Verfahren

Im Konflikt um die sogenannte Störerhaftung und das Urheberrecht zwischen der Gema und YouTube gibt es drei neue Gerichtsentscheidungen. Im Schadensersatzprozess vor dem Landgericht München (LG) unterlag der Musikrechteverwerter der…

Eine Streubesitzaktionärsgruppe der Linzer Textil AG hat beim Landesgericht Linz Anfechtungsklage eingebracht. Sie will, dass die Entlastung des Vorstands für nichtig erklärt wird.

Im Tarifkonflikt mit der Post ist Ver.di erneut mit einer Klage gescheitert: Das Arbeitsgericht Bonn hat die Eilanträge der Gewerkschaft gegen den Einsatz von Beamten auf bestreikten Stellen zurückgewiesen. Schon…

Der TÜV Rheinland atmet auf: Nach Ansicht eines Berufungsgerichts im südfranzösischen Aix-en-Provence hat das Unternehmen keine Kontroll- und Aufsichtspflichten bei der Zertifizierung der Brustimplantate des Herstellers PIP verletzt.

Die Pläne der Stadt Bremen zur geplanten Vertiefung der Weser haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Dämpfer erhalten. Demnach steht die Europäische Wasserrahmenrichtlinie der Genehmigung eines solchen Vorhabens entgegen,…

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde eines großen österreichischen Transportunternehmens sowie von zwölf Spediteuren aus Polen und einem aus Ungarn gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) aus formalen Gründen abgewiesen. Die…

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder von insgesamt 75 Millionen Euro gegen fünf Hersteller sogenannter akustisch wirksamer Bauteile verhängt. Gegen einen weiteren Autozulieferer wird noch ermittelt. Laut Kartellamt ist es das erste…

Die Deutsche Bahn muss an eine Reihe kleiner bis mittelgroßer Schienenverkehrsunternehmen rund 13,5 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Die hat das Landgericht Frankfurt (LG) in der vergangenen Woche entschieden. Die Bahn…

Der Streit zwischen Saint Lawrence Communications und der Deutschen Telekom um Sprachübertragung von Smartphones findet vorerst kein Ende. Das Landgericht Mannheim sah ein Lizenzangebot des streitverkündeten Mobilfunkherstellers HTC als relevant…

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen die früheren Porsche-Manager Wendelin Wiedeking und Holger Härter eine weitere Anklage wegen Marktmanipulation erhoben. Sie wirft dem früheren Vorstandschef und dem ehemaligen Finanzvorstand vor, in…