Verfahren

Die Ablehnung der Mega-Börsen-Fusion der New York Stock Exchange (NYSE) und der Deutschen Börse durch die Europäische Kommission hat ein juristisches Nachspiel. Bereits im März war bekannt geworden, dass die Deutsche Börse gegen den Beschluss beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen will. Informationen aus dem Markt zufolge steht die Einreichung der Klage nun unmittelbar bevor. Die Frist dafür läuft heute ab.

Das Verfahren gegen den ehemaligen Commerzbank-Vorstand Andreas de Mazière, weitere ehemalige und aktuelle Commerzbank-Mitarbeiter und den dänischen Rechtsanwalt Jeffrey G. ist eingestellt. 2005 hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft begonnen, gegen eine Reihe von Personen zu ermitteln, die in großem Stil über Konten der Commerzbank Geld gewaschen haben sollten.

Der seit Jahren anhaltende Streit zwischen der Musikverwertungsgesellschaft Gema und dem Sharehoster Rapidshare geht weiter: Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass das öffentliche zugänglich machen von Rapidshare-Links rechtswidrig ist. Solche rechtsverletzenden Download-Links müssten von Rapidshare gelöscht werden.

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen Ritter Sport-Schokolade und den Milka-Doppelquadraten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln festgestellt und damit eine Klage von Ritter abgewiesen (Az. 6 U 159/11).

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat eine erste Anklage wegen Steuerhinterziehung im Verfahren rund um die Sparkasse KölnBonn erhoben. Angeklagt wurden zunächst zwei Beschuldigte, die das Unternehmen Projecta geführt haben sollen. Die Firma soll der Sparkasse als Schwarze Kasse gedient haben.

Nachtflüge am Frankfurter Flughafen bleiben zwischen 23.00 und 5.00 Uhr verboten. So urteilte der Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig. Die vom Land Hessen genehmigten Ausnahmen seien unrechtmäßig, so die Bundesrichter.

Die Beraterriege in der Schiedsklage des Landes Baden-Württemberg gegen den französischen Energiekonzern EdF formiert sich. Neben Cleary Gottlieb Steen & Hamilton hat EdF auch Shearman & Sterling ins Boot geholt. Das Land agiert mit CBH Rechtsanwälte und Prof. Dr. Karl-Heinz Böckstiegel als parteibenannten Schiedsrichter.

Die Grundstücksgesellschaft Köln Messe (GKM), hinter der der Immobilienfonds Oppenheim-Esch steht, kann nicht per Urkundsprozess vorgehen, um höhere Mietzahlungen der Stadt Köln zu erhalten (1 U 77/11). Das OLG Köln wies heute die Berufungsklage der GKM zurück und folgte damit im Wesentlichen einem Urteil des Landgerichts vom September 2011.

Im Streit zwischen Beiten Burkhardt und ihrem Ex-Partner Volker Mergener um dessen Ausscheiden aus der Kanzlei gab es heute vor dem Landgericht Berlin keine Einigung. Beiten pocht auf eine Klärung, ob die Kündigungsklauseln ihrer Partnerverträge gültig sind. Mergener strebt eine Rehabilitierung an. Er würde einer außergerichtlichen Lösung nur zu einem Teilaspekt des Streits zustimmen.

Dr. Wolfgang Gößmann kann in seinem Verfahren gegen den Spiegel und Axel Springer einen Erfolg verbuchen. Vor dem Landgericht Hamburg haben die Spiegel-Redakteure Gunther Latsch und Jörg Schmitt eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben.

Der Holzverarbeitungsspezialist Pfleiderer ist auf dem Weg in die Insolvenz. Das Unternehmen scheiterte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit seinem angestrebten Sanierungsplan, Rechtsmittel gegen das Urteil gibt es keine. Pfleiderer stellte daraufhin Insolvenzantrag.