Verfahren

Die EU-Kommission hätte das milliardenschwere Hilfspaket des Bundes für die Lufthansa in der Pandemie nicht genehmigen dürfen. Das entschied heute das Gericht der EU und gab damit Einwänden von Wettbewerbern statt.

Nächster Akt im Streit zwischen dem Fußballbundesligisten Hertha BSC und seinem Ex-Geschäftsführer Fredi Bobic: Mit einer Urkundenklage versucht Bobic, die Hertha unter Druck zu setzen.

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung bleiben für Unternehmen ein erhebliches und schwer abwägbares Risiko. Denn in einem ersten Urteil zu Ansprüchen aus sogenannten immateriellen Schäden hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass für einen möglichen Ersatz keine Erheblichkeitsschwelle gilt.

Das Verfahren zum Bierkartell geht nach einem epischen Prozess zur Neige. Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach einem geheimnisumwitterten Treffen von Brauerei-Verantwortlichen hat der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Urteil gesprochen. Essenz: Carlsberg akzeptiert eine Strafzahlung von 50 Millionen Euro.

Der Möbelhändler Who's perfect aus München versucht eine Sanierung in Eigenverwaltung. Das Amtsgericht hat dafür grünes Licht erteilt. Bekannt geworden ist das Familienunternehmen mit Designmöbeln, die mit kleinen Schönheitsfehlern behaftet sind und somit günstiger angeboten werden. 

Gegen den russisch-usbekischen Geschäftsmann Alischer Usmanow wird hierzulande weiter ermittelt. Nach JUVE-Informationen wird ihm vorgeworfen, dem Fiskus rund eine halbe Milliarde Euro an Steuern vorzuenthalten. Zudem besteht der Verdacht der Geldwäsche.

Mehr als ein Jahr hat die Film- und Medienbranche mit sich gerungen. Nun gibt es eine Einigung, die der Kinoverband HDF stolz als „Meilenstein“ bezeichnet: Kinos, Produzenten, TV-Sender und Verbände haben sich auf Änderungen in der Verwertungskette bei staatlich geförderten Filmproduktionen geeinigt. Beteiligt waren mehrere internationale Großkanzleien – aber die Hauptrolle spielten zwei deutsche Boutiquen.

Seit Jahren wird über das Kraftwerk Datteln 4 gestritten. Ein großvolumiges DIS-Schiedsverfahren zwischen der Betreiberin Uniper und dem Anlagenbauer Mitsubishi endete nun mit einem Sieg für Uniper. Der Konzern in Nöten kann gute Nachrichten dringend gebrauchen – schließlich soll er das Kraftwerk schnellstmöglich verkaufen.

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob das deutsche Fremdbesitzverbot im Kanzleimarkt rechtswidrig ist. Die Vorlage kommt vom Bayerischen Anwaltsgerichtshof. Dem Beschluss war eine Klage des Mietright-Gründers Daniel Halmer gegen die Rechtsanwaltskammer München vorausgegangen. 

Nur gut drei Jahre ist es her, dass sich der Modehersteller Gerry Weber mithilfe eines Insolvenzverfahrens vor dem Aus retten musste. Jetzt steckt der bekannte Bekleidungshersteller aus Halle in Westfalen wieder in der Krise – und greift überraschend nach aktienrechtlich relevanten Sanierungsinstrumenten.

Im milliardenschweren Bilanzskandal beim Möbelkonzern Steinhoff kommt die gerichtliche Aufarbeitung in Deutschland nur schleppend voran. Der angeklagte ehemalige Konzernchef Markus Jooste fehlte am Dienstag beim Auftakt eines Prozesses um den Bilanzbetrug vor dem Landgericht Oldenburg.  Ein weiteres Verfahren wurde noch am selben Tag eingestellt.