Verfahren

Die BayernLB hat ihren kompletten früheren Vorstand wegen des Kaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) auf Schadensersatz verklagt. Die Bank wirft ihren Ex-Managern vor, sie hätten die HGAA 2007 zu teuer gekauft. Der BayernLB war ein Schaden von 3,7 Milliarden Euro entstanden.

Die Leipziger Staatsanwaltschaft hat erste Anklagen in Sachen SachsenLB erhoben. Der ehemalige Generalbevollmächtigte für Finanzen und Controlling, Herr E., und zwei seiner leitenden Mitarbeiter sollen sich wegen Bilanzfälschung und Untreue verantworten.

Die in Österreich geplante Einführung der neuen Wertpapier-Kapitalertragsteuer ist vertagt. Das entschied der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun. Nach den Plänen des Gesetzgebers sollte die Steuer ab Oktober erhoben werden. Diesen Termin sah der VfGH als zu kurzfristig an. Als neuer Starttermin ist jetzt der 1. April 2012 vorgesehen.

Das Landgericht München hat einen Vorschlag für eine Verständigung mit Ferrostaal auf den Tisch gelegt: Pressemeldungen zufolge soll Ferrostaal für seine U-Boot-Geschäfte in Griechenland und Portugal 177 Millionen Euro zahlen. Der Löwenanteil wäre abgeschöpfter Gewinn.

Nokia und Apple haben sich auf ein Lizenzabkommen geeinigt und damit ihren weltweit geführten Patentstreit beigelegt. Demnach soll sich Apple zu einer Einmalzahlung sowie zur Zahlung laufender Lizenzgebühren verpflichtet haben. Zudem wollen sich beide Unternehmen durch Crosslizenzen gegenseitig Zugang zu ihren Technologien ermöglichen.

Ob Unternehmen zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage gegen Kartellanten in die Akten des Bundeskartellamts Einsicht nehmen können, sollen deutsche Gerichte jeweils im Einzelfall entscheiden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Auseinandersetzung zwischen dem Holzwerkstoffhersteller Pfleiderer, dem Bundeskartellamt und den Beteiligten des Dekorpapier-Kartells Felix Schoeller, Munksjö und Arjo Wiggins kein abschließendes Urteil getroffen.

Das Insolvenzverfahren des Handballclubs DHC Rheinland ist beendet. Das Amtsgericht Düsseldorf hat es heute aufgehoben. Damit erhält der Dormagener Verein von der Handball-Bundesliga (HBL) die Lizenz für die neue eingleisige 2. Liga.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat gegen acht Altvorstände der BayernLB Anklage erhoben. Presseberichten zufolge kommen die Ermittler zu dem Ergebnis, dass die ehemaligen Verantwortlichen der BayernLB im Zuge des Kaufs der österreichischen HGAA im Jahr 2007 einen Schaden von mehr als 600 Millionen Euro zugefügt haben. Im Raum stehen unter anderem Untreuevorwürfe.

Die Deutsche Telekom erhält von der staatlichen Förderbank KfW mindestens 95 Millionen Euro Kosten erstattet, die ihr durch einen 2005 in den USA geschlossenen Vergleich entstanden sind. Dies entschied der BGH und hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln auf. Gleichzeitig verwies er den Fall wegen noch zu klärender Fragen an das OLG zurück.

Die getäuschten Kunden des insolventen Geldtransporteurs Heros können keinen Schadensersatz aus der Transportversicherung herleiten. Die Mannheimer Versicherung gewann das Pilotverfahren im Zusammenhang mit der Heros-Insolvenz vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Das Urteil hat eine deutliche Signalwirkung auf die vielen noch anhängigen Verfahren in den unteren Instanzen.