Verfahren

Der Transportversicherer CIC (China Insurance Company) hat in einem Prozess gegen die Konzept & Marketing GmbH in zweiter Instanz gewonnen. Vertreter CIC Deutschland: Glauber Steinberg Stenger Hannemann Uhlmannsiek (Hamburg): Jan Volker Glauber; Associate: Dr. Rainer Derks

Die Patentstreitkammer des Düsseldorfer Landgerichtes hat in einer vorläufigen Entscheidung gegen den holländischen Kläger und Patentinhaber Lely Enterprises zugunsten des schwedischen Unternehmens DeLaval entschieden.Vertreter Lely Enterprises: Clifford Chance Pünder (München): Dr. Joachim Feldges (Prozessvertretung) --- Jackisch & Partner (Stuttgart): Rolf Wasmuth (Patentanwalt)

Die EU-Kommission hat gegen die Deutsche Telekom im kartellrechtlichen Streit um Zugangsentgelte ein Bußgeld verhängt.Berater Deutsche Telekom: Wilmer, Cutler & Pickering - Quack (Berlin): Dr. Karlheinz Quack, Dr. Ulrich Quack (beide Kartellrecht), Dr. Natalie Lübben (Telekommunikation); Associate: Dr. Stefan Ohlhoff

Die EU-Komission hat auf Beschwerde des Verbandes der privaten deutschen Kabelnetzbetreiber (ANGA) ein förmliches Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Berater ANGA: Heuking Kühn Lüer Wojtek (Hamburg): Dr. Wolfgang v. Reinersdorff

Die Stadt Dresden hat Ende März erstinstanzlich ein (Muster-)Verfahren gegen das Ehepaar Lange verloren. Im Verfahren ging es darum, ob nach dem so genannten Modrow-Gesetz erworbene Grundstücke rechtmäßig von der öffentlichen Hand an private Eigentümer verkauft worden sind. Berater Ehepaar Lange: Nörr Steifenhofer Lutz (Dresden): Michael Eggert, Robert Matthes; Associate: Dr. Sylvia Kaufhold

Es war eine schöne Idee: Nach dem Einkaufsbummel noch schnell mal beim Anwalt nachfragen, ob der Vermieter den Wasserfleck beseitigen muss oder ob der Arbeitgeber die private Nutzung des Internets verbieten kann. Die Müller-Dieckert Rechtsanwalts GmbH bot Rechtsrat unter dem Dach ihrer Kooperationspartner Karstadt und Famila in vier, fünf deutschen Städten an - und hielt kein Jahr durch. Offensichtlich zu groß war der Widerstand der örtlichen Kammern (JUVE 01/04), zu gering die Nachfrage bei Mandanten. Am 11. Juni wurde - nach kurzer Prüfung - in Hamburg das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet.++++ Als der Hamburger Anwalt Jens-Sören Schröder (Johlke, Niethammer & Partner) Mitte Mai als vorläufiger Verwalter bei Müller-Dieckert eingesetzt wurde, war schon nichts mehr zu retten. Sowohl in der Zentrale am Millertorplatz im Hause der Medienport AG, als auch in den noch bestehenden Kaufhaus-Filialen in Berlin, Nienburg und Chemnitz hatten die insgesamt neun Beschäftigten ihre Arbeit bereits seit seit zwei Wochen eingestellt, die Anwaltszulassung der GmbH war an die hanseatische Kammer zurückgeben worden - Schluss. Schröder sagt, das Konzept "neben der Tütenmlich der Anwaltsrat" ist zwar nicht schlecht, aber es steckte auch nicht genug Know-how und Organisation dahinter, um wenigstens das Geschäftsmodell zu veräußern. Um die Schulden der Kanzlei auszugleichen, muss er jetzt die noch ausstehenden Gebühren von bisherige Mandanten eintreiben. "Überschaubar" nennt das der Verwalter, der im vergangenen Jahr das große, bundesweit beachtete Verfahren der insolventen Ufa-Kinos mit einem Verkauf positiv abschloss (JUVE 11/02, 08/03). ++++

Industrie- und Handelskammern sowie deren Tochterunternehmungen sind keine öffentlichen Auftraggeber. Daher sind sie bei der Auftragsvergabe frei von vergabrechtlichen Vorgaben. Dies ist das Ergebnis eines Nachprüfungsverfahrens, das kürzlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu Ende ging. Die Noske Office Consulting GmbH hatte vor der Vergabekammer Arnsberg ein Nachprüfungsverfahren gegen die IHK Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbH (GfI) angestrengt. Die Tochter von 71 IHKen und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag hatte einen Auftrag zur Beschaffung von Rechnungswesen-Software vergeben, ohne das Vergaberecht zu berücksichtigen. Die Vergabekammer hatte schon Ende letzten Jahres zugunsten der IHK GfI entschieden und erklärt, sie wie auch die Anteilseigner seien keine öffentlichen Auftraggeber. Noske Office Consulting nahm nun nach der mündlichen Verhandlung vor dem OLG die Beschwerde gegen die Kammerentscheidung zurück. Vertreter IHK-GfI

Ganz schön dünnhäutig gab sich DR. EBERHARD BRAUN (SCHULTZE & BRAUN) nachdem er sein Amt als Vorstandsvorsitzender von GRUNDIG Ende Mai 2003 niedergelegt hatte. Der routinierte Insolvenzverwalter, nur rund zwei Monate zuvor an die Unternehmensspitze berufen, war offensichtlich so erzürnt über einen Bericht in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass seine Kanzlei sich gezwungen sah, auf ihrer Homepage zu dem Artikel Stellung zu nehmen. Nachdem beanstandet wurde, dass die Beschreibung einer Insolvenz in Eigenverwaltung in der "FAZ" - vorsichtig gesagt - schief war (die Schultze & Braun-Pressemitteilung war weniger diplomatisch und warf der Zeitung einen "fundamentalen Mangel an Kenntnissen des neuen Insolvenzrechts" vor), verteidigte sich die Kanzlei noch gleich gegenüber Vorwürfen, die der Leser des "FAZ"-Berichts vergeblich suchen musste - wie etwa die "inzident" von der "FAZ" aufgestellte Behauptung, "Braun habe durch seine kurzfristige Tätigkeit als Vorstandsmitglied besondere finanzielle Vorteile erlangt". Dies sei "unrichtig", so die Kanzlei. Und seitdem wissen wir, dass es keinen schriftlichen Dienstvertrag zwischen Grundig und Braun gab und damit auch "keinerlei Entschädigungsforderungen für den Vorstand, der sein Amt niedergelegt hat" -allerdings hatte die Zeitung auch nichts Gegenteiliges behauptet.

Im Mai berichtete JUVE Rechtsmarkt über zwei Schadensersatzprozesse gegen die Kreissparkasse Grafschaft Bentheim zu Nordhorn, die erstmals für die klagenden Kunden entschieden worden waren. Vetreter Kreissparkasse Grafschaft Bentheim

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Patentverletzungsverfahren gegen Bausch & Lomb zugunsten der Klägerin Novartis entschieden. Vertreter Novartis

Der 30. April 2003 ist für den älteren Herrn mit dem weiß-grauen Haarschopf ein besonderer Tag. Wolfgang Jaeger, Vorsitzender Richter des Vergabesenats am OLG Düsseldorf, betritt zum letzten Mal als Richter die Hallen des OLG. Dort verkündet er einen Beschluss, der diesen Tag auch für Bruno Bröking unvergesslich werden lässt.