Verfahren

Vor dem LG Osnabrück haben erstmals zwei Kunden in einem Schadensersatzprozess wegen fehlerhafter Beratung bei Yen-Geschäften gewonnen. Dem mittelständischen Unternehmen und seinem Geschäftsführer wurde in dem bislang nicht rechtskräftigen Urteil Schadensersatz in der Höhe des verlorenen Betrags zugesprochen. In der gleichen Angelegenheit haben eine Reihe weiterer Kunden Klage eingereicht. Während einige Verfahren noch laufen, endeten zwei Prozesse bereits mit einem Vergleich bzw. dem Sieg der Bank. Vetreter Grafschaft Bentheim

Der Europäische Gerichtshof hat die Umsatzsteuerbefreiung für Künstlergruppen auf Solisten ausgedehnt. Das Gericht kippte damit die langjährige Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs.

Das OLG Köln hat am 9. Mai 2003 in der Auseinandersetzung zwischen Philips und Remington über den Drei-Scherkopf-Rasierer eine einstweilige Verfügung bestätigt. Dem Gerätehersteller Remington wird darin die Einfuhr und der Vertrieb dieses Rasierers in Deutschland untersagt.Berater Philips

Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) darf nun doch zumindest im Nahverkehrsbereich gegen die Deutsche Bahn streiken, um ihrer Forderung nach einem eigenen Spartentarifvertrag für Fahrpersonal Nachdruck zu verleihen.Vertreter Bahn-Gesellschaften

Nationaltorhüter Oliver Kahn hat eine Klage wegen Verletzung seines Persönlicheitsrechts gegen Eletronic Arts (EA) gewonnen. Die Software-Firma hatte in ihrem Computerspiel "FIFA Worldcup 2002" Namen und Gesicht Kahns ohne dessen Zustimmung verwendet. Das LG Hamburg untersagte nun den weiteren Vertrieb des Spiels.Vertreter Oliver Kahn

Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) darf vorläufig weiterhin nicht streiken. Das hat am Freitag das Arbeitsgericht Frankfurt zugunsten der Deutschen Bahn entschieden.Vertreter Bahn-Gesellschaften

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat nach fast drei Jahren ihre Ermittlungen im sogenannten Kölner Müllskandal abgeschlossen.Verteidiger Eisermann:

Die gute Nachricht zuerst: Manchmal ist es möglich, dass Insolvenzen gut ausgehen, bevor sie richtig begonnen haben. So geschehen im März bei der Börsenmakler Schnigge Aktiengesellschaft. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Düsseldorfer Wertpapierhandelsbank für erledigt geklärt. Möglich wurde dies durch den Einstieg einer Investorengruppe und durch Forderungsverzichte der Hauptgläubiger in Höhe von rund 7 Millionen Euro. Der vorläufige Insolvenzverwalter DR. BINER BÄHR, Partner im Düsseldorfer Büro von White & Case, Feddersen, kommentierte, dass es „damit erstmals gelungen ist, eine Wertpapierhandelsbank aus der Insolvenz heraus wieder vollständig zu sanieren“.

Ein Bußgeld über 110.000 Euro muss der Kinder- und Jugendmöbelhersteller Paidi zahlen. Den gegen den Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes eingelegten Widerspruch nahm das Unternehmen vor dem OLG Düsseldorf Ende März zurück. Der Vorwurf lautet auf unzulässigen Druck auf die Preisgestaltung einiger Baby-Fachmärkte aus Nordrhein-Westfalen. Vertreter Paidi

Mit der Erteilung einer Lizenz wurde nach zwei Jahren der Patentstreit zwischen dem US-Chemiekonzern DuPont und dem italienischen Chemiefaserhersteller Molina in einer außergerichtlichen Einigung beigelegt.Berater DuPont

Das OLG Karlsruhe hat am 26.März 2003 in einem Markenrechtsstreit um das Ferrari-Pferdchen zugunsten des italienischen Autoherstellers entschieden.