Verfahren

Die Vereinbarung bestimmter Lieferklauseln bewahrt Produzenten vor der markenrechtlichen Erschöpfung bei der (Wieder)Einführung in die EU. In einem kürzlich veröffentlichen Urteil entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) zugunsten des Parfümherstellers Puig.

Der Werkzeughersteller Alba Tooling & Engineering mit Sitz in Forstau hat Insolvenz angemeldet. Das Landesgericht Salzburg hat ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Die Passiva betragen 18 Millionen Euro.

Wegen der Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften verurteilte das Landgericht Frankfurt gestern einen früheren Banker der Fortis Bank zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Frank H. sich zweier Fälle schwerer Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat – und honorierte Geständnis und Reue des Angeklagten.

Die Richter, die seit Start des Einheitlichen Patentgerichts die meisten Verfahren betreut haben, kommen aus Deutschland und den Niederlanden – das zeigt eine Datenanalyse von JUVE Patent. Überraschen dürfte zudem…

Die Beteiligungsverhältnisse beim Kärntner Flughafen sind neu geordnet: Das Landesgericht Klagenfurt hat die Lilihill Aviation City als Gesellschafter im Firmenbuch gelöscht. Aufgrund eines Verfahrens vor dem Handelsgericht Wien ist dies jedoch nur ein Zwischenschritt.

Das Firmengeflecht des österreichischen Unternehmers René Benko produziert derzeit täglich Schlagzeilen. Während aus dem Immobilienbereich von Signa zuletzt die Meldung über einen Baustopp am Hamburger Elbtower wegen ausbleibender Zahlungen für Irritationen sorgte und einige Objektverkäufe gemeldet werden, gibt es aus der Signa-Handelssparte konkrete Insolvenznachrichten. 

Der schwäbische Modehändler Peter Hahn und ein weiteres Unternehmen des Trismo-Konzerns wollen sich in Schutzschirmverfahren sanieren. Beraten werden sie von Schultze & Braun und White & Case, der Sachwalter kommt von Görg. Auf Bankenseite steht Latham & Watkins.

Google zahlt vorläufig und rückwirkend 3,2 Millionen Euro jährlich an die Verwertungsgesellschaft Corint Media – ehemals VG Media – für die Nutzung von Presseinhalten. Darauf wurde sich als Interimslösung geeinigt. Grundlegende Rechtsfragen zum Leistungsschutzrecht stellen sich im weiterhin laufenden Verfahren.

Das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) hat sein erstes Urteil gefällt: In einem Streit zwischen Amgen, Sanofi und Regeneron stellten die Richter klar, wann für Beklagte die Frist zur Klageerwiderung…

Die Nivea-Baby-Produkte von Beiersdorf dürfen weiterhin blau sein und den Claim ‚Für zarte Babyhaut‘ tragen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (I-20 U 158/21).

Im Streit um den Zugang zu Daten haben die Kfz-Hersteller eine Niederlage kassiert: Cybersicherheit liefere kein Argument, um für unabhängige Reparaturwerkstätten den Zugang zu Reparaturdaten zu beschränken, urteilten die Richter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in dem Verfahren, in dem Auto-Teile-Unger (ATU) und Carglass dem Kfz-Hersteller FCA Italy gegenüberstehen (Az. C-296/22).