Verfahren

  Juve Plus Prozesskostenklage

Der Bundesgerichtshof hat Mitte März 2003 der Klage eines Kettenrauchers gegen seine Rechtschutzversicherung stattgegeben. Die Versicherung ist nach dem Urteil verpflichtet, die Prozesskosten für eine Schadensersatzklage gegen den Zigaretten-Hersteller Reemtsma zu gewähren.Berater Reemtsma

  Juve Plus Insolvenzticker

Es ist ruhig geworden an der Front. Der Bauriese Philipp Holzmann wird abgewickelt, wichtige Teile des Unternehmens sind verkauft. Der Berliner Bürobedarfshersteller Herlitz befindet sich nach dem Insolvenzplanverfahren in ruhigerem Fahrwasser, bei Babcock Borsig zieht sich der Interimsvorsitzende Horst Piepenburg (Piepenburg-Gerling Rechtsanwälte) in den Aufsichtsrat zurück, nachdem die Auffanggesellschaft Babcock Borsig Power Systems an den japanischen Konzern Babcock-Hitachi gehen soll und rund 80 Prozent der Arbeitsplätze erhalten werden konnten. Sogar der Verkauf des Medienunternehmens Kirch stand bei Redaktionsschluss kurz bevor.Ist die deutsche Wirtschaft aus dem gröbsten heraus? Wohl kaum. Denn für 2003 wird ein erneuter Pleitenrekord vorausgesagt. Dass derzeit keine Insolvenzen von Großunternehmen zu vermelden sind, mag einen anderen Grund haben: Insolvenzvermeidende Sanierungsmandate sind weiter im Aufwind, doch diese scheuen - wahrscheinlich zu Recht - die Öffentlichkeit.

  Juve Plus Karlsruhe

In einem Beschluss vom 11. Februar 2003 hat die Bundesverfassungsgericht das gesetzliche Verbot, Impfstoffe an Ärzte zu versenden und hierfür zu werben, für verfassungswidrig erklärt. Es verletze die Apotheker in ihrem Grundrecht auf freie Berufsübung. Berater der Beschwerdeführer

  Juve Plus Entgegen EuGH

In zwei Parallelverfahren um den Bereitschaftsdienst von Ärzten hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu Gunsten der Arbeitgeber entschieden.Berater Betriebsrat

  Juve Plus

Die Sparkasse Bremen bleibt nach einer Entscheidung des BGHs vom 14.01.2003 auf einem Verlust von rund 13 Millionen Euro sitzen. Das Geld hatte ein ehemaliger Angestellter bereits 1998 veruntreut. Der Mann hatte Überweisungsformulare manipuliert und eigene Konten beim Nürnberger Online-Broker Consors Discount Broker AG eingerichtet. Mit den an sich selbst überwiesenen Geldern hatte der Banker an der Börse spekuliert. Der BGH verneinte nun endgültig Ansprüche der Sparkasse auf Rückerstattung des Geldes gegen Consors. (Jörn Poppelbaum)Vertreter Sparkasse Bremen

  Juve Plus

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines privaten Stromkunden in Berlin zurückgewiesen, der die Bewag auf Rückzahlung von Stromentgelten verklagt hatte. Der BGH bestätigte damit eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom Sommer letzten Jahres. Vertreter Bewag

  Juve Plus

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klagen von Unique Flughafen Zürich AG und Swiss International Airlines AG gegen eine strengere zeitliche Beschränkung des Flugverkehrs abgewiesen.Berater Bundesrepublik Deutschland

  Juve Plus

Nach zweijährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in der Mannesmann-Affäre Anklage erhoben. Den sechs Angeklagten wird Untreue oder Beihilfe zur Untreue vorgeworfen - JUVE nennt die Verteidiger.Vertreter Klaus Esser: Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Sven Thomas;