Verfahren

Die HEAG Südhessische Energie AG (HSE) kann Strom- oder Gasnetze, die sich in ihrem Eigentum befinden und die sie zuvor selbst betrieben hat, anderen Unternehmen auch durch Verpachtung überlassen. Das Landgericht Darmstadt wies zwei Klagen der Firmen Energieried beziehungsweie GGEW ab, die eine Übertragung des Eigentums an den Netzen gefordert hatten. Drei hessische Gemeinden hatten sich im Vorjahr für einen Wechsel des Netzbetreibers ausgesprochen.

Die Auseinandersetzungen rund um Unicredito und die HVB entwickeln sich zu einer der wohl größten aktienrechtlichen Schlachten, die Deutschland bislang gesehen hat. Vor rund zwei Wochen hat Unicredito eine Anfechtungsklage gegen die Bestellung eines so genannten Besonderen Vertreters erhoben. Dies hatte die HVB-Hauptversammlung Ende Juni beschlossen. Bestellt wurde Dr. Thomas Heidel aus der Bonner Kanzlei Meilicke Hoffmann & Partner. Er soll Forderungen für die HVB geltend machen, die durch den - vermeintlich - unter Wert erfolgten Verkauf der Bank Austria Creditanstalt an Unicredito entstanden sind. Um den Zugang zu den entsprechenden Dokumenten wird inzwischen ebenfalls vor Gericht gestritten: Heidel will diesen mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. Über seinen Antrag wird Mitte August vor dem Landgericht München mündlich verhandelt.

Die Streiks der Lokführer sind nicht länger verboten. Das Arbeitsgericht Mainz hat die einstweiligen Verfügungen gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokführer vier Tage nach ihrem Erlass wieder aufgehoben.

Der Streik der Lokführer verstößt gegen die Friedenspflicht der Gewerkschaft. So urteilten die Arbeitsgerichte Düsseldorf und Mainz in separaten einstweiligen Verfügungsverfahren und untersagten ein Fortsetzen der Streiks. Damit gaben sie einem Antrag der Deutschen Bahn (DB) statt. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) unterliege der Friedenspflicht, so das Gericht. Diese gelte, solange ein Tarifvertrag in Kraft ist.

Hersteller von Verpackungen dürfen auch dann den "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland GmbH (DSD) verwenden, wenn sie bei der Entsorgung mit Wettbewerbern zusammenarbeiten.Dafür darf das DSD allerdings eine angemessene Vergütung verlangen. Das EuG bestätigte jetzt eine dahingehende Entscheidung der Europäischen Kommission, die solche Verbote als kartellrechtswidrigen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gesehen hatte.

Der Architekt Prof. Dr. Meinhard von Gerkan darf nicht mehr behaupten, die Deutsche Bahn trage eine Mitschuld am Absturz eines Trägers des neuen Berliner Bahnhofs während des Sturms Kyrill, weil sie von ihm geplante Sicherungsschienen nicht einbauen ließ.

Der Zusammenschluss der Fernsehsender ProSieben und Sat.1 zur ProSiebenSat.1 Media AG im Jahr 2000 war rechtens. Mit diesem Beschluß hat das Oberlandesgericht München eine frühere Entscheidung des Landgerichts München I bestätigt. Damit steht auch fest, dass den ehemaligen Vorzugsaktionären der ProSieben Media AG keine weiteren Zahlungsansprüche zustehen.

„Die Renten sind sicher.“ Wohl kaum eine andere Behauptung wie die des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm hat sich über die Jahre hinweg als falsch erwiesen. Gerade für Anwaltskanzleien bilden die Sozietätsverträge seit jeher das Rückgrat der privaten Rentenversorgung. Bei Leinen & Derichs, einer traditionellen Kölner Kanzlei, hatte man sich schon früh in den 1970er Jahren mit dem Thema auseinandergesetzt.

Das Hamburger Bürgerschaftswahlrecht ist in seinen wesentlichen Teilen verfassungsmäßig. Lediglich die mit dem neuen Wahlrecht geschaffene Relevanzschwelle für die Wahlkreiskandidaten bei der Bürgerschaftswahl wurde nun vom Hamburgischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Bürgerschaft hatte das in einem Volksentscheid 2004 beschlossene Wahlrecht für die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft und die Wahl zu den Bezirksversammlungen per Gesetz vom 19. Oktober 2006 mit dem Stimmen der CDU-Mehrheit geändert.

Die Kreissparkasse Steinfurt fordert von der Papierfabrik August Köhler Schadensersatz über 220.000 Euro. Der Grund seien überhöhte Preise, die sich aufgrund verbotener, kartellrechtswidriger Absprachen gebildet hatten.Die EU-Kommission hatte schon Anfang 2001 auf diese Absprachen reagiert und ein Bußgeld über 33 Millionen Euro verhängt. Ein Rechtsmittel gegen diese Strafe wies das Europäische Gericht Erster Instanz Mitte April ab. Über den parallel zu diesem Ordnungswidrigkeitenverfahren laufenden kartellrechtlichen Zivilprozess verhandelte - ebenfalls Mitte April - das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Die Gasnetzbetreiber müssen gegenüber der Bundesnetzagentur die Daten für ihre Gebührenkalkulation offen legen. Das entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs Anfang der Woche. Die Karlsruher Richter urteilten damit erstmals über eine Entscheidung der Agentur. Die erhobenen Daten werden im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für die geplante so genannte Anreizregulierung benötigt. Bislang liegt eine entsprechende Verordnung als Regierungsentwurf vor. Unmittelbar wirkt sich das Urteil jedoch nicht auf die Endverbraucher aus.