Verfahren

Die Republik Indien bleibt gegenüber der Deutschen Telekom zur Zahlung von rund 9,4 Millionen Euro verpflichtet, als Schadensersatz für ein geplatztes Investment. Einen vom Kammergericht Berlin Anfang 2023 erlassenen Vollstreckungstitel hat nun der Bundesgerichtshof bestätigt – und sagte auch Grundsätzliches zur Wirksamkeit von Investitionsschutzabkommen.

Das Königreich Marokko wehrt sich bislang erfolglos gegen den in 'Zeit' und 'Süddeutsche' berichteten Spionageverdacht. Kurz vor Jahresende bestätigte das Oberlandesgericht Hamburg das Urteil des Landgerichts. Ob einem ausländischen Staat presserechtliche Abwehransprüche zustehen, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Die Pleitewelle in René Benkos Signa-Gruppe hat zwei bedeutende Töchter erreicht: Bei der Signa Prime Selection bestellte das Handelsgericht Wien die renommierte Kanzlei Abel zur Sanierungsverwalterin, bei der Signa Development Selection setzte das Gericht Dr. Andrea Fruhstorfer von der Kanzlei Ecolaw ein.

Die lange Prozesshistorie zwischen Nikolaus Behr, dem früheren Vorstand für Personal und IT des norddeutschen Energiekonzerns EWE, und seinem Ex-Arbeitgeber ist um ein weiteres Kapitel reicher. Das OLG Nürnberg hat das Unternehmen dazu verurteilt, alle auf Behr bezogenen Daten herauszugeben (Az. 4 U 347/21). Der Richterspruch birgt Brisanz.

Der Start des UPC und zahlreiche richtungsweisende Urteile haben das Jahr 2023 für den Patentrechtsmarkt geprägt. Die Top-10-Patentfälle des Jahres demonstrieren dabei vor allem die Schlagkraft grenzüberschreitender Teams.

Die Fußballverbände Fifa und Uefa dürfen Vereinen und Spielern nicht einfach verbieten, eigene Wettbewerbe zu veranstalten. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Gründung einer sogenannten Super League sorgt für Aufregung in der Sportwelt – doch die etablierten Verbände geben sich gelassen.

Das Kartellamt hat Bußgelder von insgesamt 4,8 Millionen Euro gegen 14 Bauunternehmen und 12 Einzelpersonen verhängt. Highlights des Verfahrens mit mehr als einem Dutzend Kanzleien: Das Amt hat endgültig die Wurstlücke gestopft – und das Wettbewerbsregister zeigt, was es kann.

Mehr als zehn Jahre wurde im Süßwarenkartell gestritten, bis zum Bundesgerichtshof und zurück. Nun endet für drei Hersteller der Komplex mit insgesamt 6,3 Millionen Euro Bußgeld vor dem OLG Düsseldorf. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte Bahlsen kurz vor Toresschluss die Prozessvertreter gewechselt.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Ermittlungsbehörden beim Sicherstellen von Mobiltelefonen klare Grenzen gesetzt: Ab 2025 ist dieser Schritt ohne richterliche Genehmigung unzulässig. Der Gesetzgeber muss darüber hinaus neue Regeln erlassen, in welchen Fällen der Zugriff auf Handys erlaubt ist.

Nun also doch: Dr. Ulf Johannemann, Ex-Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, hat sich dazu durchgerungen, sein Schweigen vor Gericht zu brechen. „Ich habe als Berater im Maple-Mandat versagt“, sagt er heute in einer Erklärung vor dem Landgericht Frankfurt. Er wolle sich hinter niemandem verstecken.

Wem gehörte wann und wie viel von Heckler & Koch? Darüber streiten sich zwei Großaktionäre des Waffenherstellers. Das OLG Frankfurt hat nun bei einem Urteil der Vorinstanz nachjustiert.