Verfahren

Solarworld hat vergangene Woche eine wichtige Hürde seiner Restrukturierung genommen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) gab den Freigabeanträgen des Photovoltaikherstellers gegen verschiedene Klagen von Aktionären und Anleihegläubigern statt. Damit kann der im Vorjahr vereinbarte Schuldenschnitt umgesetzt werden.

Der Spielzeughersteller Margarete Steiff darf den Metallknopf im Ohr seiner Plüschtiere nicht als Gemeinschaftsmarke anmelden. Dies entschied nun das Gericht der Europäischen Union (EuG). Zuvor war das baden-württembergische Unternehmen bereits vor der zuständigen Behörde, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), gescheitert.

Der Sportwagenbauer Porsche muss den Tuning-Spezialisten Techart weiter mit Originalteilen und Neufahrzeugen beliefern. Das hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart entschieden und Porsches Berufung gegen ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz abgewiesen. Der Sportwagenhersteller ist bereits beim Bundesgerichtshof in Revision gegangen.

Dem mächtigen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone wird wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue in besonders schwerem Fall der Prozess gemacht. Das Landgericht München ließ nun die Anklage gegen ihn zu. Voraussichtlich Ende April soll der Prozess beginnen. In seiner Heimat steht der Brite bereits seit dem vergangenen Jahr in der Sache in einem Zivilverfahren vor Gericht.

Vor knapp einem Jahr beschlagnahmte die Augsburger Staatsanwaltschaft bei dem Kunstsammler Cornelius Gurlitt mehr als 1.000 Werke. Sie ermittelt gegen ihn wegen möglicher Steuerdelikte und wegen Unterschlagung. Inzwischen stehen Gurlitt vier Anwälte zur Seite.

Zwei Pensionsfonds der US-Firma Acorn erhalten keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland. Sie scheiterten mit ihrer Klage vor dem LG Bonn. Die US-Fonds hatten sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligt, warten aber seit Jahren auf die Erstattung der Kapitalertragsteuer.

Der Hedgefonds Polygon hat vor dem Handelsgericht Wien einige der namhaftesten Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder Österreichs auf Schadensersatz geklagt. Sie sollen sich als Schiedsrichter nach dem Squeeze-out bei der Bank Austria mit Erwerberin UniCredit abgesprochen haben. Die Klage erscheint als eine der letzten Hoffnungen Polygons, im jahrelangen Streit um die Höhe der Abfindungszahlung das Blatt noch einmal zu wenden.

Vor dem Landgericht Potsdam beginnt heute der Prozess von Air Berlin gegen die Berliner Flughafengesellschaft. Die Fluglinie verlangt wegen der geplatzten Eröffnung des Großflughafens Berlin-Brandenburg rund 48 Millionen Euro Schadensersatz. Ebenfalls am Verfahren beteiligt sind der frühere Chef der Betreibergesellschaft Rainer Schwarz und der ehemalige technische Leiter Manfred Körtgen, denen die Beklagte den Streit verkündet hatte

Die vorübergehende Stilllegung des Atomkraftwerks (AKW) Biblis durch das Land Hessen nach der Katastrophe von Fukushima war rechtswidrig. Dies hat heute das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Damit drohen dem Land Hessen Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe vom RWE-Konzern, dem Betreiber des AKWs Biblis.

Der ehemalige ThyssenKrupp-Vorstand Uwe Sehlbach muss an seinen früheren Arbeitgeber keinen Schadensersatz wegen illegaler Preisabsprachen beim Schienenkartell zahlen. Das entschied das Arbeitsgericht Essen.

Fünf bekannte Brauereien haben sich nach Ermittlungen des Bundeskartellamts zwischen 2006 und 2008 abgesprochen, die Preise für Fassbier und Flaschenbier zu erhöhen. Dies ahndeten die Kartellwächter heute mit hohen Bußgeldern.