Verfahren

Das Angebot der Interspa-Gruppe für Bau, Finanzierung und Betrieb eines Freizeitbads in Rheinfelden ist zulässig. Dies entschied die Vergabekammer Baden-Württemberg in einem Nachprüfungsverfahren.Die Sport- und Freizeitbad Rheinfelden GmbH (SFR GmbH), ein städtisches Unternehmen, hatte die Realisierung des Freizeitbads als PPP-Modell mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 18 Millionen Euro ausgeschrieben. Die Teilnehmer am Bieterverfahren sollten Angebote für Planung, Bau und Finanzierung des Bads über einen Zeitraum von 30 Jahren einreichen. Die SFR GmbH hatte zunächst der Schweizer Kurzentrum Rheinfelden Holding AG den Zuschlag gegeben, hinter dieser Entscheidung stand auch eine Mehrheit im Gemeinderat.

Der ehemalige Tennisprofi Boris Becker haftet nicht für die Millionenverluste des insolventen Internetportals Sportgate. Das OLG München wies die Klage des Insolvenzverwalters, der wie in den Vorinstanzen die Zahlung von 1,5 Millionen Euro verlangte, fast vollständig ab. Damit beendete das Gericht einen mehr als drei Jahre andauernden Rechtsstreit.Das Unternehmen Sportgate AG war im März 2001 von dem Unternehmer Paulus Neef als Internetportal für die rund 87.000 Vereine des Deutschen Sportbunds gegründet worden und sollte Amateursportler als Kontaktnetz dienen. Bereits im Jahr 2000 hatte Neef das Sportidol Becker als Repräsentant für seine Kampagne gewinnen können. Becker war mit rund fünf Prozent Eigenkapital an Sportgate beteiligt und hatte im Juli 2000 – noch bevor das Unternehmen im Handelsregister eingetragen worden war – eine Haftungsvereinbarung unterschrieben. Bereits im August 2001 hatte die Sportgate AG Insolvenz angemeldet. Fortan hatte der Insolvenzverwalter des Unternehmens von Becker in mehreren Instanzen einen Verlustausgleich von 1,5 Millionen Euro gefordert.

Klaus Zapf, Aktionär der Real Estate International Investment (REII), muss dem Immobilieninvestor Schadenersatz leisten, weil er durch eine sittenwidrige Anfechtungsklage eine Kapitalerhöhung des Unternehmens verzögerte. Das hat das Landgericht Frankfurt in dieser Woche entschieden. Mit Zapf ist - soweit bekannt - erstmals ein so genannter Berufskläger zu Schadenersatz verurteilt worden.

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, hat Vorschussklage gegen die Bau-ARGE BAB 44 Rheinquerung Ilverich und deren Mitglieder in Höhe von 2,3 Millionen Euro vor dem Landgericht Köln erhoben. Gestritten wird um Mängel, die beim Ausbau einer Teilstrecke der Bundesautobahn 44 entstanden sein sollen. Das Projekt, das für insgesamt 650 Millionen Euro in den Jahren 1998 bis 2002 umgesetzt wurde, umfasst unter anderem zwei Tunnel, eine Anschlussstelle und eine Rheinbrücke. Einige der ARGE-Mitglieder, darunter Walter Bau, sind inzwischen insolvent. Im übrigen bestand die ARGE aus einem französischen Unternehmen sowie Züblin und einer Reihe von Spezialbau-Unternehmen.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen mehrere Vorstände der IKB sowie gegen Verantwortliche der IKB-Tochter CAM wegen Untreue. Wer neben den beiden ehemaligen Vorständen Stefan Ortseifen und Volker Doberanzke formell bereits als Beschuldigter gilt, ist derzeit unklar. Jedenfalls haben auch die noch amtierenden Vorstände Frank Braunsfeld, unter anderem zuständig für Recht, und Dr. Markus Guthoff nach Informationen aus dem Markt bereits Wirtschaftsstrafrechtler mandatiert.

Die Bietergemeinschaft um das Papenburger Unternehmen Johann Bunte hat Ende September den Zuschlag für das Baulos 1 des JadeWeserPorts bei Wilhelmshafen mit einem Volumen von fast 500 Millionen Euro erhalten.Anfang September hatte das OLG Celle in der Vergabesache der Bunte-Gemeinschaft Recht gegeben und entschieden, dass die konkurrierende Bietergemeinschaft um Hochtief den Bau nicht ausführen darf. Es dürfte sich um einen der bislang größten Vergabrechtsstreite in Deutschland handeln.

Ein Hauch von Ehemaligentreffen wehte durch den Verhandlungssaal A107. Gut gelaunte Anwälte schütteln sich freudig die Hände, als wäre es schon eine Weile her, dass sie sich zum letzten Mal gesehen haben.

Die Europäische Kommission hat ihr Ermittlungsverfahren gegen T-Mobile, Vodafone und O2 wegen vermeintlich überhöhter Roaming-Gebühren eingestellt. Das Verfahren war vor acht Jahren eingeleitet worden, vor sechs Jahren wurden konkrete Ermittlungen gegen T-Mobile und Vodafone Deutschland für den deutschen Markt sowie gegen Vodafone und O2 für den britischen Markt aufgenommen. Die Kommission begründete die Nachprüfungen damals mit dem Verdacht auf Preisabsprachen und mit einem Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung. Diese Vorwürfe musste die EU-Kommission im Lauf der Ermittlungen in Bezug auf die Endkundenpreise für International Roaming fallen lassen, sie setzte das Verfahren aber auf Großhandelsebene fort.

Werden die Buchhaltung und die Personalverwaltung von einem Tochterunternehmen auf die Konzernmutter übertragen, liegt kein Betriebsübergang vor. Dasselbe gilt für das bloße Austauschen der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der sich auf den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses berufen wollte.

Für Computer mit eingebauter Festplatte sollen demnächst 15 Euro Urheberrechtspauschale fällig werden. Das sehen die Einigungsvorschläge der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt für 22 Parallelverfahren vor, in denen die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) ihre Ansprüche gegenüber PC-Herstellern und -Importeuren, namentlich der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), geltend gemacht hatte. Der gesetzliche Vergütungssatz sah 18,42 Euro vor. Der Schiedsspruch vom 31. Juli ist das Ergebnis einer rund zweijährigen Auseinandersetzung zwischen Computerherstellern und Verwertungsgesellschaften. Auf Herstellerseite waren Dell, IBM, Maxdata, Acer, Actebis Peacock, Fujitsu Siemens, Packard Bell, Targa, Toshiba, Asus, Averatec, BenQ, Eureka, Gericom, Hewlett Packard, Hyrican, Lenovo, Medion, MSI Technology, Sony Deutschland, Tarox sowie Wortmann beteiligt.

Eine geplante Großfusion im Hörgerätemarkt ist gescheitert: Die schweizerische Sonova (vormals Phonak) wird den dänischen Hörgerätehersteller GNResound nicht wie ursprünglich geplant kaufen.