Verfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Berufung zweier US-amerikanischen Fonds der Firma Acorn zurückgewiesen. Die Treuhänder der Fonds wollten Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Die zivilrechtliche Aufarbeitung der Formel-1-Rechte vor deutschen und britischen Gerichten nimmt rasant an Fahrt auf. Heute kündigte die BayernLB eine Klage über 345 Millionen Euro samt Zinsen vor dem Landgericht München an, die sich gegen den Formel-1-Chef Bernie Ecclestone, die Bambino Stiftung sowie deren langjährigen Anwalt Stephen Mullens richtet.

Hans Barlach dürfte den Streit um Suhrkamp endgültig verloren haben. Das Bundesverfassungsgericht wies heute seinen Eilantrag ab, mit dem er den Insolvenzplan und damit die Umwandlung des Verlags in eine Aktiengesellschaft aufhalten wollte. Zudem nahm das Gericht eine Verfassungsbeschwerde Barlachs gar nicht erst an.

Die für die Wiener Kanzlei Lansky Ganzger + Partner tätige russische Anwältin Anna Zeitlinger ist mit ihrer Privatklage gegen Rechtsanwalt Manfred Ainedter vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen gescheitert. Das Gericht sprach Ainedter vom Vorwurf der üblen Nachrede und Kreditschädigung frei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. JUVE-Informationen zufolge legt Zeitlinger heute dagegen Rechtsmittel ein.

Vor dem Landgericht Lüneburg hat der viel beachtete Strafprozess gegen den früheren Richter Jörg L. wegen Bestechlichkeit begonnen. Ihm wird vorgeworfen Klausurthemen und Lösungen für das zweite juristische Staatsexamen in Niedersachsen verkauft zu haben. Gleich zu Beginn des Prozesses stellte L.s Verteidiger mehrere Anträge, darunter einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin Sabine Philipp.

Das Patent des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim auf den Antidiabetikum-Wirkstoff Repaglinid ist nichtig. Das hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) vor Kurzem entschieden.

Die BayernLB hat im seit 2011 laufenden sogenannten MAPS-Prozess gegen die Mitarbeiterstiftung der früheren Hypo Alpe-Adria eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Das Handelsgericht Wien wies die Klage wegen Irrtumsanfechtung nach dem Kauf des österreichischen Instituts 2007 ab.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hält das Versteigerungsprozedere zu den Frequenzen für die vierte Mobilfunkgeneration LTE für angemessen. Der VwGH lehnte damit eine Beschwerde von T-Mobile ab, das sich gegen die Ausschreibungsbedingungen, Versteigerungsregeln und auch deren Ausführung richtete. Mitbewerberin Hutchison Drei Austria hatte ihre Beschwerde bereits im Sommer zurückgezogen.

Der Flughafenbetreiber Fraport bleibt in einem missglückten Terminalbauprojekt auf den Philippinen möglicherweise auf einem dreistelligen Millionenschaden sitzen. Ein Schiedsgericht der Weltbankorganisation ICSID hat sich in dem erneut aufgerollten Fall nun für unzuständig erklärt. Dies teilte Fraport in einer Pressemitteilung mit.

Die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat ihre Anleger in der Finanzkrise über ihre desaströse Lage getäuscht. Dies hat heute das Oberlandesgericht München nach knapp drei Jahren in einem Musterverfahren entschieden. Bund und Steuerzahler drohen damit Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe.