Verfahren

Die ÖBB-Infrastruktur darf Teil der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bleiben. Dies entschied der Europäische Gerichtshofs (EuGH), der damit eine Rüge der Europäischen Kommission abwies. Das Gericht wies zudem eine ähnliche Rüge ab, die sich gegen Deutschland und die gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen der Deutschen Bahn und DB Netz richtete.

DB Netz darf Teil des Deutsche Bahn-Konzerns bleiben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), der damit eine Rüge der Europäischen Kommission zurückwies. Das Gericht wies zudem eine ähnliche Rüge ab, die sich gegen Österreich und die gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und ÖBB-Infrastruktur richtete.

Im Streit um das Bonner World Conference Center (WCCB) gibt es eine weitere Klage. Heinz-Dieter Kals, der 2005 den Projektvorvertrag für das Kongresszentrum erhalten hatte, verklagt die Stadt Bonn wegen Verletzung des Rahmenvertrages auf 3,5 Millionen Euro. Die Stadt Bonn hat bis Ende März Zeit für eine Klageerwiderung. (Az. I O 557/12).

Dr. Ulrich Endres vertritt nach JUVE-Informationen nun auch die Interessen von Jonas Köller. Der Geschäftsführer der Frankfurter Immobiliengruppe S&K ist derzeit wegen des Verdachts auf Anlagebetrug in Haft. Sein ebenfalls inhaftierter Mitgeschäftsführer Stephan Schäfer hat Catrin Runge mandatiert. Runge betreibt in Hofheim am Taunus eine eigene Kanzlei, arbeitet aber mit Endres häufig zusammen.

Heute hat der Strafprozess gegen vier ehemals persönlich haftende Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim begonnen. Mitangeklagt ist der mit der Bank geschäftlich eng verbundene Immobilienunternehmer Josef Esch.

Die Bundesrepublik Deutschland muss dem Hörgerätehersteller GN Store Nord keinen Schadensersatz in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zahlen. Das Landgericht Köln wies gestern eine Klage des dänischen Unternehmens ab. Dieses hatte geklagt, weil das Bundeskartellamt 2007 eine Fusion untersagt hatte (5 O 86/12).

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt startet heute das zweite Kapitalmusterverfahren (KapMuG) im Zusammenhang mit den Börsengängen der Deutschen Telekom. Ein Anleger verlangt Schadensersatz von dem Konzern, vom Bund, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Deutschen Bank.

Die Druckbranche muss auf zurückgehende Auflagen und sinkende Nachfrage etwa von Versandhändlern reagieren. Für den ein oder anderen Großbetrieb sieht diese Reaktion wie folgt aus: Insolvenzverfahren. Eines der ersten Verfahren nach den Regeln der ESUG-Reform im März 2012 betraf die große Druckereigruppe Drescher mit Sachwalter Dr. Wolfgang Bilgery von Grub Brugger & Partner. Beinahe im Wochentakt kamen und kommen weitere Druckereien hinzu, die auf die klassische Weise von vorläufigen Verwaltern betreut werden – im Januar etwa Peipers in Köln (Verwalter Dr. Christoph Niering von Niering Stock Tömp) oder Hammesfahr in Haan (Verwalter Stephan Riess von Schultze & Braun).

Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen dürfen auch dann vertrieben werden, wenn ihre Hersteller keine entsprechende Lizenz von Nestlé haben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in zwei parallelen Eilverfahren direkt im Anschluss an die mündliche Verhandlung am vergangenen Donnerstag bestätigt (Az. I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12) .

Deutsche Gerichte müssen die Immunität ausländischer Staaten entsprechend berücksichtigen, wenn sie Schiedssprüche für vollstreckbar erklären. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einer Rechtsbeschwerde des Königreichs Thailand stattgegeben.