Verfahren

Einmal mehr steht eine Klinik in Schleswig-Holstein zur Restrukturierung an. Das Klinikum Bad Bramstedt begibt sich unter den Schutzschirm. In den vergangenen Monaten standen dort bereits die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde sowie die Diako in Flensburg im Zentrum von Verfahren. 

Heute nimmt das Einheitliche Patentgericht (UPC) endlich seine Arbeit auf. Nach exklusiven Informationen von JUVE Patent hat der Verwaltungsausschuss nun auch die letzten drei Richter ernannt – für die Zentralkammern…

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Durchsuchungsbeschlüsse gegen den russisch-usbekischen Geschäftsmann Alischer Usmanow aufgehoben. Insgesamt vier Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt, die Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts stützen sollten, waren nach Auffassung der Richter rechtswidrig.

Das Landgericht Wiesbaden hat den Steueranwalt Dr. Hanno Berger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 72-Jährige, eine Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal, sei wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig, entschied das Gericht am Dienstag. 

Anfang Juni geht das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) endlich an den Start. Alle aktuellen Infos dazu finden Sie im UPC-Ticker von JUVE Patent.  

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt. Es stellt sich damit gegen das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und macht den Weg frei für die Nachahmung…

Das Landgericht Frankfurt hat den Termin für den Start des zweiten Strafprozesses rund um die Insolvenz der Maple Bank bekannt gegeben: Ab dem 7. September werden sich ein ehemaliger Steuerpartner von Freshfields Bruckhaus Deringer sowie zwei Ex-Manager der Bank vor Gericht verantworten müssen. Überraschend wurde aber das Verfahren gegen einen zweiten Freshfields-Partner abgetrennt.

Das Verfahren rund um die WM 2006 gegen die ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach sowie den langjährigen DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt wird überraschend fortgesetzt. Damit dürfte es bei…

Wer muss die Mehrkosten von rund 5,5 Milliarden Euro von Stuttgart 21 bezahlen? Um diese Frage geht es in einem Mammutprozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Dort wird über diverse Klagen der Deutschen Bahn (DB) gegen ihre Projektpartner verhandelt.

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geht weiter: Gestern verkündete das Landgericht (LG) Bonn das Urteil gegen einen früheren Mitarbeiter (47) der Londoner Asset-Management-Gesellschaft Duet Group (Az. 29 KLs 5/22). Die…

Die Süddeutsche Zeitung darf aus den Tagebuchaufzeichnungen des Bankiers Christian Olearius zitieren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebücher seien keine ‚amtlichen Dokumente‘, so die Richter.