Verfahren

Die Bundesländer hätten die letzte Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht beschränken dürfen. Sie hätten sich vielmehr der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) anschließen müssen. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.

Aus den Regelungen zum Betriebsübergang lässt sich keine Informationspflicht über die wirtschaftliche Lage des erwerbenden Unternehmens ableiten. Das hat das Arbeitsgericht München in elf Verfahren entschieden. Geklagt hatten BenQ-Mitarbeiter, die bis zum Erwerb der Handy-Sparte bei Siemens beschäftigt gewesen waren. Die Mitarbeiter hatten sich nach dem Insolvenzantrag durch BenQ darauf berufen, dass Siemens ihnen die wirtschaftliche Situation von BenQ hätte mitteilen müssen - zumindest, dass ein negativer Kaufpreis gezahlt worden sei. Da Siemens das nicht getan hatte, ist die Information ihrer Ansicht nach fehlerhaft gewesen und sie hätten auch über ein Jahr nach dem Betriebsübergang noch widersprechen können mit der Wirkung, dass sie weiterhin bei Siemens beschäftigt seien.

Der umstrittene WDR-Film über den Contergan-Skandal "Eine einzige Tablette" darf nun doch ausgestrahlt werden. Dies entschied gestern das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), indem es den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Ausstrahlung verhindert werden sollte, ablehnte. Beantragt hatten diese das Pharmaunternehmen Grünenthal, dass das Schlafmittel Contergan hergestellt hatte, und der frühere Anwalt Carl-Hermann Schulte-Hillen, der im damaligen Prozess gegen Grünenthal die Opfer vertreten hatte. Beide sehen sich durch den Film der Produktionsfirma Zeitsprung in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt.

Adidas bleibt bis 2018 Ausrüster des Deutschen Fußballbunds (DFB). Mit Hilfe eines Schiedsgerichts haben der Sportartikelhersteller aus Herzogenaurach und der Verband ihren monatelangen Streit über die Verlängerung des Ausrüstervertrags beigelegt.Der Schiedsspruch sieht vor, dass Adidas während der Vertragslaufzeit rund 200 Millionen Euro an den DFB überweist.

Der ehemalige Chef der Schmidt Bank, Dr. Karl-Gerhard Schmidt, hat wegen Untreue im besonders schweren Fall eine Freiheitsstrafe von einem Jahr erhalten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage soll er zudem 250.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Das Landgericht Hof sprach Schmidt jedoch im August zugleich vom Vorwurf des 232-fachen Betrugs frei.

„Da habe ich mir dann eben eine Aktie gekauft“, sagt Dr. Thomas Heidel. Die Aussage klingt lapidar und ist es eigentlich auch. Aber nur auf den ersten Blick. Denn praktisch bildete der simple Kauf einer Aktie im Wert von rund 40 Euro den Auftakt für im wahrsten Sinne des Wortes besondere Ereignisse. Denn er ermöglichte Heidel die Teilnahme an der Hauptversammlung der Hypo- und Vereinsbank.

Die BASF und ihre Tochter Wintershall müssen dem texanischen Ölkonzern Moncrief Oil International vorerst keinen Schadensersatz bezahlen. Das Landgericht Frankenthal hat die Klage des US-Unternehmens, mit der es unter anderem eine Schadenersatzsumme von 6,3 Milliarden Euro verlangte, abgewiesen. Firmenchef Richard Moncrief wirft BASF und Wintershall vor, den Energiekonzern Gazprom zum Vertragsbruch verleitet und sein Unternehmen aus einer bestehenden Vereinbarung gedrängt zu haben.

Die Kapitalerhöhungen der WestLB und NordLB über insgesamt 9,1 Milliarden Euro, die die Banken in den letzten Jahren vorgenommen hatten, sind rechtens.Nach einer mehrjährigen beihilferechtlichen Untersuchung kam die EU-Kommission zu dem Ergebnis, die Beteiligten seien wie private Aktionäre vorgegangen, die Kapitaleinlagen seien nicht in beihilferechtlich bedenklicher Weise erfolgt.

Die 'Süddeutsche Zeitung' hat zu Unrecht behauptet, dass der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens, Prof. Dr. Heinrich von Pierer, zur Rettung seines Lebenswerks zu einem Bauernopfer bereit gewesen sei. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Die Zeitung hatte im April in dem Bericht "Der Mann, der Mr. Siemens war" einen Manager zitiert, der behauptete, von Pierer habe im Rahmen der Siemens-Affäre einen amtierenden Zentralvorstand als Schuldigen opfern wollen.

Der schwedische Netzausrüster Ericsson und der südkoreanische Handyhersteller Samsung haben ihren weltweit geführten Streit um Mobilfunk-Patente verglichen. Ericsson gewehrt demnach Samsung eine Lizenz für Patente auf 2G- und 3G-Mobilfunktechniken, sodass die Südkoreaner weiter Netzausrüstungen und Endgeräte für Mobilfunknetze entwickeln und verkaufen können.

In vier Bundesländern darf das Saatgutunternehmen Monsanto weiterhin gentechnisch veränderten Mais anbauen – ohne dabei auf benachbarte Imker Rücksicht nehmen zu müssen.In mehreren Verfahren hatten sich Imker gegen den kommerziellen Anbau der Maissorte MON 810 zur Wehr gesetzt, weil sie Einschränkungen bei der Verbrauchs- und Verkehrsfähigkeit ihres Honigs befürchteten, wenn die Bienen mit den Pollen der entsprechenden Maissorte in Berührung kämen.