Verfahren

Ihren jahrelangen Patentkrieg haben am vergangenen Freitag die beiden US-Konzerne Apple und Google verglichen. Die Mobilfunkgiganten gaben in einer gemeinsamen Erklärung das Ende der juristischen Auseinandersetzungen bekannt.

Im Markenstreit gegen den Schweizer Bekleidungshersteller Roger Maier hat der britische Online-Modehändler Asos eine vorläufige Niederlage eingesteckt: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied, dass Roger Maier mit der Marke 'Assos' die älteren Markenrechte besitzt.

Das Europäische Patentamt hat erstmals den Vorsitzenden Richter der Großen Beschwerdekammer für befangen erklärt und in einem Einspruchsverfahren ausgewechselt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die zukünftige Struktur der Behörde haben, aber auch für die Ratifikation zum neuen Europäischen Patentgericht (UPC).

Der Haftantritt von Uli Hoeneß steht unmittelbar bevor. Allerdings kommt der Ex-Bayern-München-Präsident womöglich nicht nach Landsberg am Lech, sondern in eine andere Justizvollzugsanstalt (JVA). Hoeneß stellte einen entsprechenden Antrag.

Im Bestechungs- und Untreueprozess gegen den Formel-1-Chef Bernie Ecclestone sagt vor dem Landgericht München seit heute der wichtigste Belastungszeuge der Anklage aus, Gerhard Gribkowsky. Der Ex-Risikovorstand der BayernLB belastete Ecclestone zunächst nicht weiter. Erst nach über achtstündiger Verhandlung berichtete er von früheren Bestechungsversuchen.

Die chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE verletzen kein Patent des US-Verwerters Smartphone Technologies. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden und eine Klage der Amerikaner abgewiesen (Az.: 4a O 196/12).

Gegen den Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hat heute der Untreueprozess vor dem Landgericht Essen begonnen. Middelhoff soll als Arcandor-Vorstandsvorsitzender den 2009 in die Pleite gerutschten Handelskonzern zu Unrecht mit Kosten von 1,1 Millionen Euro belastet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Middelhoff 48 Fälle vor. Es geht vor allem um Flüge mit Chartermaschinen und Hubschraubern, die Arcandor bezahlte, die in Augen der Staatsanwälte aber ganz oder teilweise privaten Zwecken dienten.

Das Oberlandesgericht Köln hat die Schadensersatzklage des Bankerben Wilhelm von Finck junior abgewiesen. Die Schadensersatzansprüche über 47 Millionen Euro richteten sich gegen die Bank Sal. Oppenheim, Josef Esch und zwei Oppenheim-Esch-Gesellschaften. Das Gericht ließ keine Revision zu.

Das Buchungsportal CheapTickets.de behindert nicht wettbewerbswidrig die irische Fluggesellschaft Ryanair. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Fluggesellschaft wollte CheapTickets daran hindern, ihre Flugdaten mittels des sogenannten 'Screen Scraping' zu nutzen.

Iglo verletzt kein Patent des Sportvermarkters Sportfive auf Gewinnspielcodes. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden und eine Klage von Sportfive in erster Instanz abgewiesen. Über die Urteilsgründe ist bislang nichts bekannt.