Verfahren

Die General Electrics Tochter CIF Licencing LLP hat im Streit um DSL-Patente einen Vergleich mit der Deutschen Telekom und der DSL-Branche geschlossen. Damit ging einer der größten Patentprozesskomplexe Deutschlands nach vier Jahren zu Ende.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle darf keine Strafzahlung verhängen, wenn ein Anlagenbetreiber aus Versehen und nicht vorsätzlich zu wenige Emissionszertifikate abgegeben hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Kraftwerk Voerde wehrte sich somit erfolgreich gegen eine Strafe in Höhe von fast einer Million Euro.

Die Kündigung des verlagsunabhängigen Pressegrossisten Grade durch die Mediengruppe Bauer ist wirksam. Bauer ist nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiter an diesen Grossisten zu liefern. Das verkündete heute der Kartellsenat des BGH.

Wer die Veröffentlichung von Bildern im Internet erlaubt, muss damit rechnen, dass Suchmaschinen diese als Vorschaubild in den Ergebnislisten verwenden. Dies entschied der Bundesgerichtshof und wies die Klage eines Fotografen ab.

Der Spezialglas-Hersteller Schott und zwei asiatische Wettbewerber müssen wegen illegaler Preisabsprachen 128 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Diese Strafe verhängte die EU-Kommission.

Das Bundeskartellamt hat gegen zwei Hersteller von Instant-Cappuccino und zwei verantwortliche Mitarbeiter Geldbußen in Höhe von insgesamt rund neun Millionen Euro verhängt. Betroffen sind Kraft Foods Deutschland und der nordrhein-westfälische Kaffeehersteller Krüger. Das dritte Kartellmitglied Melitta stellte den Kronzeugenantrag und ging deshalb straffrei aus.

Die HSH Nordbank hat ihrem ehemaligen Chefjustiziar Wolfgang Gößmann zu Recht gekündigt. Dies hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden und eine Kündigungsschutzklage Gößmanns abgewiesen (26 Ca 107/11). Eine schriftliche Begründung liegt noch nicht vor, Gößmann kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Die Deutsche Gesellschaft für Anlagensicherheit und Projektmanagement (DEGAS-ATD) darf nicht mit der Bezeichnung „privater TÜV“ werben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit dem TÜV Süd Recht gegeben (I ZR 108/09). Vor allem aus verfahrensrechtlichen Gründen wurde der Prozess viel beachtet.

Echtheitszertifikate für Computerprogramme von Microsoft dürfen nur mit Zustimmung des US-Softwarekonzerns auf Datenträgern angebracht und verkauft werden. So urteilte der I. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) Anfang Oktober.