Verfahren

Der Schuheinzelhandel kommt nicht zur Ruhe: Nur sechs Monate nach einem Eigentümerwechsel hat Reno Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte es bereits die Wettbewerber Görtz, Salamander und Klauser erwischt.    

Der österreichische Gesetzgeber muss das Recht auf Gegendarstellung im Mediengesetz neu regeln. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass Paragraf 17 eine Regelung vorsieht, die Betroffene einem hohen wirtschaftlichen Risiko aussetzt. Dieses könne für sie „nicht mehr tragfähig sein“.

Die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas greift durch: Bei der Prüfung der Abschlüsse von Wirecard in den Jahren 2016 bis 2018 sieht sie Berufspflichtverletzungen durch Prüfer von Ernst & Young (EY) als erwiesen an. Die Behörde sanktioniert EY als Gesellschaft und fünf ihrer Wirtschaftsprüfer. 

Oberwasser für Obergäriges – und für die Prozessvertreter im Kölsch-Kartell: Die Brauer haben in letzter Instanz gegen das Bundeskartellamt gewonnen. Sie müssen kein Bußgeld zahlen, weil es das vom Amt unterstellte Kartell wohl gar nicht gab. Es ist wohl das erste Mal, dass der Bundesgerichtshof einen solchen Freispruch nach einem Kartellverfahren bestätigt.

Zwei Milliarden Euro Schadensersatz fordert die Stuttgarter Airdata von der Bundesnetzagentur. Ausgangspunkt des Streits, dessen Anfänge Ende des letzten Jahrtausends liegen, ist die unterlassene Verlängerung von Rundfunkfrequenzen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage nach JUVE-Informationen nun abgewiesen (Az. 4 U 114/21).

Der digitale Rechtsdienstleister Helpcheck darf Kunden von Lebensversicherungen weiterhin dabei unterstützen, bestimmte Altverträge zu widerrufen und dabei ein Erfolgshonorar kassieren. Die Inkassolizenz, über die Helpcheck verfügt, reicht dafür aus, urteilte das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 153/21).

Das Bundeskartellamt erlaubt den Verlagshäusern Funke und Burda, die Medienvermarktung zu bündeln. Die Freigabe kommt erst nach intensiver Prüfung und mit einem Vorbehalt – sowie gegen den Widerstand anderer Verlage. Dass sie überhaupt kommt, zeigt, wie sich die Kräfteverhältnisse in der Medienbranche durch digitale Anzeigenmärkte verschoben haben.

Im Streit um Soforthilfen, die Kleinunternehmen vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen während der Pandemie erhalten hatten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt fehlerhafte Verwaltungsbescheide aufgehoben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) senkt die Hürden für Schadensersatzklagen von Dieselkäufern bei unzulässiger Abgastechnik. Die Autobauer könnten auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten, urteilten die Luxemburger Richter in einem Fall, in dem es um ein sogenanntes Thermofenster ging.

Die IKB Deutsche Industriebank hatte Inhaber von Genussscheinen an Verlusten des Instituts in der Finanzkrise 2007 und 2008 beteiligt. Das war nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) rechtens. Das Gericht hat die gegen zwei Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verworfen. 

Die Hansa-Gruppe hat für fünf Gesellschaften ein Schutzschirmverfahren am Amtsgericht Oldenburg beantragt. Schultze & Braun berät den Pflegeheim- und Seniorenheimbetreiber. 23 Seniorenheime und 1.400 Arbeitsplätze sind betroffen. Ein vorläufiger Sachwalter wurde noch nicht bestellt.