Verfahren

Das Land Berlin muss über 171 Millionen Euro an die Berliner Wasserbetriebe zahlen, weil es Rechnungen für die Regenentwässerung öffentlicher Straßen und Wege nur teilweise beglichen hatte. Das hat das Verwaltungsgericht in Berlin entschieden. Zu der Nachzahlung kommen noch Verzugs- und Prozesszinsen seit 1998, sowie die bisher entstandenen Verfahrenskosten von 2,9 Millionen Euro. Das Land Berlin hatte die Rechnung gekürzt, weil die Kosten im Landeshaushalt entsprechend gedeckelt seien. Das seit 1999 zu 49,9 Prozent teilprivatisierte und rechtlich selbständige Unternehmen habe außerdem bei der Berechnung "unzutreffende Abschreibungen" angesetzt.

Die Abfindungen von Kleinaktionären nach einem Squeeze-out müssen neu berechnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss festgestellt. Darin heißt es, die aktuelle Ermittlung von Ertragswerten könne zu falschen Ergebnissen führen. Seit einer früheren BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2001 ist der Referenzzeitraum zum Ermitteln der Abfindungshöhe auf die letzten drei Monate vor der Hauptversammlung festgelegt. Nach Ansicht des Zivilsenats soll dieser Referenzzeitraum künftig schon dann enden, wenn ein Umbau des Konzerns angekündigt wird.

Der Dassower DVD-Hersteller ODS Optical Disc Service GmbH verletzt Patente des MPEG2-Standards. Das haben im November 2006 und Mitte Januar 2007 die Richter der beiden auf Patentsachen spezialisierten Kammern am Düsseldorfer Landgericht in 14 von 15 parallelen Verfahren zwischen Mitgliedern des MPEG2-Patentpools und ODS entschieden. Seit über sechs Jahren schon beschäftigt eine wahre Prozessflut zwischen dem Lizenzpool MPEG LA und Unternehmen, die MPEG-fähige Hardware bzw. DVDs herstellen, aber keine Lizenznehmer sind, Gerichte weltweit. Nun fällten die Düsseldorfer Richter die ersten Urteile in dieser Patentprozessserie überhaupt. In 132 anderen Verfahren hatten sich die beklagten Unternehmen vor der mündlichen Verhandlung für die Lizenznahme entschieden.

Schultze & Braun erstreitet vor einem französischem Gericht die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer von Straßburg – mit dem französischen Staat an ihrer Seite.Wer hat sie gezählt, die Niederlassungen von Schultze & Braun? Neuerdings ist die auf Insolvenzrecht spezialisierte Kanzlei durch die Ex-Hopfgarten-Anwälte Stephan Ries und Holger Harzig auch in Wuppertal vertreten, laufende Standort-Nummer 28.

Die Großbäckerei Müller-Brot GmbH darf die Marke 'Golden Toast' nicht mehr benutzen. Das entschied das Oberlandesgericht München Ende Januar. Geklagt hatte die Arbeitsgemeinschaft Golden Toast e.V. , ein Anfang der 1960er Jahre gegründeter Verein und Inhaberin der Marke 'Golden Toast'. Nur Mitglieder der ARGE dürfen Produkte unter diesem Namen herstellen und vertreiben. Ursprünglich war der Verein von neun regionalen Bäckereien gegründet worden, mittlerweile zählen ausschließlich Unternehmen der Bäckerei-Gruppe Kamps zu den Mitgliedern. Müller-Brot, die seit 1964 der ARGE angehörten, hatte sich in einem Vertrag mit der Rechtsvorgängerin der Kamps Brot- und Backwaren GmbH zur Kündigung ihrer Mitgliedschaft verpflichtet.

Die 2. Basketball-Bundesliga der Herren darf zur Saison 2007/08 wie geplant umstrukturiert werden. Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung des Deutschen Basketball-Bundes (DBB) gegen die Basketball-Bundesliga (BBL) zurückgewiesen. Die Arbeitsgemeinschaft 2. Liga war dem Verfahren beigetreten.Die BBL und die Arbeitsgemeinschaft hatten Ende 2006 beschlossen, die 2. Basketball-Bundesliga mit den bisherigen Spielgruppen Nord und Süd neu zu strukturieren und zur kommenden Saison nach Leistungsgesichtspunkten in die bundesweiten Ligen "Pro A" und "Pro B" zu unterteilen. Dadurch soll das Leistungsgefälle zwischen 1. und 2. Liga verringert werden. Nach Ansicht des Basketball-Bundes ist die BBL nicht berechtigt, an der Strukturreform der 2. Liga mitzuwirken. Zudem verstoße die gemeinsame Holding von BBL und 2. Liga gegen den bestehenden Grundlagenvertrag zwischen dem Verband und der BBL.

Die Technische Glaswerke Ilmenau GmbH (TGI) hat im Beihilfestreit mit der EU-Kommission einen Teilerfolg errungen. Das Europäische Gericht erster Instanz gab der Beschwerde des Unternehmens statt, Zugang zu der sie betreffenden Akte zu erhalten. TGI hatte sich auf die EU-Transparenzverordnung bezüglich der Akteneinsicht berufen. Dies ist das erste Mal, dass ein Unternehmen in einem beihilferechtlichen Verfahren solche Einsicht erhielt. Nach EU-Beihilferecht steht diese Einsicht einem Unternehmen gar nicht zu. Aus Sicht der Richter gilt die Verordnung jedoch auch hier. Damit entschieden sie gegen die bisherige Praxis der Kommission.

Mehrere große D&O-Versicherer haben sich mit DaimlerChrysler verglichen. Es ging um 175 Millionen Euro, die der Autobauer von ACE, Axa, Chubb, Zurich Financial, Gerling, XL und Baseler seit Jahren einforderte. Anlass war ein im Jahr 2000 geführtes Interview mit dem damaligen Konzernführer Jürgen Schrempp. Er hatte gesagt, die Verbindung mit Daimler sei keine Fusion, sondern eine Übernahme des US-Unternehmens durch die Schwaben gewesen. In der Folge hatten dann Chrysler-Aktionäre das Unternehmen auf Schadensersatz verklagt, da sie sich getäuscht sahen.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Gasnetzzugang in Deutschland erleichtert. Damit hatte die Beschwerde des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter (BNE) und von Nuon Deutschland Erfolg. Sie waren gegen das von RWE Transportnetz Gas, E.on Hanse und den Stadtwerke Hannover genutzete Einzelbuchungsmodell vorgegangen. Dies beinhaltete, dass der Gastransport nur über viele Einzelnetze gebucht und abgewickelt werden konnte. Hierzu waren mehrere Verträge nötig.

Der Ex-Vorstandschef der BerlinHyp Klaus-Rüdiger Landowsky ist im so genannten Berliner Bankenverfahren wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Auch vier andere Ex-Vorstände der BerlinHyp, Klaus Noack, Gerd-Ulrich Blümel, Horst Büttner und Heinz Wehling, erhielten Bewährungsstrafen. Die anderen sieben Angeklagten wurden freigesprochen. Dies entschied gestern das Landgericht Berlin.

Die Durchsuchung der 'Cicero'-Redaktion und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel waren ein ungerechtfertigter Eingriff in die Pressefreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am vergangenen Dienstag entschieden. Die im Ringier-Verlag erscheinende Zeitschrift hatte im April 2005 einen Artikel über den Terroristen Abu Mousab al Zarqawi veröffentlicht. In diesem zitierte der Verfasser ausführlich aus einem als Verschlusssache gekennzeichneten Bericht des Bundeskriminalamtes. Im September 2005 hatte die Staatsanwaltschaft die Redaktion durchsucht und verschiedene Datenträger sichergestellt sowie die Festplatte des Journalisten kopiert. Gegen ihn war ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses angeordnet worden.