Verfahren

Prof. Dr. Gerald Toifl hat Revision gegen seine Verurteilung eingelegt. Der österreichische Berater des früheren Risikovorstands der BayernLB Gerhard Gribkowsky war am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe wegen Beihilfe zur besonders schweren Steuerhinterziehung verurteilt worden.

Wenige Tage nach Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Vorstände von Teldafax hat der angeklagte Michael Josten einen neuen Verteidiger verpflichtet. Der Düsseldorfer Strafrechtler Dr. Rainer Spormann schied aus dem Anwaltsteam aus und wurde durch Daniel Wölky ersetzt, Partner der Kölner Strafrechtsboutique Gercke Wollschläger.

Zum Prozessauftakt um die Korruptionsaffäre beim CargoCity Süd-Bau am Flughafen Frankfurt hat einer der Angeklagten ein umfassendes Geständnis abgelegt. Bei den Immobiliengeschäften sollen laut Staatsanwaltschaft Bestechungsgelder in Millionenhöhe geflossen sein.

Die Mega-Pleite der Alpine wird die Gerichte noch Jahre beschäftigen. Nach dem Masseverwalter der Alpine Bau hat nun auch der Masseverwalter der Alpine Holding vor dem Handelsgericht Wien Klage gegen die spanische Konzernmutter Fomento de Construcciones y Contratas (FCC) eingereicht. Klagen gegen die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Deloitte sind schon seit Oktober anhängig.

Ein Ende des Dauer-Schiedsverfahrens zwischen den zerstrittenen Familienstämmen des Oetker-Konzerns ist seit der vergangenen Woche näher gerückt. Die Position der jüngeren Kinder des verstorbenen Patriarchen Rudolf-August Oetker wird durch eine Veränderung im Beirat des Konzerns gestärkt.

Der Gesellschafterstreit bei der Privatbrauerei Gaffel hat erstmals den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Dieser wies eine Nichtzulassungsbeschwerde von Gaffel-Gesellschafter Heinrich Becker zurück und bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Auflösung der Gesellschaft ist damit vom Tisch, die Abberufung von Heinrich Becker als Geschäftsführer und die Entziehung der Vertretungsmacht sind endgültig rechtskräftig.

Am gestrigen zweiten Verhandlungstag im Teldafax-Prozess hat sich einer der drei angeklagten Ex-Vorstände geäußert. Der langjährige technische Vorstand Gernot Koch gestand zwar nicht ein, Schuld an der Insolvenz des Billig-Stromanbieters zu tragen. Er übernahm aber teilweise Verantwortung für eine etwaige Insolvenzverschleppung. Wenn seine Aussage zur Aufklärung beiträgt, könnte er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Das hat ihm die Staatsanwaltschaft angeboten.

Die EU-Kommission darf eine ausführlichere Fassung ihres Bußgeldentscheids zum Bleichmittelkartell veröffentlichen. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden – und damit die Rechtsmittel der Kartellanten Akzo Nobel und Evonik Degussa gegen ein entsprechendes Vorhaben der Behörde abgewiesen. Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf Kartellschadensersatzprozesse haben, weil es die Position von Klägern verbessert.

Die frühere Führungsriege der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim hat sich nach vorläufiger Würdigung der Beweise der schweren Untreue schuldig gemacht. Der mit angeklagte Immobilienentwickler Josef Esch kann dagegen mit einem Freispruch rechnen. Dies verkündete heute Vormittag das Landgericht Köln nach knapp zwei Jahren Vefahrensdauer und über 100 Prozesstagen in einem sogenannten Rechtsgespräch.

Bombardier hat sich im Streit um Wiens neue Straßenbahnflotte endgültig durchgesetzt. Das Landesverwaltungsgericht Wien entschied, dass die Vergabe von 156 neuen Straßenbahngarnituren im Wert von 562 Millionen Euro an den kanadischen Hersteller geht.