Verfahren

Der Arbeiterwohlfahrt-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe mit 4.300 Beschäftigten hat Insolvenz beantragt. Das Amtsgericht Bielefeld eröffnete ein vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren. Vorstand und Gericht zogen erfahrene Insolvenzrechtler hinzu.

Die Deutsche Bank-Fondsgesellschaft DWS zahlt wegen Falschangaben zu ‚grünen‘ Kapitalanlagen und nicht ausreichender Geldwäschekontrollen insgesamt 25 Millionen US-Dollar an die US-Börsenaufsicht SEC. Damit kostet sie der umstrittene ESG-Compliance-Fall schon mehr als 60 Prozent ihrer Rückstellungen.

Seit mehr als zwölf Jahren wird um Schadensersatz im Aufzugs- und Rolltreppenkartell gestritten – nun spricht die Justiz den Kartellopfern erstmals eine konkrete Summe zu: Das Landgericht Berlin hat in zwei Urteilen drei beklagten Herstellern 18,5 Millionen Euro Schadensersatz auferlegt.

Aldi und Parfüms von Calvin Klein und Joop – das passt nicht zusammen. Nach dem Oberlandesgericht Stuttgart und dem Kammergericht Berlin schob nun auch das OLG Düsseldorf dem Vertrieb der prestigeträchtigen Marken des internationalen Konzerns Coty bei dem Discounter einen Riegel vor.

Die in der Aufarbeitung von Cum-Ex-Delikten federführende Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft Köln soll eine neue Struktur bekommen. Die bislang leitende Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wehrt sich gegen die zugrunde liegenden Vorwürfe.

Die Gigaset AG aus Bocholt hat beim Amtsgericht Münster Antrag auf Insolvenz gestellt. Die Tochter Gigaset Communications will sich in Eigenregie sanieren. Betroffen sind rund 850 Mitarbeitende.

Schon zum vierten Mal hat die JUVE-Redaktion die wichtigsten Entwicklungen im niederländischen Patentrechtsmarkt recherchiert. Im Jahr des UPC-Starts lohnt sich der Blick über die Grenze besonders.

Niemand darf wegen desselben Verhaltens zweimal bestraft werden – auch der VW-Konzern nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorlageverfahren aus Italien klargestellt (Az. C-27/22). Der deutsche Automobilhersteller wehrt sich dort gegen die Geldbuße der staatlichen Marktaufsichtsbehörde. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.

Die Pharmavertriebstochter Bayer Vital darf Vertragsärzte weiter mit Kontrastmitteln beliefern und dies mit den Krankenkassen abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland hatte nach einer Ausschreibung exklusive Verträge mit einzelnen Lieferanten geschlossen. Für den daraus abgeleiteten Ausschluss von Bayer und anderen Anbietern gebe es jedoch keine Rechtsgrundlage, so das Gericht. 

An seinem letzten Verhandlungstag vor der Pensionierung hat sich Thomas Kühnen, Vorsitzender Richter des Patentsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf, mit dem komplexen Schadensersatzstreit zwischen Teva und Mylan dura befasst. Es war…

Die Wiener Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) kam in ihrem ersten Verfahren zu einem schnellen Ergebnis: Sie verwehrte der Patentinhaberin Cup & Cino einstweiligen Rechtsschutz für einen Milchaufschäumer. Damit setzte…