Verfahren

Mehr als 1,3 Millionen eingereichte Anträge, bewilligte Hilfen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Dabei war schon die Einrichtung der Cofag verfassungswidrig, wie nun der VfGH festgestellt hat. Praxisrelevanter sind jedoch die Entscheidungen zu den bislang von der Förderung ausgeschlossenen Unternehmen.

Ein neuer Verhandlungstag im Frankfurter Cum-Ex-Prozess gegen den früheren Freshfields-Steuerchef Dr. Ulf Johannemann und einen ehemaligen Maple-Manager. Zeugenauftritt: ein ehemaliger Freshfields-Praktikant und der bekannte Steuerstrafrechtler Ulrich Sorgenfrei.

Der chinesische Medizinproduktehersteller Aeonmed durfte das deutsche Unternehmen Heyer Medical übernehmen. Eine Untersagung des Kaufs durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz war unwirksam, urteilte nun das Verwaltungsgericht Berlin erstinstanzlich (Az. VG 4 K 253/22).

Das Grazer Start-up App Radar Software hat einen neuen Eigentümer: Das US-Unternehmen SplitMetrics kaufte den insolventen Spezialisten für App-Store-Optimierung (ASO) für einen siebenstelligen Betrag. Damit kann der Betrieb weiterlaufen, ein Großteil der knapp 40 Arbeitsplätze in Graz soll erhalten bleiben.

Die Pflegeanbieterin Doreafamilie hat einen wichtigen Restrukturierungschritt erreicht. Nachdem die Gläubiger der Gruppe die vom Unternehmen vorgelegten Sanierungspläne angenommen haben, hat das Gericht nun das Eigenverwaltungsverfahren aufgehoben. Viele Einrichtungen wurden verkauft.

Die Landesbank Berlin und ihre Zweigniederlassung Berliner Sparkasse haben eine Geldbuße der BaFin abgewehrt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte im Frühjahr 2023 eine Strafe von einer Million Euro verhängt, das Amtsgericht Frankfurt am Main stellte das Verfahren nun ein.

Im Streit zwischen Moderna und BioNTech um mRNA-Patente hat Patentinhaber Moderna nun eine Niederlage vor dem Europäischen Patentamt erlitten: Die Einspruchsabteilung hat eines der angefochtenen Patente widerrufen.

Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelverbände eingestellt. Konsequenz ist allerdings die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft. Eine rechtliche Frage bleibt dabei ungeklärt.

Der österreichische Ölterminalbetreiber Alcmene darf den Shell-Anteil an der Raffinerie PCK Schwedt übernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, das Alcmene angerufen hatte, weil das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein investitionsschutzrechtliches Prüfverfahren zu dem Fall einseitig eingestellt hatte (Az. 4K 536/22).

Der Postdienstleister DVS verklagt die Deutsche Post (heute DHL Group) auf Kartellschadensersatz in Milliardenhöhe. Für Kapellmann und Partner ist es das größte Verfahren der Kanzleigeschichte.

Die Onlineplattformen Google, Meta und TikTok haben sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen österreichische Behörden durchgesetzt. Ein Mitgliedsstaat darf Kommunikationsplattformen mit Sitz in einem anderen EU-Land keine „generell-abstrakten Verpflichtungen“ auferlegen, so das Urteil. Auf dieser Basis muss nun der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien entscheiden.