender zu gleichen Bedingungen wie die anderer Sender zu vermarkten. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Streit in die nächste Instanz geht.

Der Volkswagen-Konzern sieht sich mit einer weiteren Klage in Millionenhöhe konfrontiert. Dieses Mal geht es aber nicht um die Diesel-Abgasaffäre, sondern um die Vergütung eines ehemaligen Top-Managers aus erfinderischer Tätigkeit. Kläger ist der ehemalige Chef der VW-Marken Bugatti und Bentley Wolfgang Schreiber. Er fordert mehr als 100 Millionen Euro als Anteil an der Entwicklung moderner Doppelkupplungsgetriebe.

Der Streit um die Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK) vom März 2015 zieht sich weiter. In der mündlichen Verhandlung gab der Anwaltsgerichtshof (AGH) gestern in Berlin eine Schriftsatzfrist von drei Wochen, die Verkündung der Entscheidung ist für Ende Oktober angesetzt. Der 1. Senat ließ bereits die Tendenz erkennen, den Argumenten der Klägerseite nicht zu folgen und die Wahl somit für gültig zu erklären.

Heckler & Koch muss keinen Schadenersatz für das Gewehr G36 leisten. Das Sturmgewehr gehört seit 1996 zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten, wird aber in Zukunft ausgemustert , weil seine Treffsicherheit in Zweifel gezogen wird.

Das Bundespatentgericht hat Neuland betreten: Erstmalig in seiner 55-jährigen Geschichte ordnete es diese Woche im Eilverfahren eine Zwangslizenz auf die Nutzung eines Patents an. Diese muss nun das japanische Pharmaunternehmen Shionogi dem US-Pharmakonzern Merck an einem europäischen Patent einräumen. Dieses schützt den HIV-Wirkstoff Raltegravir. Merck kann sein HIV-Medikament Isentress vorerst weiter vertreiben.

Der Einstieg des Glückspielanbieters Novomatic bei Casinos Austria ist geplatzt. Ein Kartellsenat des Oberlandesgerichts Wien untersagte das Vorhaben, weil dadurch in mehreren Sektoren eine marktbeherrschende Stellung entstünde. Novomatic hat nun vier Wochen Zeit, Rechtsmittel einzulegen.

Der zur Schweizer Kudelski-Gruppe gehörende Software-Dienstleister OpenTV und Apple haben ihren Patentstreit um eine Video-Streaming-Technologie beendet. Das gab die Kudelski-Gruppe Anfang August bekannt. Dem Vergleich waren Patentprozesse in den USA und vor deutschen Gerichten vorausgegangen, die wenig erfolgreich für den iPhone-Hersteller verliefen.