Verfahren

Die Vergabe von Anwaltsaufträgen des Medizinkonzerns Fresenius an den Noerr-Partner und langjährigen Aufsichtsrat Dr. Dieter Schenk war gesetzeswidrig. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt. Dass ein Aufsichtsrat im Nachhinein die Mandatsvergabe an Aufsichtsratsmitglieder pauschal genehmigt, genügt in den Augen der Richter nicht.

Im Streit um Beihilfen für die irische Fluggesellschaft Ryanair haben deren Wettbewerber Deutsche Lufthansa und Air Berlin einen Erfolg errungen. Der BGH hob Urteile in parallelen Verfahren gegen die Flughäfen Hahn (Rheinland-Pfalz) und Lübeck auf und verwies die Sache an die Vorinstanzen zurück.

Für Investoren, die mit so genannten CMS Spread Ladder Swaps Verluste erlitten haben, besteht neue Hoffnung. Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung eines viel beachteten Verfahren durchblicken lassen, dass die Deutsche Bank beim Vertrieb dieser Produkte Aufklärungspflichen verletzt hat. Den Termin für die Bekanntgabe der Entscheidung vertagten die Karslruher Richter auf den 22. März.

Die direkte Vergabe einer Dienstleistung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an einen Auftragnehmer ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Rechtsstreit zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Abellio Rail NRW.

Der EuGH muss klären, ob gebrauchte Software weiterverkauft werden darf, wenn sie nur über das Internet herunterzuladen ist. Der BGH hat den lang andauernden Streit zwischen dem US-Softwarehersteller Oracle und dem Münchner Händler Usedsoft vertagt und ihn nun dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Das zur belgischen KBC-Gruppe gehörende tschechische Kreditinstitut ČSOB muss dem tschechischen Staat keine milliardenschwere Entschädigung zahlen. Das hat das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) im vergangenen Dezember entschieden und ČSOB seinerseits eine Entschädigung in Höhe von 85 Millionen US-Dollar zugesprochen.

Gnadenfrist für die Westimmo: Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe hat im juristischen Tauziehen um die Zukunft der WestLB-Immobilientochter einen Teilerfolg errungen. Der Europäische Gerichtshof setzte den Vollzug einer Kommissionsentscheidung vorläufig aus, wonach die Westimmo ihr Neugeschäft hätte bald einstellen müssen.

Die Klage einer Sony-Arbeitnehmerin wegen vermeintlicher Diskriminierung bei einer Beförderungsentscheidung landet erneut vor dem Berliner Landesarbeitsgericht. Heute verwies das Bundesarbeitsgericht die Klage der seinerzeit schwangeren Mitarbeiterin des Musikunternehmens Sony BMG zurück.

Die BayernLB fordert von ihrem ehemaligen Risikochef Gerhard Gribkowsky und anderen Ex-Vorständen Schadensersatz. Eine Klage wurde jetzt beim Landgericht München eingereicht und beläuft sich auf insgesamt 200 Millionen Euro.

Der Mobilfunkanbieter E-Plus verletzt durch den Betrieb seines UMTS-Netzes kein Patent der Patentverwertungsgesellschaft High Point. Die dementsprechenden Patente erklärte das Landgericht Düsseldorf vor wenigen Tagen für nicht standardessenziell.

Die Verstaatlichung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) war rechtens. Das hat das Landgericht München unter dem Vorsitz von Richter Helmut Krenek entschieden. Die ehemaligen Aktionäre müssen sich nun mit dem Squeeze-out durch den Bankenrettungsfonds SoFFin abfinden.