Verfahren

Im Streit um den Zweitberuf von Steuerberatern hat ein Nürnberger Geschäftsmann einen klaren Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Danach darf der Beschwerdeführer neben der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft auch ein Gewerbe betreiben (Az. 1 BvR 2912/11).

Vor dem Landgericht Köln hat der Prozess zwischen dem Insolvenzverwalter des Billigstromanbieters Teldafax und Bayer 04 Leverkusen begonnen. Der Bundesligaverein soll Gelder von seinem Ex-Hauptsponsor angenommen haben, obwohl er von der finanziellen Schieflage der Firma gewusst haben soll. Nach der Teldafax-Pleite verlangt der Insolvenzverwalter nun 16 Millionen Euro samt Zinsen zurück. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts schlugen beide Seiten vorerst aus.

In einem der größten Kartellverfahren seit Jahren hat das Europäische Gericht hohe Strafen gegen deutsche Sanitärhersteller bestätigt. Bußen gegen andere Badezimmerausstatter reduzierte es zum Teil, im Fall des belgischen Anbieters Ideal Standard drastisch. Die gegen 17 Firmen verhängte Gesamtbuße von 622 Millionen Euro verringerte sich um mehr als 200 Millionen Euro.

Die Generika-Hersteller Heumann, Ratiopharm, Neuraxpharm und Betapharm können weiterhin ein Alzheimerpflaster verkaufen und verletzen damit kein Gebrauchsmuster von Novartis für das Medikament Exelon. Das Landgericht (LG) Düsseldorf lehnte mehrere Anträge des Schweizer Pharmakonzerns ab.

Mit seinem Urteil von gestern Abend hat das Landgericht Frankfurt (LG) dem Machtkampf bei Suhrkamp eine neue Wendung gegeben. Das Gericht untersagte per einstweiliger Verfügung, dass die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung als Mehrheitsgesellschafterin dem Insolvenzplan zustimmt (Az. 3-09 0 96/13). Damit steht die Umwandlung des Verlages in eine AG vor dem Aus.

Das Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) hat eine Klage zweier türkischer Investoren gegen Rumänien aus formellen Gründen abgewiesen. Die Kläger, zwei türkische Geschäftsmänner, hatten nicht alle ihnen zustehenden gerichtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Daher erklärte sich das Schiedsgericht für nicht zuständig und wies die Klage über 28 Millionen Euro ab.

Die Deutsche Bank muss vier ihrer früheren Händler wieder einstellen. Ihnen war im Zuge des Skandals um den manipulierten Interbanken-Zinssatz Euribor gekündigt worden. Das entschied heute das Arbeitsgericht Frankfurt und erklärte die Kündigungen für unverhältnismäßig. Die Kläger haben zudem Anspruch auf Gehaltszahlung samt Zinsen.

Die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien hat sich vom Molkereiunternehmen NOM Dairy im britischen Telford getrennt. Neue Eigentümerin ist Müller Dairy, die Teil der deutschen Unternehmensgruppe Theo Müller ist.

Im Rechtsstreit zwischen dem Arcandor-Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch und dem Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff erging heute ein Urteil. Das Landgericht Essen hat Middelhoff zur Zahlung von 3,416 Millionen Euor verurteilt. Jauch hatte 16 Millionen Euro verlangt.

Der Streit um Preise für Radiowerbung geht in die nächste Instanz. Der größte private Werbezeitenvermarkter Radio Marketing Service (RMS) hat gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg Berufung zum Oberlandesgericht eingelegt. Zuvor war RMS mit seiner Klage gegen den Wettbewerber AS&S Radio, der vorwiegend öffentlich-rechtliche Sender vertritt, vor dem Landgericht gescheitert. Die Richter wiesen die Klage aus formellen Gründen ab.

Erst kürzlich hat eine Gesetzesänderung im Umweltrecht das Klagerecht von Verbänden bei Vorhaben gestärkt, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Klagerecht für Verbände nun darüber hinaus erweitert. Die Leipziger Richter entschieden, dass ein Verband auch gegen einen Luftreinhalteplan klagen darf.