Verfahren

Nach mehr als sechs Jahren des Streits liegt der erste Bauschutt des AKW Biblis nun auf der Deponie Büttelborn. Eskaliert war der Fall vor allem am fehlenden Sofortvollzug – und daran, dass ausgerechnet öffentliche Stellen die Deponierung des Schutts eines gesetzlich gebotenen AKW-Rückbaus bekämpften.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer 17 Jahre alten AGG-Saga eine wichtige Grenze gezogen: Wer nach einer diskriminierenden Absage später eine angemessene Stelle findet und dort über Jahre bleibt, kann nicht bis zur Rente Verdienstausfall verlangen. Für die beklage R+V ist damit ein Nachschlag von 236.000 Euro vom Tisch.

Der Hamburger Solarparkentwickler und -betreiber Enerparc ist insolvent. Die Krise trifft eine Unternehmensgruppe, die noch im Frühjahr eine Refinanzierung von mehr als einer Milliarde Euro vereinbart hatte. Die hohe Verschuldung und komplexe Finanzierungsstruktur legen nun einen umfassenden Sanierungsbedarf offen.

Es bleibt dabei: Die Hotelbuchungsplattform Booking darf Etraveli nicht übernehmen. Es ist ein denkwürdiger Fall: An der Vertreterkonstellation lässt sich ablesen, wie weh Cleary der Abgang mehrerer Kartellrechtler in Brüssel tut – und es war der letzte Auftritt des nun ehemaligen Latham-Partners Prof. Dr. Sven Völcker vor europäischen Gerichten.

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzfrage des Urheberrechts zugunsten der Victor’s Group entschieden: Leitet ein Seniorenheim Rundfunkprogramme in Zimmer und Gemeinschaftsräume seiner Bewohner weiter, ist das keine öffentliche Wiedergabe. Das trifft Gema und Corint Media in einer ganzen Serie von Verfahren.

Die Deutsche Bank hat den 152-Millionen-Euro-Streit mit Ex-Investmentbanker Dario Schiraldi kurz vor einem Gerichtstermin per Vergleich beendet. Der Klagekomplex ist ein spätes Nachspiel der Finanzkrise. Die Konstellation bei der Deutschen Bank ist ungewöhnlich: Die Prozessvertreter stehen vor dem Absprung in eine neue Kanzlei.

Die Autohaus König Gruppe, einer der größten Renault-Händler in Deutschland, hat beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Insolvenz angemeldet. Dr. Rainer Eckert wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter für die beiden Kerngesellschaften bestellt. Rund 1.200 Beschäftigte an 84 Standorten sind betroffen.

Die Wettbewerbszentrale hat Klage gegen den Bayerischen Rundfunk eingereicht: Dessen KI-Chatbot zum Oktoberfest habe mit Drittanbieter-Empfehlungen und Preisvergleichen die Grenzen des Medienstaatsvertrags überschritten.

Die Stadt Datteln muss die Tablet-Beschaffung neu ausschreiben. Das OLG Düsseldorf entschied: produktscharfe Ausschreibungen, die nur ein bestimmtes Gerät zulassen, setzen den Wettbewerb außer Kraft. Sie sind nur in absoluten Einzelfällen möglich und müssen sehr gut begründet sein.

In Spitzbergen ist ein russisches Expeditionsschiff auf Antrag der ukrainischen Naftogaz-Gruppe festgesetzt worden. Ein norwegisches Gericht sichert damit Forderungen aus dem Milliarden-Schiedsspruch wegen der Enteignung ukrainischer Krim-Assets – und zeigt, wie angreifbar kommerziell genutztes Staatsvermögen sein kann.

Kaum hat das Bundeskartellamt Apple Änderungen bei seinen Werberegeln abgerungen, folgt in London die Rechnung: Eine neue Sammelklage verlangt rund 2,33 Milliarden Euro für UK-App-Entwickler. Das deutsche ATT-Verfahren könnte damit zur Startrampe privater Folgeschäden werden.