Verfahren

In einer umfangreichen Prozessserie geht derzeit Applera Corp. patentrechtlich gegen Wettbewerber in Deutschland vor. Das US-amerikanische Biotech-Unternehmen hat vor dem Landgericht Düsseldorf gegen MJ Research Inc., MWG Biotech AG, Bio-Rad und Biometra aus eigenen Patenten geklagt. Gegenstand der vier verschiedenen Verfahren sind sogenannte Termocycler zur Durchführung des mit dem Nobelpreis ausgezeichneten PCR-Verfahrens. Hierbei wird von der Maschine automatisch DNA vervielfältigt.

In einem Verfahren um in den Wirren des zweiten Weltkriegs verloren gegangene Aktien hat eine vermeintlich geschädigte Aktionärin vor Jahren zu Unrecht Entschädigungszahlungen in Höhe von umgerechnet 54,7 Millionen Euro zugesprochen bekommen. Die Bundesrepublik kann daher den bereits geleisteten Teilbetrag von 35,8 Millionen Euro zurückfordern. Auch die restliche Entschädigung zuzüglich Zinsen muss nicht ausgezahlt werden. Dies hat das OLG Köln kürzlich zugunsten der Bundesrepublik Deutschland entschieden.

Der Ladenschluss in Deutschland verstößt nicht gegen die Grundrechte. Das entschied heute der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

In wirtschaftlicher Hinsicht sind wir bei JUVE meistens glücklich. Denn wenn an dieser Stelle Monat für Monat über insolvente Unternehmen und deren Verwalter geschrieben wird, erfahren wir von den Fällen meistens aus der Zeitung. Diesmal war es anders. Ein Tipp aus der Szene brachte uns erstens dazu, einmal in Frankfurt bei Dr. Georg Bernsau (Bernsau Rieger Lautenbach) anzuklingeln, und der Anruf brachte uns zweitens Gewissheit: Der Personaldienstleister Hudson Global Ressources GmbH hat im April beim Amtsgericht Frankfurt Insolvenz angemeldet. Fahler Beigeschmack: Hudson vermittelt auch Juristen und ist einer unserer Anzeigenkunden. Das Unternehmen steht noch mit einem fünfstelligen Eurobetrag bei uns in der Kreide. Doch der vorläufige Verwalter Georg Bernsau (Bernsau Rieger Lautenbach) aus Frankfurt, ein Spezialist für internationale Insolvenzfälle, gibt leichte Entwarnung. Zahlungsunfähig sei nur die deutsche Tochter (die übrigens von dem ehemaligen Haarmann Hemmelrath-Partner Dr. Hans-Joachim Fritz geleitet wird). Die englische Mutter und die amerikanische Großmutter in diesem gesellschaftsrechtlich ziemlich kompliziert verflochtenen Unternehmen würden weiter erfolgreich arbeiten. Und die Verträge seien in der Weise verfasst, dass man möglicherweise auf das Gesamtunternehmen zurückgreifen könnte. Das freut uns und vielleicht auch die 75 Arbeitnehmer, die in Frankfurt, München, Hamburg und Köln beschäftigt sind. Was Bernsau jetzt vorhat? Er will die verschiedenen Geschäftsfelder des Vermittlers in Einzelgesellschaften aufteilen und dann die Fortführung jeweils per übertragender Sanierung sichern. Vielleicht haben wir dann ja bald auch wieder einen Anzeigenkunden aus dem Legal-Recruitment-Segment mehr – und wir bleiben glücklich, wenigstens in wirtschaftlicher Hinsicht. Bernsau, übernehmen Sie!++++ Schon lange und geradezu Film(titel)reif einen Betrieb übernommen hat in Berlin Rolf Rattunde. Der wichtige Hauptstadtverwalter aus der wichtigsten Hauptstadtverwalterkanzlei Leonhardt & Partner leitet seit Anfang April die Geschicke bei der Senator Entertainment AG. Der Filmproduzent mit rund 70 Mitarbeitern hat trotz Kassenknüllern wie „Das Wunder von Bern“, „Good Bye Lenin“ oder „Comedian Harmonists“ zusammen mit drei Tochtergesellschaften rund 200 Millionen Euro Schulden angehäuft. Rattunde präsentierte in Windeseile einen Rettungsplan: Er will auf einer Hauptversammlung einen Kapitalschnitt bei dem Unternehmen vornehmen zu lassen, um einen möglichen zukünftigen Investor aufzunehmen. Das Kapital würde herabgesetzt und anschließend für die Muttergesellschaft erhöht. So könnten die Tochtergesellschaften aus der Insolvenz entlassen werden. In einem anschließenden Insolvenzplan würden diverse weitere Forderungen bereinigt. Stichwort Insolvenzplan: Dieses Instrument, das in Deutschland noch nicht allzu häufig eingesetzt wurde, steht – wie auch zum Beispiel die Eigenverwaltung – für die Möglichkeiten der neuen Insolvenzordnung. Und wie es der Zufall so will, hat sich Rattundes Berliner Kanzlei in der erfolgreichen Etablierung von derlei Plänen einen guten Ruf geschaffen. Der bei der Herlitz AG von Namenspartner Peter Leonhardt verwendete Insolvenzplan (JUVE 05/02) gilt bundesweit als Musterbeispiel zur Grundlage der effektiven Sanierung einer Aktiengesellschaft. ++++

Wie zwei Mannheimer Anwälte unerwartet Rechtsgeschichte mitgestaltenVertreter Klägerfamilie

Die Verordnung von nichtverschreibungsflichtigen Arzneimitteln könnte erheblich erschwert werden. Dies ist die mögliche Konsequenz aus einem Urteil des LG Frankfurt vom 28. April.

Wer zu Marktpreisen Anlagevermögen eines insolventen Unternehmens erwirbt, muss künftig nicht mehr befürchten, später zur Rückzahlung von Beihilfen herangezogen zu werden, die dem zahlungsunfähigen Unternehmen zuvor zugeflossen sind. Das hat der Europäische Gerichtshof am 29. April entschieden und damit eine Entscheidung der EU-Kommission zur Rückforderung von Beihilfen aufgehoben.

Der Landkreis Uelzen und der Zweckverband Abfallwirtschaft Celle können einen 130 Millionen-Euro-Auftrag für die Restabfallentsorgung wie geplant vergeben. Denn mit ihrem Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer hatte die Abfallbehandlung Nord GmbH keinen Erfolg. Siegreicher Bieter ist die ARGE ACU. Hinter der ARGE stehen die BKB AG und die Cleanaway GmbH & Co. KG. Sie sollen in den nächsten 17 Jahren die Entsorgung im Gebiet der Auftraggeber sicherstellen. Vertreter Abfallbehandlung Nord

Der Autovermieter Hertz hat kürzlich beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem kalifornischen Internetwerbeunternehmen Claria Inc. verbietet, softwaregesteuerte Werbeanzeigen auf der Website www.hertz.de zu schalten. Claria ermöglicht ihren Kunden mit Hilfe einer speziellen Spysoftware ihre Werbung direkt auf der Website der Konkurrenz zu platzieren. Diese Spysoftware, die immer im Hintergrund läuft, sucht die vom Benutzer besuchten Seiten nach relevanten Begriffen ab. Stimmen diese mit denen der Claria-Kunden überein, erscheint deren Werbung per Pop-Up direkt auf den Seiten der Konkurrenz. Vertreter Hertz

Die Vergabekammer Düsseldorf hat kürzlich einen Nachprüfungsantrag der Siemens Information and Communication Network gegen das Land Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Siemens ICN hatte sich vergeblich um den Auftrag beworben, die Finanzverwaltung des Landes mit einem softwaregestützten IP-Telefonsystem auszustatten. Den Zuschlag erhielt Marktinformationen zufolge Tenovis, eine Tochter des PE-Hauses KKR. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf acht Millionen Euro. Vertreter Land NRW

Im rund 300 Millionen Euro schweren Berliner Vergabeverfahren anlässlich der künftigen Restabfallentsorgung der Hauptstadt bleibt es beim Zuschlag für die Berliner Alba AG. Ein Nachprüfungsantrag der Rethmann Entsorgungs AG & Co. KG war erfolglos. Alba wird jetzt mit den öffentlichen Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) eine PPP-Gesellschaft gründen. Diese soll über einen Zeitraum von fast elf Jahren die Hälfte der Berliner Restabfallentsorgung erledigen. Pro Jahr sind dies 230.000 Tonnen. Vertreter BSR