Verfahren

Der sogenannte Glücks-Wochen-Fernsehspot von Haribo verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Darin wirbt der Bonner Süßwarenhersteller zwar mit einem Gewinnspiel für seine Produkte, er beeinflusse aber nicht wesentlich das geschäftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen. Das entschied der Bundesgerichtshof gestern und wies damit eine Klage der Haribo-Konkurrentin Katjes ab.

Der Hamburger Fußballverein FC St. Pauli darf ab Ende Juni seine Merchandisingprodukte wieder selbst vermarkten. Das geht aus dem heutigen Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts hervor, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Der Verein streitet sich mit seiner Partnerin Upsolut Merchandising, deren Vertreter bereits Revision ankündigten.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des früheren Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, abgelehnt. Dieser wollte verhindern, dass die Erben des Medienunternehmers Leo Kirch von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Dokumente gegen ihn verwenden. Nun wäre der Weg für Bub Gauweiler frei, die Informationen auch für den Schadensersatzprozess zu nutzen.

Der österreichische Energiekonzern EVN hat in dieser Woche eine Schiedsklage gegen den Kraftwerksbauer Hitachi angekündigt. Die Niederösterreicher machen das japanische Unternehmen für Verzögerungen und Probleme beim Bau des Steinkohle-Kraftwerks Duisburg-Walsum verantwortlich.

In der Aufarbeitung seiner Korruptions-Affäre ist der Siemens-Konzern erfolgreich gegen ein weiteres Ex-Vorstandsmitglied vorgegangen. Der frühere Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger konnte sich mit Siemens nicht auf einen Vergleich einigen und wurde vor dem Landgericht München zur Zahlung von 15 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt

Ein Leiharbeiter hat, auch wenn er länger in einem Unternehmen eingesetzt wird, keinen Anspruch auf eine Festanstellung in dem Entleihbetrieb. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt heute entschieden. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Während Leiharbeitnehmer enttäuscht sein dürften, bedeutet es für Entleihbetriebe Rechtssicherheit und Planbarkeit.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen. 2011 hatte der BGH den beiden Übersetzern Werner Richter und dem inzwischen verstorbenen Friedrich Griese auf Basis des novellierten Urheberrechtsgesetzes für die Titel ‚Destructive Emotions - Dialog mit dem Dalai Lama‘ und ‚Drop City‘ von T.C. Boyle nachträgliche Honorarforderungen zugesprochen.

Mit einem Rekordbußgeld über 1,7 Milliarden Euro hat die EU-Kommission gestern eine Reihe von Großbanken abgestraft. Die Gruppe von sechs Geldhäusern, darunter die Deutsche Bank sowie die britische Barclays Bank, hatten über Jahre systematisch Absprachen zu den globalen Referenzzinssätzen Libor und Euribor sowie der japanischen Währung Yen getroffen. Die Deutsche Bank muss mit 725 Millionen Euro die höchste Einzelstrafe zahlen.

Das von der HUK Coburg mit einer Anwaltsempfehlung verbundene Schadensfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung ist rechtens. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Musterprozess, den die Rechtsanwaltskammer München für den Oberlandesgerichtsbezirk München gegen die HUK Coburg Rechtsschutzversicherung geführt hat. Der BGH bestätigte damit das Urteil des LG Bamberg, welches die Klage der Rechtsanwaltskammer abgewiesen hatte.

Internetprovider können sich nicht auf eine neutrale Vermittlerrolle zurückziehen, sofern auf ihren Webseiten urheberrechtsverletzendes Material zur Verfügung gestellt wird. Diese Auffassung vertritt Pedro Cru Villalón, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in seinen Schlussanträgen im Verfahren UPC Telekom Wien (Aktenzeichen: C-314/12).