Verfahren

Wohnungen der Stadt Wien bleiben auf der internationalen Vermittlungsplattform Airbnb außen vor. Das bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) Ende November in einem Urteil. Zudem verpflichtete er das US-Unternehmen dazu offenzulegen,…

Im Streit zweier Nachfolgeinstitute der 2012 zerschlagenen WestLB hat das OLG Frankfurt ein Urteil des LG Frankfurt aufgehoben. Aus Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen Landesbank resultierende Steuerschulden in Höhe von rund einer…

Die zehn größten Patentverfahren des Jahres 2022 spiegeln die spannendsten Entwicklungen sowohl an europäischen Patentgerichten als auch im Europäischen Patentamt wider: mobile Kommunikation, pharmazeutische Wirkstoffe, Patente für Corona-Impfstoffe. Im neuen…

Die Asklepios-Kinderklinik in Sankt Augustin ist mit ihrer Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen und das Universitätsklinikum Bonn gescheitert. Auch eine Widerklage blieb erfolglos. Es geht um bis zu 350 Millionen…

Nach der Flensburger Diako hat mit der Imland-Klinik innerhalb weniger Wochen die zweite Einrichtung in Schleswig-Holstein Insolvenz angemeldet. Imland betreibt Häuser in Rendsburg und Eckernförde mit insgesamt 2.400 Mitarbeitenden und…

Leiharbeiter dürfen nur dann schlechter bezahlt werden als Stammbeschäftigte, wenn ein Tarifvertrag diese Ungleichbehandlung ausgleicht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Az. C-311/21). 

Der Kraftwerksbauer Bertsch Energy aus Bludenz in Vorarlberg ist insolvent. Die Passiva belaufen sich auf rund 138 Millionen Euro. Betroffen sind 165 Beschäftigte und 465 Gläubiger. Am Landesgericht Feldkirch ist ein…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil im Dezember die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuergestaltung konkretisiert und dabei das Anwaltsgeheimnis gestärkt. Was die Entscheidung für die…

Der ohnehin schon lange andauernde Rechtsstreit zwischen einstigen Postbank-Aktionären und der Deutschen Bank geht in eine weitere Runde. Das steht mit dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs fest (Az. II ZR…

Zu acht Jahren Haft hat heute das Landgericht Bonn das Cum-Ex-Mastermind Dr. Hanno Berger verurteilt (Az. 62 KLs 2/20). Außerdem werden 13,7 Millionen Euro von ihm eingezogen. Die Richter blieben…

Ein von hohen Energie- und Rohstoffpreisen gebeuteltes Marktumfeld hat den Ofenhersteller Wachtel in die Knie gezwungen. Das Unternehmen mit Sitz in Hilden hat beim Amtsgericht Düsseldorf Insolvenz angemeldet. Nun soll…