Verfahren

Die Universität Köln muss einen Forschungskooperationsvertrag mit Chemiekonzern Bayer gegenüber Dritten nicht herausgegeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das Urteil gilt als grundlegend für die Zusammenarbeit von Universitäten mit…

Über den Vorsitz des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs muss neu entschieden werden: Bundesjustizminister Heiko Maas hatte eigentlich den bisherigen Vorsitzenden des 4. Strafsenats, Dr. Norbert Mutzbauer, für das Amt auserkoren.…

Der jahrelange Streit zwischen Ex-Commerzbank-Vorstand Ulrich Sieber und seinem früheren Arbeitgeber hat ein Ende: Die Bank gab nach zwei Niederlagen vor Gericht schließlich nach.

Das Land Salzburg hat gleich mehrere Banken geklagt, um sich Spekulationsverluste zurückzuholen, die bei umstrittenen Finanzgeschäften entstanden sind: Im Fokus stehen die Erste Bank, die Raiffeisenbank Niederösterreich Wien (RLB NÖ-Wien)…

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den ehemaligen Hauptabteilungsleiter Öffentlichkeitsarbeit und Presse von Porsche erhoben. Der Vorwurf lautet Beihilfe zur Marktmanipulation bei der geplatzten VW-Übernahme. Gleichzeitig stellte die Staatsanwaltschaft ihre…

Der Betriebsrat von Sky Deutschland hat ein Statusverfahren gegen seine Muttergesellschaft beim Landgericht München angestrengt. Konkret geht es um Mitbestimmungsrechte im Aufsichtsrat und inwieweit diese auch in einem solchen Senderbetrieb…

33 Mitarbeiterinnen des Schuhherstellers Birkenstock aus Neustadt/Wied haben ihren Arbeitgeber wegen Diskriminierung verklagt. Sie werfen dem Unternehmen vor, Männer besser zu bezahlen. Das Arbeitsgericht Koblenz hat die Klage nun in…

Der Axel Springer-Verlag und der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete Daniel Mack haben sich in ihrem Streit über Textanreißer im Internet heute vor dem Oberlandesgericht Köln geeinigt. Es ging dabei um die…

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hat erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zwei Klagen im Streit um den EnBW-Untersuchungsausschuss als unzulässig und unbegründet abgewiesen.

50 Mitarbeiter der Kölner Produktionsfirma Brainpool TV haben Klage gegen ihre Kündigungen eingereicht. Wie bereits bei einem Termin in der vergangenen Woche, gab es auch bei sechs Güteterminen heute keine…