Verfahren

Die Patentgerichte in Mannheim und Karlsruhe wollen weiter in Streitigkeiten über standardrelevante Patente (SEP) im Mobilfunkmarkt urteilen. Das belegt eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in einem Streit zwischen der US-Patentverwertungsgesellschaft Vringo und dem chinesischen Mobilfunkanbieter ZTE.

Der Architekturwettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ist nach einem Nachprüfungsverfahren in die erste Phase zurückversetzt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden gab der Klägerin, einer unterlegenen Bietergemeinschaft aus Landschaftsarchitekten, in seiner Entscheidung Ende Februar teilweise recht.

Unwired Planet hat gestern HTC, Huawei, Google und Samsung wegen der Verletzung von Patenten verklagt. Dabei reichte die Verwertungsgesellschaft Klagen aus sechs Patenten vor dem High Court of Justice in London sowie dem Düsseldorfer Landgericht ein.

Vor dem Landgericht München II hat heute der Steuerprozess gegen Uli Hoeneß mit zwei Überraschungen begonnen. Hoeneß gestand, 18,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben - und damit deutlich mehr als die 3,5 Millionen Euro, die ihm die Anklage vorwirft. Zuvor sorgte schon die Anklageschrift für Aufsehen, die Hoeneß neben der Steuerhinterziehung von 3,5 Millionen Euro auch vorwirft, dass er in seinen Steuererklärungen von 2003 bis 2009 zu Unrecht mehr als 5,5 Millionen Euro Verluste angegeben habe, die er beim Verkauf von Geldanlagen gemacht hatte.

In dem markenrechtlichen Streit zur sogenannten Überkreuzkollision zwischen einer nationalen Wortmarke und einer dreidimensionalen Produktgestaltung könnte sich schon bald der Wind drehen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) kam heute zu einem vorläufigen Ergebnis. Demnach verletzt der Gold-Teddy von Lindt & Sprüngli nicht die Markenrechte des Goldbären von Haribo. Sein abschließendes Urteil will das Gericht am 11. April verkünden (Az. 6U 230/12).

Das Landgericht Düsseldorf hat heute die Klage des Modeherstellers Esprit im Streit um die Namensrechte am Düsseldorfer Stadion abgewiesen. Die Entscheidung hatte sich bereits bei Prozessauftakt Mitte Januar nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts angedeutet.

Hipp darf seine Produkte für Babynahrung nicht länger mit den Angaben „Praebiotik + Probiotik“ bewerben. Das untersagte der Bundesgerichtshof vergangene Woche in einer Grundsatzentscheidung zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung, obwohl beide Begriffe als Marken eingetragen sind.

Samsung und Motorola haben das vierte Apple-Patent in Folge zu Fall gebracht. Bereits Anfang Februar erklärte die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts das Europäische Patent von Apple (EP 2 098 948) zum Umgang mit mehreren Berührungen auf Bildschirmen von IPhones und IPads für ungültig.

Die Bundesregierung klagt gegen das EU-Beihilfeverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die EU-Kommission prüft seit vergangenen Dezember, ob die Ausnahmeregelungen für deutsche Unternehmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz den fairen Wettbewerb in Europa verletzen. (Rechtssache T-134/14)

In ungewöhnlich scharfer Form mussten die Anwälte von Hengeler Mueller gestern Kritik vom Vorsitzenden Richter des 1. Kartellsenats am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einstecken. Es ging um Ausführungen in ihrem Schriftsatz. Die Kanzlei vertritt den dänischen Hörgerätehersteller GN Store Nord bei dessen milliardenschwerer Schadensersatzforderung gegen das Bundeskartellamt.

Alle Dokumente einer Kartellverfahrensakte sind grundsätzlich schutzwürdig. Das geht aus einem Grundsatzurteil zum Thema Akteneinsicht in Kartellverfahren des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus der vergangenen Woche hervor. Damit wies der EuGH eine Klage des Energieversorgers EnBW gegen die Europäische Kommission ab.