Verfahren

Seit dem Angriff auf die Ukraine werden die Sanktionen gegen Russland immer weiter verschärft. Banken haben ein sehr genaues Auge auf Überweisungen, die unter das Embargo fallen könnten. Dabei schießen sie manchmal über das Ziel hinaus, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart zeigt.

Die Videoplattform TikTok darf urheberrechtlich geschützte Filmsequenzen nicht unentgeltlich nutzen, wenn sie währenddessen Verhandlungen mit Rechteinhabern nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit führt. Das hat das Landgericht München I entschieden.

Das Bundeskartellamt muss Klägern im Girocard-Fall keine Akteneinsicht auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gewähren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Streit zwischen dem Tankstellenbetreiber Jet und dem Amt entschieden. Damit schwindet die Hoffnung von Klägern, das IFG künftig in Massenverfahren zu nutzen.

Ein Börsenkurs kann als Grundlage dienen, wenn die Abfindungshöhe für ausstehende Aktionäre zu ermitteln ist. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Aktionäre von Isra Vision keinen Nachschlag bei ihrer Abfindung bekommen. Für die Branche ist es ein weiterer Wink, dass sich der Diskurs in der Rechtsprechung verschiebt.

Die KaDeWe-Gruppe mit den Luxuskaufhäusern KaDeWe (Berlin), Oberpollinger (München) und Alsterhaus (Hamburg) hat beim Amtsgericht Charlottenburg ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angemeldet. Parallel wappnen sich auch die Gläubiger mit Beratern.

Die großen Stromleitungen, die grüne Energie von Nord nach Süd transportieren sollen, müssen etliche juristische Hürden überwinden. Linklaters hat nun für SuedLink vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Prozesserfolg erzielt, der auch grundsätzliche Fragen berührt und Genehmigungen erleichtert.

Birkenstock beansprucht urheberrechtlichen Schutz für seine Sandalenklassiker. Nun rückt mit der aktuellen Niederlage des Schuhherstellers vor dem Oberlandesgericht Köln eine höchstrichterliche Klärung näher.

Der Bundestag will den Ländern Experimente mit Livestreams aus Gerichtsverhandlungen erlauben. Die Idee ist umstritten. Freshfields-Partner Prof. Dr. Patrick Schroeder und PR-Experte Martin Wohlrabe zum Für und Wider.

Muss das Lkw-Kartell dem Inkassodienstleister Financialright Claims 1,5 Milliarden Euro Schadensersatz zahlen? Als wäre das nicht aufregend genug, geht es im Prozess vor dem OLG München nun plötzlich erst mal um ganz andere Fragen: Warum wechselt der Kläger die Kanzlei? Und warum verklagt das Unternehmen plötzlich Burford, den Finanzierer seines eigenen Lkw-Mammutprozesses?

Das Landesgericht St. Pölten hat ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung über den Dämmstoffproduzenten Brucha eröffnet. Zur Masseverwalterin bestellte es Dr. Ulla Reisch. Die Passiva belaufen sich nach Angaben des Unternehmens auf der Basis eines Sanierungsszenarios auf rund 74 Millionen Euro.

Heute hat der Vorsitzende Richter das lang erwartete Urteil gegen Dr. Ulf Johannemann, den ehemaligen weltweiten Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, verkündet: Drei Jahre und sechs Monate soll Johannemann wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hinter Gitter. Ein ebenfalls angeklagter ehemaliger Manager der Maple Bank kam glimpflich davon.