Verfahren

Edeka hat im Lieferstreit mit Coca-Cola Berufung eingelegt. Nach Auffassung des Handelsriesen missbraucht der Getränkehersteller seine marktbeherrschende Stellung, um unverhältnismäßig hohe Preissteigerungen durchzusetzen. Das Landgericht Hamburg widerspricht dem – anders…

Fast 120 Millionen Euro Schadensersatz verlangen mehrere Sägewerke von Rheinland-Pfalz. Ihr Vorwurf: Die Holzvermarktung des Landes war über Jahre kartellrechtswidrig und Holz deshalb überteuert. Das Landgericht Mainz hat die Klage…

Fluglinien haften auch für die psychischen Folgen eines Unfalls. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorabentscheid beschlossen. Dem Urteil vorangegangen war ein mehrjähriger Streit um Schadensersatz, den eine…

Formal geht es um eine aktienrechtliche Detailfrage, in Wirklichkeit aber um viel mehr: Große Investoren wollen VW zwingen, Lobbyarbeit im Zusammenhang mit der Klimagesetzgebung stärker offenzulegen. Ihre Klage steht für…

Wegen Korruptionsverdachts muss sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) seit Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen vor, als Amtsträger von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Spendengelder…

Der Bocholter Autozulieferer Borgers hat für fünf Gesellschaften Insolvenz angemeldet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte das Amtsgericht Bielefeld Dr. Frank Kebekus. McDermott Will & Emery ist in mindestens drei der Verfahren…

Eine SE-Umwandlung darf nicht die Beteiligung der Gewerkschaften einschränken und somit auch nicht ihre Vertretung im Aufsichtsrat. Nach einem vorinstanzlichen Pingpong sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun für Klarheit im…

Ein Konsortium aus Merkur Versicherung, Granit Holding und der SHR Thermen & Hotel Beteiligung hat das südoststeirische Thermenresort Loipersdorf erworben. Der Kaufpreis belief sich auf rund 10,2 Millionen Euro.

Die Vorgesetzten des Serienmörders Niels Högel hätten dessen Taten nicht stoppen können. Von einem Organisationsverschulden könne deswegen keine Rede sein, so das Landgericht Oldenburg. Angeklagt waren dort drei Ärzte, zwei…

Die Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer München von 2020 sind ungültig. Das hat der Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, der damit das Urteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofes bestätigt. Die Kammer habe…

Der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Starkoch Alfons Schuhbeck legte vor der 6. Strafkammer des Landgerichts München I am dritten Prozesstag ein umfassendes Geständnis ab. Ihm droht eine Haftstrafe (Az.