Verfahren

Der Verpackungsdienstleister Deufol legt langjährige Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen Managern bei. Die früheren Verantwortlichen des Unternehmens aus Hofheim am Taunus zahlen nun insgesamt 11 Millionen Euro an den Konzern, außerdem überträgt ein Ex-Geschäftsführer der SE ein Deufol- Aktienpaket von mehr als 600.000 Stück.     

Die Schlüsselfigur im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal, Dr. Hanno Berger, zieht nach seiner Verurteilung zu mehr als acht Jahren Haft durch das Landgericht (LG) Wiesbaden vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli hat seine eingetragene abstrakte Farbmarke Gold erfolgreich verteidigt. Mit einer Entscheidung des Bundespatentgerichts, das einen Löschungsantrag der Confiserie Heilemann ablehnte, ist klar: Der Goldton bleibt Lindt & Sprüngli vorbehalten und die Allgäuer Konkurrentin darf keine goldenen Schokohasen vertreiben.

Einmal mehr steht eine Klinik in Schleswig-Holstein zur Restrukturierung an. Das Klinikum Bad Bramstedt begibt sich unter den Schutzschirm. In den vergangenen Monaten standen dort bereits die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde sowie die Diako in Flensburg im Zentrum von Verfahren. 

Heute nimmt das Einheitliche Patentgericht (UPC) endlich seine Arbeit auf. Nach exklusiven Informationen von JUVE Patent hat der Verwaltungsausschuss nun auch die letzten drei Richter ernannt – für die Zentralkammern…

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Durchsuchungsbeschlüsse gegen den russisch-usbekischen Geschäftsmann Alischer Usmanow aufgehoben. Insgesamt vier Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt, die Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts stützen sollten, waren nach Auffassung der Richter rechtswidrig.

Das Landgericht Wiesbaden hat den Steueranwalt Dr. Hanno Berger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 72-Jährige, eine Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal, sei wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig, entschied das Gericht am Dienstag. 

Anfang Juni geht das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) endlich an den Start. Alle aktuellen Infos dazu finden Sie im UPC-Ticker von JUVE Patent.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt. Es stellt sich damit gegen das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und macht den Weg frei für die Nachahmung…

Das Landgericht Frankfurt hat den Termin für den Start des zweiten Strafprozesses rund um die Insolvenz der Maple Bank bekannt gegeben: Ab dem 7. September werden sich ein ehemaliger Steuerpartner von Freshfields Bruckhaus Deringer sowie zwei Ex-Manager der Bank vor Gericht verantworten müssen. Überraschend wurde aber das Verfahren gegen einen zweiten Freshfields-Partner abgetrennt.

Das Verfahren rund um die WM 2006 gegen die ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach sowie den langjährigen DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt wird überraschend fortgesetzt. Damit dürfte es bei…