Verfahren

Das Verfahren gegen drei ehemalige Top-Manager des insolventen Billigstromanbieters Teldafax am LG Bonn wird an einer anderen Strafkammer im Januar neu gestartet. Bereits im März 2014 hatte die bis dahin zuständige Wirtschaftsstrafkammer 7a den Besetzungsrügen zweier Verteidiger stattgegeben und das Verfahren ausgesetzt.

Der Kampf der geschädigten Gläubiger gegen den gesetzlich verordneten Schuldenschnitt bei der Hypo Alpe-Adria International ist in die heiße Phase getreten. Nach JUVE-Informationen gehen mittlerweile 14 verschiedene Institutionen gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor, einige haben parallel auch am Landesgericht Klagenfurt Klage eingereicht.

Die geschlechtsspezifische Auswertung von Zulassungstests an der Medizinischen Universität Wien im Jahr 2012 war mit dem Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot vereinbar. Das entschied der Österreichische Verfassungsgerichtshof in einem Normenkontrollverfahren.

Die EU-Kommission hat den Fußballklub 1. FC Kaiserslautern beihilferechtlich entlastet. Sie gab das neue Pachtmodell für das Fritz-Walter-Stadion und den Ankauf eines Trainingszentrums frei. Das teilten der Verein und die Stadt Kaiserslautern mit. Die rot-grüne Landesregierung kann aufatmen.

Die interne Schlichtungsstelle der Ergo-Versicherung darf weiterhin nicht mit ihrem sogenannten Kundenanwalt werben. Das hat Anfang dieser Woche das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigt und damit die Berufung der Ergo zurückgewiesen.

Die Einbindung von öffentlich zugänglichen Onlinevideos auf anderen Internetseiten ist zulässig und stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. So urteilte der Europäische Gerichtshof letzte Woche auf einen Vorlagenbeschluss des Bundesgerichtshofes.

Die deutsche Bank hat sich gestern im Arbeitsrechtsstreit mit vier Zinshändlern vor dem Güterichter des Landesarbeitsgerichts Hessen geeinigt. Damit enden die Kündigungsschutzklagen, darauf verständigten sich beide Seiten. Laut Medienberichten verlassen zwei der Händler die Deutsche Bank mit sofortiger Wirkung.

Der US-Hedgefonds Elliott hat beim Landgericht München Klage auf Herausgabe des Sonderberichts zur Übernahme von Kabel Deutschland eingereicht. Der Fonds wirft dem Unternehmen vor, das Gutachten des Sonderprüfers unter Verschluss halten zu wollen.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt zusammen mit Schweizer Kollegen im Umfeld der Bank J. Safra Sarasin gegen 30 Personen. Zu den Beschuldigten gehört auch der Steueranwalt Dr. Hanno Berger, dessen Haus in der Schweiz ebenfalls Ziel der Ermittler war. Es geht um den Verdacht auf Steuerbetrug und Erpressung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Deals.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Mitte 2012 gestartete Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus eingestellt. Ebenfalls nicht mehr belangt werden der ehemalige Staatsminister Helmut Rau, der ehemalige Finanzminister Willi Stächele und Dr. Dirk Notheis, der frühere Deutschland-Chef von Morgan Stanley.