Verfahren

Nationale Gerichte dürfen Schadensersatz bei Follow-on-Schadensersatzklagen nur dann schätzen, wenn es praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig ist, diesen anderweitig zu beziffern. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Az. C-312/21). Der…

Das Pharmaunternehmen Montavit aus Absam in Tirol ist pleite. Coronabedingte Marktverwerfungen, Lieferrückstände, Produktionsengpässe und Preiserhöhungen gehören zu den Gründen. Es handelt sich um ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung am Landesgericht Innsbruck.…

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ein wichtiges Verfahren zu Abschalteinrichtungen beim Diesel gewonnen. Fazit des Verfahrens gegen das Kraftfahrt-Bundesamt: Das sogenannte Thermofenster, bis 2017 in den meisten…

Die Republik Indien steht tief in der Schuld der Deutschen Telekom. Als Schadensersatz aus einem geplatzten Investment sind gemäß einem Schiedsspruch 93,3 Millionen US-Dollar zu zahlen, plus Zinsen seit 2011.…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Raphaël Halet im Zusammenhang mit geleakten Dokumenten über Steuersparmodelle in Luxemburg Recht gegeben. Die Richter befreiten den ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers von der…

Dürfen die deutschen Regeln für die Abberufung von Datenschutzbeauftragten strenger sein, als es die europäische Datenschutz-Grundverordnung vorschreibt? Ja, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Eine zweite Vorlagefrage des Bundesarbeitsgerichts,…

Das Landgericht München hat dem Burda Verlag die Verleihung und Veröffentlichung von Ärztesiegeln untersagt, die den Anschein einer neutralen und objektiven Überprüfung erwecken. Damit gab das Gericht einer Unterlassungsklage der…

Die UniCredit Bank Austria hat im Streit um die Erstattung laufzeitunabhängiger Kosten einen richtungsweisenden Erfolg erzielt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass es bei vorzeitiger Kündigung von Wohn- und Immobilienkrediten…

Amazon darf die Arbeitsleistung seiner Beschäftigten am Logistikstandort Winsen in Niedersachsen technisch überwachen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Die Vorgehensweise sei nicht zu beanstanden, urteilten die Richter. Der Zweck…

München wird zum Hauptschauplatz der gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Wirecard-Pleite. Neben dem Strafprozess gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun und zwei Mitangeklagte laufen aktuell rund 2.250 Zivilklagen in dem Komplex.…

Der internationale Callcenter-Dienstleister Tricontes360 ist insolvent. Betroffen sind rund 2.400 Beschäftigte in dreizehn deutschen Gesellschaften der Gruppe. Das Amtsgericht Hamburg ist Gruppengerichtsstandort.