Verfahren

Jesko Stark von Greenberg Traurig ist vorläufiger Insolvenzverwalter der Berliner Neo-Bank Nuri. Der Geschäftsbetrieb des Start-ups mit 141 Mitarbeitern geht uneingeschränkt weiter.

Der österreichische Baukonzern Strabag ist einen Schritt weiter bei dem Versuch, Ansprüche gegen Libyen durchzusetzen. Das Kammergericht Berlin hat einen ICSID-Schiedsspruch vom Sommer 2020 Anfang August für vollstreckbar erklärt. Dabei…

Werden in einem wettbewerbsrechtlichen Streit im einstweiligen Verfügungs- sowie im anschließenden Hauptsacheverfahren zwei Ordnungsmittelanträge gestellt, verstößt das nicht gegen das außerstrafrechtliche Doppelahndungsgebot. Denn mit den beiden Verfahrensarten gehen auch unterschiedliche…

Martin Kind darf vorerst seinen Posten als Geschäftsführer des Zweitligisten Hannover 96 fortführen. Das Landgericht Hannover entschied heute in einem Eilverfahren, dass die Abberufung zumindest bis zum Hauptverfahren unwirksam ist.

Muss die unterlegene Partei in jedem Fall neben den Aufwendungen für den Rechtsanwalt der Gegenseite auch die eines Patentanwalts tragen? Nicht in jedem Fall, hat jetzt das Hanseatische Oberlandesgericht in…

Der Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern Bayer hat beim Verkauf seiner Saatgutgeschäfte BASF als Käuferin ordnungsgemäß über die Kostenpositionen informiert und keine Vertragspflichten verletzt. Ein in Frankfurt konstituiertes ICC-Schiedsgericht wies im…

Jürgen Großmann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von RWE, hat nach elf Jahren eine Klage des russischen Unternehmers Lebedew abgewehrt. Es ging bei dem Streit um ein gescheitertes Joint Venture.

Der Vorstand der Münsteraner SuperBioMarkt AG hat beim Amtsgericht Münster ein Schutzschirmverfahren beantragt. Das 1973 gegründete und mehrheitlich familiengeführte Unternehmen mit 700 Mitarbeitern betreibt aktuell 30 Märkte in Nordrhein-Westfalen und…

Der seit Jahren schwelende Streit um die Mehrheitsverhältnisse beim Waffenhersteller Heckler & Koch geht weiter. Das Landgericht Stuttgart gab bekannt, dass Hauptversammlungsbeschlüsse der Firma aus dem Jahr 2021 für nichtig…

Der bayerische Automobilzulieferer Borscheid + Wenig will sich mithilfe eines Insolvenzverfahrens sanieren. Die Geschäftsführung hat einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Augsburg gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Gericht Joachim Exner…

Das US-Gericht zog mit einem glasklaren und einmütigen Urteil einen Schlussstrich unter eine umstrittene Rechtsfrage: US-Gerichte dürfen in Schiedsverfahren keine Discovery nach den dortigen Regeln veranlassen.