Verfahren

Der Streit über Brustimplantate aus minderwertigem Bausilikon ist in der höchsten Instanz angekommen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der TÜV Rheinland als benannte Prüfstelle ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Medizinprodukte selbst zu prüfen. Prüfstellen können jedoch unter Umständen gegenüber Patienten haftbar sein.

Der französische Champagnerhersteller MHCS darf Flaschen seiner Marke Veuve Clicquot weiterhin mit der Bezeichnung Rich kennzeichnen. Das Landgericht München wies eine Widerklage der Beklagten Rich AG aus Österreich ab. Rich argumentierte, der Schriftzug sei zu groß und prominent an der Flasche der Franzosen angebracht.

In einem Musterprozess hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) finanzielle Ansprüche von Sendeanstalten abgelehnt, deren Programme auf Fernsehern in Hotelzimmern empfangbar sind. Damit entschied der EuGH eine bislang offene Frage zum Leistungschutzrecht am Sendesignal.

Die Biogasfirma KTG Energie kann im Insolvenzplanverfahren fortgeführt werden. Das Amtsgericht Neuruppin bestätigte den Fahrplan der Insolvenzrechtler von Görg und des Sachwalters Prof. Dr. Torsten Martini von Leonhardt Rattunde. In dem Beschluss wurde die Zustimmung der Anleihegläubiger gerichtlich ersetzt und die Zech-Gruppe als Massedarlehensgeber eingebunden. Eine solche Konstellation gilt als äußerst selten.

Der ehemalige Chef des nordrhein-westfälischen Landesbaubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, ist zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt wurden. Weil das Landgericht Düsseldorf Fluchtgefahr annahm, wurde Tiggemann noch im Gerichtssaal verhaftet. Ihm werden Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Ein mitangeklagter Rechtsanwalt erhielt eine Bewährungsstrafe. Gegen einen weiteren ehemaligen BLB-Mitarbeiter wurde das Verfahren bereits im Herbst eingestellt.

Das Bundespatentgericht hat das Second-Medical-Use-Patent von Pfizer zum Wirkstoff Pregabalin für nichtig erklärt. Damit steigt die Hoffnung von Generikaherstellern wie Hexal und Ratiopharm, eigene Medikamente wieder mit einer breiten Anwendung anbieten und entsprechende Rabattverträge mit Krankenkassen abschließen zu können.

Buchgewinne, die dadurch entstehen, dass Gläubiger einem kriselnden Unternehmen Schulden erlassen haben, müssen grundsätzlich versteuert werden. Das entschied der Bundesfinanzhof. Die obersten deutschen Steuerrichter beendeten mit dem nun veröffentlichten Beschluss die Verwaltungspraxis, solche "Sanierungsgewinne" per so genanntem Sanierungserlass für steuerfrei zu erklären. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, so der Große Senat.

Fast 15 Jahre nach Planungsbeginn für die Vertiefung der Elbe hat das Bundesverwaltungsgericht heute den dazugehörigen Planfeststellungsbeschluss teilweise kassiert. Das Vorhaben selbst stellten die Richter aber nicht grundsätzlich in Frage. Für die Hansestadt Hamburg bedeutet das Urteil zwar einen weiteren Zeitaufwand, aber auch die Möglichkeit, das Projekt mängelfrei auf den Weg zu bringen.

Die Kanzleiräume von Freshfields Bruckhaus Deringer dürfen nicht durchsucht werden. Ein entsprechender Antrag des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags scheiterte. Der Bundesgerichtshof lehnte die Maßnahme mit einem heute veröffentlichten Beschluss ab. Mit der Durchsuchung wollte der Ausschuss Zugriff auf Unterlagen bekommen, um mehr Licht in die bis 2012 betriebenen milliardenschweren Cum-Ex-Geschäfte zu bekommen.

Vier Süßwarenhersteller sowie der Verband der deutschen Süßwarenindustrie sollen zusammen rund 21 Millionen Euro statt der vom Kartellamt im Jahr 2013 für sie festgesetzten 14 Millionen Euro zahlen. Damit hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in der vergangenen Woche die Bußgelder des Bundeskartellamts im sogenannten Süßwarenkartell in einer viel beachteten Entscheidung teils bestätigt und teils erhöht – obwohl es keine koordinierten Preisabsprachen gegeben habe.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen, indem sie ihnen erlauben, für Sendungen geschützte Marken für Programmzeitschriften zu benutzen. Ein solches Vorgehen verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat in der vergangenen Woche der Bundesgerichtshof entschieden – und damit die beiden vorinstanzlichen Urteile aufgehoben.