Verfahren

Die in Nordrhein-Westfalen erhobene Solidaritätsumlage für finanzschwache Gemeinden ist verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit die Beschwerde von über 70 Städten und Gemeinden zurückgewiesen.

Das sogenannte YAG-Patent von Nichia ist weiter gültig. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe vergangene Woche entschieden und damit eine Nichtigkeitsklage des LED-Herstellers Everlight Electronics gegen den deutschen Teil des europäischen Patents endgültig abgewiesen. Die Auseinandersetzung um den Bestand des YAG-Patents ist Teil einer größeren Prozessserie zwischen den beiden Herstellern von weißen LED-Leuchten.

Der Klinikbetreiber PremiQaMed kann unter Auflagen 75 Prozent der Betreibergesellschaft der renommierten Wiener Frauen- und Geburtsklinik Goldenes Kreuz übernehmen. Das geht aus einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Wien hervor. Die restlichen Anteile verbleiben beim bisherigen Trägerverein des Spitals, der Österreichischen Gesellschaft vom Goldenen Kreuze.

Im Prozess rund um Korruptionsvorwürfe beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg haben die drei Angeklagten im Wesentlichen Geständnisse abgelegt. Das Landgericht Cottbus verhandelt gegen einen ehemaligen Bereichsleiter der Flughafenbetreibergesellschaft und zwei frühere Manager des Bauunternehmens Imtech. Sie sollen dem Flughafenmitarbeiter 150.000 Euro Schmiergeld gezahlt haben.

Die Stadtsparkasse Oberhausen kämpft fünf Jahre nach dem Skandal um ausgefallene Millionenkredite noch immer mit den Folgen: In einem Fall musste sie nun eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Die fristlose Kündigung ihres früheren Vorstandschefs Karlheinz Merzig ist unwirksam. Das hat in letzter Instanz der Bundesgerichtshof entschieden und eine Nichtzulasssungbeschwerde zurückgewiesen. Währenddessen werden weitere Verfahren um den Komplex fortgesetzt.

Kurzarbeit in Emden, Lieferschwierigkeiten bei den Werken in Kassel und Wolfsburg – zwei Zulieferfirmen legen die Produktion von Volkswagen lahm. Sowohl der Hersteller für Sitzbezüge, Car Trim, als auch der Getriebelieferant ES Automobilguss liefern seit einiger Zeit keine Teile mehr an VW. Das betrifft in Emden rund 10.000 VW-Beschäftigte und angeschlossenen Firmen und bedeutet Millionenschäden für den Autobauer. Dieser versucht in der Zwischenzeit, die säumigen Zulieferer per Gericht zur Lieferung zu zwingen.

Das österreichische Mobilfunkunternehmen Spusu will den deutschen Markt erobern – und sieht sich daran vom Telefonriesen Télefonica gehindert. Spusu und dessen Muttergesellschaft Mass Response haben deshalb eine informelle Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt und weitere juristische Schritte angekündigt, falls Télefonica den Eintritt Spusus auf den deutschen Markt weiter bremsen sollte.

Handelt es sich bei dem Projekt 'Stuttgart 21' um einen Umbau oder einen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes? Es ist ein Umbau, hat nun das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Damit kann das Investorenprojekt Stuttgarter Netze vorerst nicht verhindern, dass das Gleissystem am alten Kopfbahnhof abgerissen werden darf.

VW-Aktionäre, die vor dem Landgericht Braunschweig auf Schadensersatz klagen, können sich auf ein Musterverfahren einstellen. Die 5. Zivilkammer hat dazu einen Vorlagebeschluss gemäß Paragraf 6 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz erlassen und damit den ersten Schritt in Richtung Musterverfahren getan. Sie werfen VW vor, im Zuge des Dieselskandals Kapitalmarktinformationspflichten verletzt zu haben.

Das Schiedsgericht, das über die ICSID-Klage einer deutsch-österreichischen Klägergemeinschaft gegen Italien entscheiden soll, ist besetzt. In dem Investor-Staat-Schiedsverfahren geht es um die Kürzung der Förderungsmaßnahmen für Erneuerbare Energien, die Italien gestrichen und zusätzliche Abgaben, die den Eignern und Betreibern von Solarstromanlagen aufgebrummt worden waren. Der Mittelmeerstaat will sich nun mit einem Trick aus den Schiedsverfahren heraus stehlen.

Das Dortmunder Landgericht muss noch einmal über die strafrechtliche Beurteilung der Insolvenz der Kanzleikette juraXX entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für den Kanzleigründer Eugen Boss und den ehemaligen Finanzvorstand aufgehoben und zur Neuverhandlung nach Dortmund zurückverwiesen.