Verfahren

Eine SE-Umwandlung darf nicht die Beteiligung der Gewerkschaften einschränken und somit auch nicht ihre Vertretung im Aufsichtsrat. Nach einem vorinstanzlichen Pingpong sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun für Klarheit im…

Ein Konsortium aus Merkur Versicherung, Granit Holding und der SHR Thermen & Hotel Beteiligung hat das südoststeirische Thermenresort Loipersdorf erworben. Der Kaufpreis belief sich auf rund 10,2 Millionen Euro.

Die Vorgesetzten des Serienmörders Niels Högel hätten dessen Taten nicht stoppen können. Von einem Organisationsverschulden könne deswegen keine Rede sein, so das Landgericht Oldenburg. Angeklagt waren dort drei Ärzte, zwei…

Die Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer München von 2020 sind ungültig. Das hat der Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, der damit das Urteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofes bestätigt. Die Kammer habe…

Der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Starkoch Alfons Schuhbeck legte vor der 6. Strafkammer des Landgerichts München I am dritten Prozesstag ein umfassendes Geständnis ab. Ihm droht eine Haftstrafe (Az.

Die Verbraucherzentrale sowie die Schutzgemeinschaft für Kapitalanleger (SdK) sind vor dem Landgericht Hannover gescheitert. Der geschlossene Vergleich zwischen dem VW-Konzern und früheren Vorständen wie Konzernchef Martin Winterkorn und Ex-Audi-Chef Rupert…

Handelt es sich um eine Abmahnwelle oder um eine Vielzahl von Einzelfällen? Das war eine der zentralen Fragen im Streit zwischen dem Hamburger Werbemittelhändler Giffits, der wegen einer fehlenden Bio-Zertifizierung…

Kehrtwende im Lkw-Kartell: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärte zwei der drei Richter der 53. Zivilkammer für befangen. Stein des Anstoßes ist der Job der Ehefrau des Vorsitzenden Richters genauso wie…

Die in mehreren europäischen Ländern agierende Personaldienstleisterin TTP ist insolvent. Bereits vor einigen Tagen hat sie beim Amtsgericht München Insolvenzantrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit gestellt.

Der Anlagenbauer Christof Industries Austria ist insolvent. Das Landgericht Graz hat nach dem Insolvenzantrag des Unternehmens ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet.

Im zweiten Anlauf vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stehen kommunale Wettbürosteuern nun vor dem endgültigen Aus. Die Richter haben entschieden, dass Gemeinden diese nicht erheben dürfen. Über die Hintergründe und…