Verfahren

Das Verbot des Zusammenschlusses von Patent- und Rechtsanwälten kommt auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Das kündigte Prof. Dr. Georg Eisenberger gegenüber JUVE als Vertreter der Patentanwälte an, die erst kürzlich vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Niederlage erlitten hatten. Das Gericht hatte entschieden, dass der durch die Patent- und Markenrechtsnovelle 2014 geänderte Instanzenzug die Patentanwälte nicht unzulässig in ihrer Berufsfreiheit beschränke.

Kabel Deutschland hat erfolglos versucht, über 400 Millionen Euro von der Deutschen Telekom wegen der sogenannten 'Kabelschacht-Miete' zurückzuerhalten. Der Kabelanbieter scheiterte wie schon in der Vorinstanz auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

Das Land Berlin kann nicht wie geplant die Konzession zum Betrieb des Gasnetzes übernehmen. Das Landgericht Berlin entschied gestern in einem Vergaberechtsstreit zugunsten der bisherigen Betreiberin Gasag, die sich ebenfalls um die Berliner Konzession bemüht hatte. Im vorangegangenen Vergabeverfahren war die Gasag der eigens gegründeten landeseigenen Gesellschaft Berlin Energie unterlegen.

Im jahrelangen Streit zwischen dem russischen Unternehmer Leonid Lebedew und RWE hat das Landgericht Essen (LG) einen ersten Verhandlungstermin angesetzt. Lebedew klagt gegen den Energiekonzern und dessen Ex-Chef Jürgen Großmann, weil im Jahr 2008 ein geplantes Joint Venture zwischen seinem Unternehmen Rustenburg und RWE platzte. Das russische Unternehmen fordert rund 700 Millionen Euro.

Siemens schließt eines der letzten Kapitel seiner weitreichenden Korruptionsaffäre. Der Dax-Konzern und sein früherer Finanz-Vorstand Heinz-Joachim Neubürger haben sich außergerichtlich geeinigt. Wie viel Geld der Ex-Manager an Siemens zahlt, ist nicht bekannt.

Michael Ramstetter, fristlos gekündigter Ex-Pressechef des ADAC, hat dem Automobilclub wegen seiner Manipulationen am Autopreis 'Gelber Engel' Schadensersatz gezahlt. Darauf einigten sich beide Parteien nach monatelangem Streit außergerichtlich.

Hexal und Teva dürfen vorerst ihre Generikaprodukte mit dem Wirkstoff Drospirenon nicht in Deutschland vertreiben. Das hat das Landgericht Düsseldorf Mitte November entschieden. Damit setzte sich Bayer per Eilantrag im Streit um seine Antibabypille Yas/Yasmin vorerst durch.

Die Deutsche Bahn hat ihre seit Dezember 2013 vor dem Landgericht Köln (LG) anhängige Klage jetzt beziffert und auf weitere Fluggesellschaften ausgedehnt. Bei dem Milliardenbetrag handelt es sich um die höchste Summe, die bisher in Deutschland im Bereich Kartellschadensersatz gefordert wird. Die Bahn geht damit gegen die jahrelangen Kartellabsprachen unter Luftfrachtspediteuren vor, durch die ihr und anderen Unternehmen dieser hohe Schaden entstanden sei.

Der Streit um nachgebaute Adapterkarten für die Spielkonsole Nintendo DS geht weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies ein Verfahren zwischen Nintendo und dem inzwischen insolventen Adapterhersteller SR-Tonic zurück an das Oberlandesgericht München.

Das österreichische Handelsunternehmen Spar muss wegen Preisabsprachen mit Lieferanten von Molkereiprodukten drei Millionen Euro Bußgeld zahlen. Diese Strafe verhängte das Kartellgericht am Oberlandesgericht Wien heute in seiner mündlichen Urteilsverkündung.