Verfahren

Die Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben ist verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) entschieden. Das Gesetz, das die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform regelt, sei hingegen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist die erste Entscheidung von insgesamt neun anhängigen Verfahren beim VGH.

Die Frage, unter welchen Bedingungen Kabelnetzbetreiber öffentlich-rechtliche Programme verbreiten dürfen, ist wieder offen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit zwischen Kabel Deutschland und dem Bayerischen Rundfunk (BR) sowie dem Südwestrundfunk (SWR) zwei Urteile gegen den Kabelkonzern aufgehoben und an die Vorinstanzen zurück verwiesen (Az. KZR 83/13 und KZR 3/14). Sie müssen nun auch prüfen, ob die Sender sich abgesprochen haben, Nutzungsentgelte nicht mehr zu zahlen.

Nun geht auch ein Großteil der deutschen Landesbanken gegen die HETA Asset Resolution vor. Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), HSH Nordbank, NordLB und Berlin Hyp haben am 5. Juni beim Landgericht Frankfurt gemeinsam Klage wegen der Nichtrückzahlung einer Anleihe der früheren Hypo Alpe-Adria International eingereicht. Zudem haben die Deutsche Pfandbriefbank und einen Monat zuvor bereits die Commerzbank geklagt.

Der Hamburger Investor ACP Axos Capital hat beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington Klage gegen den Staat Kosovo eingereicht. Axos hatte sich in dem Balkanstaat 2013 mit 75 Prozent am staatlichen Betreiber Post und Telekommunikation (PTK) beteiligt. Die kosovarische Regierung trat aber noch im gleichen Jahr vom Anteilsverkauf zurück, nachdem das Parlament nicht zustimmte.

Hengeler Mueller muss 4,5 Millionen Euro an Henning Schorisch, Insolvenzverwalter des Solarzellenherstellers Q-Cells, zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Frankfurt (LG) in der vergangenen Woche entschieden. Die Kanzlei hat Berufung eingelegt.

Für die Betreiber deutscher Atomkraftwerke ist es eine herbe Niederlage: Die deutsche Kernbrennstoffsteuer verstößt nicht gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Es handele sich weder um eine unzulässige Verbrauchssteuer, noch um eine unzulässige Stromsteuer, so die Luxemburger Richter.

Der Hersteller von Möbelbeschlägen Hettich-ONI hat gegen eine Verletzung seines Gebrauchsmusters durch das chinesische Unternehmen Gaoyao Jinli Xiangxing Metal Products eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Es ist bisher nicht üblich, dass einstweilige Verfügungen auf Grundlage von Gebrauchsmustern ohne Anhörung erlassen werden.

Das Festival "Rock im Revier" ist am Wochenende in Gelsenkirchen über die Bühne gegangen – doch der Rechtsstreit um die Großveranstaltung, die ursprünglich am Nürburgring stattfinden sollte, hat gerade erst begonnen. Konzertveranstalter Deag kämpft dabei an zwei Fronten: Er verklagt den Betreiber der Eifel-Rennstrecke, die Capricorn Nürburgring, und will außerdem gegen die Gothaer Versicherung wegen Vertragsbruchs vorgehen.

Der Hamburger Rechtsanwalt und Kleinaktionär der Catoil Carsten Grau hat beim Handelsgericht Wien Anfechtungsklage gegen die außerordentliche Hauptversammlung des österreichischen Ölbohrunternehmens vom vergangenen Februar eingereicht (37 Cg 16/15d). Er kritisiert unter anderem, dass Versammlungsleiter Dr. Andreas Theiss, Partner der Wiener Kanzlei Wolf Theiss, nicht über einen auf seine Abwahl gerichteten Aktionärsantrag abstimmen lassen wollte.

Der Investor der Yachthafen-Residenz Hohe Düne, Per Løkkevik, hat wegen Sozialversicherungsbetrugs, Steuerhinterziehung und illegaler Beschäftigung von polnischen Arbeitnehmern eine Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung erhalten. Dazu verurteilte ihn das Landgericht Rostock. Zusätzlich muss er 180 Tagessätze Geldstrafe zahlen. Von den schwerwiegenderen Vorwürfen sprach ihn das Gericht frei.