Verfahren

Unternehmen dürfen beim telefonischen Kundendienst nicht mehr Geld verlangen als den Grundtarif im jeweiligen Land. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen das deutsche Unternehmen Comtech.

Bei der Aufarbeitung des Eurofighterkaufs zeichnet sich ein zweiter Untersuchungsausschuss des Nationalrats ab. Über dessen konkreten Auftrag verhandeln die Grünen und die FPÖ als Oppositionsparteien derzeit. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien laufen derweil verstärkt weiter.

Mehr als vier Jahre nach Anklageerhebung ging heute das Wirtschaftsstrafverfahren um die Pleite des Stromdiscounters Teldafax erstinstanzlich zu Ende: Das Landgericht Bonn verurteilte die früheren Teldafax-Vorstände Gernot Koch und Klaus Bath nach mehr als 100 Verhandlungstagen zu elf Monaten bzw. einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden.

Drei Jahre, nachdem sich Beteiligte des Feuerwehrkartells mit Kommunen auf einen Vergleich geeinigt haben, fließen erneut mehrere Millionen Euro an Schadensersatz. Grund dafür ist eine einmalige Konstellation: Die Hersteller Magirus und Rosenbauer, selbst Beteiligte des Kartells, haben sich mit dem Insolvenzverwalter des Mitkartellanten Ziegler geeinigt – und reichen die Hälfte der erstrittenen Summe an geschädigte Kommunen weiter.

Die Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes verlieren ihre seit mehr als 100 Jahren andauernde Sonderrolle: Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind DRK-Krankenschwestern, die einer DRK-Schwesternschaft angehören und in einem von Dritten betriebenen Krankenhaus weisungsgebunden und entgeltlich arbeiten, Leiharbeiterinnen. Es ist ein Urteil mit Sprengkraft.

Das Buchungsportal Expedia darf Hotels schlechter listen, wenn diese ihre Zimmer anderswo günstiger anbieten. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Das Urteil gehört in eine Reihe von Streitigkeiten um sogenannte Bestpreis-Klauseln. Erst Anfang des Monats hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf angedeutet, dass es die Klauseln weniger kritisch sieht als das Bundeskartellamt. Dieses hatte den Marktführern Booking und HRS die Klauseln verboten.

Das Frühjahr hat eine Reihe neuer Mobilfunkklagen gebracht, mit denen vor allem Patentverwerter ihre Schutzrechte gegenüber Mobilfunkunternehmen durchsetzen wollen. Mitte Februar hat Munitech, eine Tochter der Marathon-Gruppe, sechs Mobilfunkunternehmen vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Patentverletzung verklagt. Darunter sind auch Google, die Deutsche Telekom und Vodafone.

Am Arbeitsgericht Heilbronn wird derzeit ein wichtiger Teil des Abgasskandals aufgearbeitet. Ein inzwischen gekündigter Audi-Motorenentwickler klagt dort auf Wiedereinstellung. Dabei geht es auch um die Frage, wer die Verantwortung für den jahrelangen Betrug trägt: die Ingenieure oder das Management? Einen Etappensieg trug nun Audi davon: Vor Gericht wurden vertrauliche Unterlagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgetragen.

Bausparkassen dürfen zuteilungsreife Bausparverträge unter bestimmten Bedingungen kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden – und damit einen Streit beendet, der sowohl die Branche als auch Hunderttausende von Verbrauchern in Atem hielt. Geklagt hatten zwei Frauen, denen die Wüstenrot ihre seit zehn Jahren zuteilungsreifen und hochverzinsten Bausparverträge 2015 gekündigt hatte.

Mehrere Fernwärmeversorger müssen ihren Kunden insgesamt rund 55 Millionen Euro zurückerstatten. Entsprechende Zusagen gegenüber dem Bundeskartellamt sind das Ergebnis eines 2013 eingeleiteten Missbrauchsverfahrens. Darin hatte sich die Behörde sieben Unternehmen vorgeknöpft, weil sie in einer Sektoruntersuchung durch besonders hohe Preise aufgefallen waren. Am Ende konnte das Amt aber nicht allen überhöhte Preise nachweisen.

In Sachsen-Anhalt geht die Aufarbeitung um möglicherweise illegal entsorgte Abfälle in die nächste Runde. Das Landgericht Stendal verhandelt seit dieser Woche gegen sieben Angeklagte, denen die illegale Entsorgung von 900.000 Tonnen Müll in der Tongrube Vehlitz vorgeworfen wird. Sechs der sieben Beschuldigten müssen sich bereits seit 2015 in einem ähnlichen Fall vor dem LG Stendal verantworten.