Verfahren

Der Euro ist endgültig sicher, jedenfalls aus patentrechtlicher Sicht. Vergangene Woche erachtete das Gericht der Provinz Madrid die europäische Währung abschließend als patentkonform und gab einer entsprechenden Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank (EZB) statt.

Thomas Middelhoff steht erneut Ärger ins Haus. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat beim Landgericht Essen Anklage gegen den früheren Arcandor-Chef wegen Untreue erhoben. Die Ermittler werfen ihm vor, private Charterflüge zu Unrecht über den inzwischen insolventen Konzern abgerechnet zu haben.

Welches Unternehmen ist wichtiger? Zwei sogenannte Schutzschirmverfahren, beide begonnen im Mai, beschäftigen die Öffentlichkeit - oder eben nicht.

Der Pullacher Patentverwerter IPCom und die Deutsche Telekom haben ihre Patentstreitigkeiten beigelegt. Sie schlossen nun sogar einen weltweiten Lizenzvertrag. Nach eigenen Angaben gewährt IPCom der Telekom Zugang zu seinem gesamten Patentportfolio.

Der dänische Pharmahersteller Lundbeck erhält eine satte Geldbuße von der EU-Kommission. Rund 94 Millionen Euro soll der Konzern zahlen, weil er aus Sicht der Kommission illegale Absprachen mit anderen Pharmaunternehmen getroffen hat. Gemeinsam verzögerten sie demnach die Markteinführung von Generika des Antidepressivums 'Citalopram'.

Die Hauptversammlung des Münchner Nutzfahrzeugkonzerns MAN von Anfang Juni hat ein juristisches Nachspiel. Die MAN-Aktionärin Effecten Spiegel reichte gestern beim Landgericht München eine Klage auf Auskunftserteilung ein. Auf dem Aktionärstreffen seien Fragen nicht beantwortet worden, so der Vorwurf.

Im Prozesskomplex um den insolventen Flugzeugmotorenhersteller Thielert haben sich zwei spektakuläre Entwicklungen direkt aneinandergereiht: Erst verurteilte das Hamburger Landgericht die WP-Gesellschaft BDO zur Zahlung von rund 32 Millionen Euro, zuzüglich rund 8 Millionen Euro Zinsen. Der Thielert-Namensgeber und Unternehmensgründer muss fünf Millionen Euro berappen. Nur knapp eine Stunde nach der Urteilsverkündung in dem zivilrechtlichen Prozess wurde T. in einem parallel laufenden strafrechtlichen Prozess dann im Saal verhaftet.

Irrtum schützt bei einem Kartellverstoß nicht vor Strafe. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern in einem Grundsatzurteil entschieden. Der Rat einer Kanzlei oder die Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde nehmen dem Verhalten eines Unternehmens nicht seine Wettbewerbswidrigkeit und schützen nicht vor der Verhängung einer Geldbuße.

Die Aktionäre des Klinikbetreibers Rhön haben die Hürde von 90 Prozent für wichtige Beschlüsse diese Woche gekippt. Jetzt droht ein längeres juristisches Nachspiel. Die wahrscheinlich entscheidenden Stimmrechte des Großaktionärs B. Braun waren auf der Hauptversammlung (HV) nicht berücksichtigt worden.