Verfahren

Wer E-Books oder Hörbücher aus dem Internet herunterlädt, darf sie nicht weiterverkaufen. Mit dieser Entscheidung hat das Hanseatischen Oberlandesgerichts die Rechte von Online-Buchhändlern gestärkt. Nach JUVE-Informationen handelt es sich bei dem beklagten Unternehmen um den Online-Händler Ebook.de, ehemals libri.de. Zu einer mündlichen Verhandlung kam es erst gar nicht: Das OLG wies die Berufung des Bundesverbands der Verbraucherzentrale mangels Erfolgsaussichten per Beschluss ab.

Die zentrale Aufsicht der Banken in der Eurozone durch die Europäische Zentralbank ist erst wenige Monate in Kraft und sorgt bereits für juristischen Ärger. Die staatliche Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank (L-Bank) will nicht der direkten Aufsicht unterstellt sein und klagt deshalb vor dem Gericht der Europäischen Union.

Standardessenzielle Patente (SEP) sind nicht automatisch marktbeherrschend. Das hat Ende März das Landgericht Düsseldorf in einer Auseinandersetzung zwischen France Brevets und HTC festgestellt. Das Gericht gab dem auf ein SEP gestützten Unterlassungsanspruch des französischen Patentverwerters France Brevet statt, obwohl dieser HTC eine Lizenz zu sogenannten FRAND-Bedingungen angeboten hatte.

Das Landgericht Hamburg hat im einstweiligen Verfügungsverfahren die Generikahersteller Ratiopharm, Hexal, 1A Pharma, Glenmark und Aliud Pharma wegen mittelbarer Patentverletzung eines Second-Medical-Use-Patents verurteilt. Es wird erwartet, dass die Entscheidung in zweiter Instanz angegriffen wird.

Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hat nach dem ersten Verhandlungstag der Sammelklage gegen Facebook den Prozess vertagt. Geklagt hat der 27-jährige Student Maximilian Schrems, dem sich weltweit mehr als 20.000 Facebook-Nutzer angeschlossen haben – vor Gericht traten acht Kläger aus verschiedenen Ländern auf.

Die 'Pudel'-Parodie eines Hamburger Künstlers auf das 'Puma'-Logo verletzt die Markenrechte des Sportartikelherstellers. Das hat der Bundesgerichtshof kurz vor Ostern entschieden. Der Kläger, der Modedesigner Thomas Horn, muss seine Marke löschen lassen. Horn hat angekündigt, bis zum Bundesverfassungsgericht oder vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Individualanträge gegen das Gesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe-Adria Bank International (HaaSanG) beziehungsweise die entsprechende Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) aus formalen Gründen nicht zulässig sind (G 194-195/2014/31, V 97/2014-31). Eine Entscheidung in der Sache erfolgte nicht.

Das Bundeskartellamt hat dem Hotelbuchungsportal Booking.com eine kartellrechtliche Abmahnung wegen sogenannter Bestpreisklauseln in ihren Verträgen erteilt. Die Wettbewerbshüter hatten solche Klauseln schon bei der Konkurrentin HRS beanstandet und durchgesetzt, dass das Unternehmen diese aus ihren Verträgen streicht. Das Verfahren gegen Booking.com war auf eine kartellrechtliche Beschwerde des Hotelverbands Deutschland angestoßen worden.

Der Mineralwasserabfüller Vöslauer muss wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens eine Geldbuße in Höhe von 653.775 Euro zahlen. Das hat das Kartellgericht entschieden, das damit dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) folgte.

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geht weiter gegen seine früheren Berater von Gleiss Lutz im EnBW-Komplex vor. Gegen die Abweisung seiner Klage durch das Landgericht Stuttgart hat Mappus nun beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung eingelegt. Zu einer mündlichen Verhandlung soll es frühestens im Herbst kommen.