Verfahren

Das Vergabeverfahren für den Betrieb des Schienenprojekts RRX kann wie geplant weitergehen. Denn die DB Regio hat das Vergabeverfahren vor der Vergabekammer Münster erfolglos angegriffen. Mit einem Auftragsvolumen von rund vier Milliarden ist der RRX das größte SPNV-Projekt in Deutschland.

Der Fußball-Bundesligaclub Bayer 04 Leverkusen muss den Gläubigern des insolventen Stromanbieters Teldafax 16 Millionen Euro plus Zinsen zahlen. Das entschied heute das Landgericht Köln. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts hatten beide Seiten zuvor abgelehnt.

Ältere Arbeitnehmer dürfen mehr Urlaub erhalten als andere. Das Grundsatzurteil betrifft einen Schuhhersteller aus dem Konzernverbund der Birkenstock-Gruppe. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weicht damit von seiner Haltung ab, die es vor gut zwei Jahren in einem ähnlichen Fall für den öffentlichen Dienst hatte.

In einem der größten Insolvenzfälle aus dem Bereich Erneuerbare Energien droht ein weiteres juristisches Nachspiel. Volker Böhm, Insolvenzverwalter von Solar Millennium, prüft laut Zeitungsberichten Schadensersatzansprüche gegen die Ex-Führungsriege des Unternehmens. Demnach wollte er 200 Millionen Euro von ehemaligen Vorständen und Aufsichtsräten. Bislang wurde aber noch keine Klage eingereicht.

Das Oldenburger Unternehmen Voss & Partner darf seinen Eingangsbereich und die Treppenaufgänge an seinen Gebäuden mit Videokameras überwachen. Mit dieser Praxis verstößt Voss nicht gegen den geltenden Datenschutz, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) entschieden.

Vier große österreichische Internetprovider müssen die Video-Streaming- und Download-Portale Movie4k und kinox.to für ihre Kunden sperren. Dies entschied das Handelsgericht Wien und erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen A1, Drei, Tele2 und UPC. Die Portale bieten Internetnutzern kostenlos freien Zugang zu unzähligen geschützten Spielfilmen und TV-Serien.

Aufatmen bei den Gläubigern des früheren Osnabrücker Autobauers Karmann: Die Besitzgesellschaft Wilhelm Karmann (WKO) muss der insolventen Betriebsgesellschaft Wilhelm Karmann (WKG) 170 Millionen Euro an Umsatzsteuererstattungen zurückzahlen. Das geht aus einem gestrigen Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Die OMV-Tochtergesellschaft Gas Connect Austria hat die Trans Austria Gaspipeline (TAG) sowie den dazugehörigen Betrieb an die österreichisch-italienische Joint-Venture-Gesellschaft TAG GmbH (TAGG) im Wege eines Asset-Deals übertragen. Als Gegenleistung erhielt die Gas Connect Austria im Rahmen einer Kapitalerhöhung neue Anteile an der TAGG sowie weitere Genussrechte.

Im Schadensersatzstreit um die missglückte VW-Übernahme durch Porsche hat das Landgericht Hannover (LG) gestern ein neues Kapitel aufgeschlagen. Nachdem bislang andere Anlegerklagen gescheitert sind, beschäftigt sich nun erstmals ein Gericht mit der konkreten Aufklärung des Falls und plant die Vorladung von Zeugen. So soll geklärt werden, ob Porsche seine Anleger bezüglich der Übernahmeabsichten getäuscht hat.