Verfahren

In einem Beschluss vom 11. Februar 2003 hat die Bundesverfassungsgericht das gesetzliche Verbot, Impfstoffe an Ärzte zu versenden und hierfür zu werben, für verfassungswidrig erklärt. Es verletze die Apotheker in ihrem Grundrecht auf freie Berufsübung. Berater der Beschwerdeführer

In zwei Parallelverfahren um den Bereitschaftsdienst von Ärzten hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu Gunsten der Arbeitgeber entschieden.Berater Betriebsrat

Die Sparkasse Bremen bleibt nach einer Entscheidung des BGHs vom 14.01.2003 auf einem Verlust von rund 13 Millionen Euro sitzen. Das Geld hatte ein ehemaliger Angestellter bereits 1998 veruntreut. Der Mann hatte Überweisungsformulare manipuliert und eigene Konten beim Nürnberger Online-Broker Consors Discount Broker AG eingerichtet. Mit den an sich selbst überwiesenen Geldern hatte der Banker an der Börse spekuliert. Der BGH verneinte nun endgültig Ansprüche der Sparkasse auf Rückerstattung des Geldes gegen Consors. (Jörn Poppelbaum)Vertreter Sparkasse Bremen

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines privaten Stromkunden in Berlin zurückgewiesen, der die Bewag auf Rückzahlung von Stromentgelten verklagt hatte. Der BGH bestätigte damit eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom Sommer letzten Jahres. Vertreter Bewag

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klagen von Unique Flughafen Zürich AG und Swiss International Airlines AG gegen eine strengere zeitliche Beschränkung des Flugverkehrs abgewiesen.Berater Bundesrepublik Deutschland

Nach zweijährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in der Mannesmann-Affäre Anklage erhoben. Den sechs Angeklagten wird Untreue oder Beihilfe zur Untreue vorgeworfen - JUVE nennt die Verteidiger.Vertreter Klaus Esser: Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Sven Thomas;

Wer kennt die Boizenburg Gail Inax AG? Wahrscheinlich fast niemand. Die Aktiengesellschaft ist die Holding dreier Tochterunternehmen der Innenarchitektur-Branche, u.a. der Gail Architektur-Keramik GmbH im hessischen Gießen. Der Betrieb, mit 35 Mitarbeitern nicht gerade ein Riese, befindet sich wie seine Mutter seit 1997 im Gesamtvollstreckungsverfahren – so weit, so normal. Nur: Gail ist der Konkursverwalter flöten gegangen. Kurz vor der geplanten Unterzeichnung mehrerer offensichtlich wichtiger Kaufverträge hat sich Verwalter Hans-Jürgen Lutz (Lutz, Lehmann & Partner) aus Hamburg abgesetzt. Keiner weiß wohin, die Staatsanwaltschaft hat gegen den Anwalt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterschlagung und der Untreue eingeleitet.

Banken und Leasinggesellschaften haben als Gläubiger von Flowtex eine Staatshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg beim LG Karlsruhe eingereicht und fordern Schadensersatz in Milliardenhöhe.Vertreter Gläubiger von Flowtex: Schultze & Braun (Achern): Bertram Wolf

Lanificio F'lli Cerruti, der Traditionsweberei aus Norditalien, ist ein Schlag gegen in Deutschland verbreitete Fälschungen gelungen.Vertreter Cerruti

Die ehemaligen Vorstände des Münchner Fernsehrechte-Händlers EM.TV, Thomas und Florian Haffa, haben vorerst ein paar Sorgen weniger. Zunächst wies im Januar das Landgericht Frankfurt Schadensersatzansprüche in Höhe von etwa 4,8 Millionen Euro gegen die Brüder ab, im selben Monat legte der Wirtschaftsprofessor Bernd Rudolph im Münchner Haffa-Strafprozess ein entlastendes Gutachten vor.Z i v i l p r o z e s s (LG Frankfurt/Main):

Für den Fall, dass sich die Bundeswehr zugunsten des als "Bombodrom" bekannt gewordenen Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide entscheidet, haben die südlichen Müritz-Gemeinden erneut Klage angekündigt. Vertreter der Gemeinden