Verfahren

Vordergründig geht es um CO²-Verstöße, aber dieser Prozess zwischen Daimler Truck und Scania könnte auch die Geburtsstunde einer neuen Ära von Litigation sein: Es ist der Versuch, öffentlich-rechtliche Verstöße privatrechtlich justiziabel zu machen. Das LG Mannheim macht da nicht mit. Am Ende wird wohl der Bundesgerichtshof entscheiden müssen.

Dem Berliner E-Geräte-Vermieter Grover gelingt per StaRUG-Verfahren der Neustart. Das Amtsgericht Charlottenburg hat dem Restrukturierungsplan zugestimmt, der vor allem auch den Gesellschafterkreis des Unternehmens neu ordnet. Bis zur Beglaubigung durch den Notar ist der Finanzierungsdeal aber noch nicht ganz über die Bühne.

Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der italienischen UniCredit bei der Commerzbank freigegeben. Auch fusionsrechtlich bestehen nun keine Einwände gegen eine Aufstockung des Minderheitsanteils an dem deutschen Institut auf 29,99 Prozent, so die Bonner Behörde (Az. B9-38/25).

Pionierfall in Brüssel: Zum ersten Mal ordnet die EU-Kommission Strafen unter dem Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act) an. Die US-Techkonzerne Apple und Meta müssen Strafzahlungen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro leisten, weitere könnten folgen.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat bei einem Moskauer Gericht Klage gegen die deutsche Wintershall Dea eingereicht. Die Behörde droht mit einer Geldstrafe in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, falls Wintershall ein Schiedsverfahren weiterführt, berichten Nachrichtenagenturen. Bemerkenswert ist, dass erstmals auch die beteiligten Anwälte und Schiedsrichter gesamtschuldnerisch haften sollen. Damit trifft das Verfahren auch die Wintershall-Vertreterin Aurelius Cotta aus Frankfurt.

Endlich! Es ist da, das neue Verbandsklagen-Regime. Dennoch kritisieren Experten zahlreiche Punkte. Vor allem in den nächsten Jahren dürfte es kaum Vorteile für Verbraucher bringen. Unternehmen haben gar mit Komplikationen bei der Rechtsdurchsetzung zu rechnen. Es bleibt unbefriedigend.

Mit der Süba AG ist ein weiterer Bauträger in die Insolvenz geschlittert. Das zur Hallmann Holding gehörende Immobilienunternehmen meldete Passiva von 226 Millionen Euro an. Das Handelsgericht Wien bestellte Patrick Gensbichler, Partner der Wiener Insolvenzrechtsboutique Abel, zum Masseverwalter.

Das Berliner Immobilienunternehmen Ziegert Group hat für drei wesentliche Gesellschaften einen Insolvenzantrag gestellt. Zum vorläufigen Verwalter hat das Amtsgericht Charlottenburg Friedemann Schade von BRL ernannt.

Österreichische Rechtsanwaltsanwärterinnen und -anwärter können einen Teil ihrer Ausbildung auch bei einem im europäischen Ausland niedergelassenen und in Österreich zugelassenen Anwalt absolvieren. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun in seinem Urteil vom 3. April 2025 klar (C 807/23). Ausgangspunkt war die Klage einer ehemaligen Anwärterin, der die Kammer die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter verweigerte.

Paukenschlag für Google: In zwei parallelen Entscheidungen hat das Bundeskartellamt den Tech-Giganten zu weitreichenden Änderungen seiner Geschäftspraktiken in Bezug auf das Automotive-Softwareangebot und den Kartendienst Google Maps verpflichtet. Die Auswirkungen reichen weit über Deutschland hinaus und könnten das globale Kräfteverhältnis in der digitalen Welt neu ordnen.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Ermittlungen gegen die Geschäftsführung der Engel & Völkers-Gruppe in Hamburg eingestellt. Der Verdacht auf Beihilfe zur Scheinselbstständigkeit von Immobilienmaklern im Franchisesystem hat sich nach umfangreichen Untersuchungen nicht bestätigt.