Verfahren

255 Millionen Euro sind Nadia Thiele, Witwe des Knorr Bremse-Patriarchen und Lufthansa-Großaktionärs Heinz Hermann Thiele, zu viel. Diese Summe könnte der Testamentsvollstrecker Robin Brühmüller erhalten. Die Witwe will das verhindern und hat jetzt sogar Strafanzeige gegen ihn wegen Untreue und Betrugs erstattet. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt.

212 Millionen Euro Schadensersatz verlangt der Schlecker-Insolvenzverwalter vom Drogeriekartell. Damit ist er vor den Instanzgerichten so krachend gescheitert, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine echte Überraschung ist. Das Urteil könnte für eine klägerfreundliche Wende stehen, die sich auf viele Kartellschadensersatz-Prozesse auswirkt.

Die gemeinnützige Krankenhausgesellschaft Diako in Flensburg will sich in Eigenverwaltung restrukturieren. Die Klinik in kirchlicher Trägerschaft mit 400 Betten und rund 1.400 Mitarbeitern ist das erste Krankenhaus in Schleswig-Holstein, das sich zu diesem Schritt veranlasst sieht.

Der Automobilzulieferer Rüster im schwäbischen Deggingen will sich über ein Eigenverwaltungsverfahren sanieren. Den Mitarbeitenden am zentralen Standort ist die Situation nicht fremd, die jetzige GmbH war erst im Juli 2021 aus der Insolvenz der Rüster Präzisionstechnik hervorgegangen.

Während die Abmahnungen in Deutschland noch in vollem Umfang laufen, beschäftigen sich in Österreich bereits die ersten Gerichte damit. Und Ermittlungen gehen unter anderem dem Verdacht des Betrugs nach.

Die Krise bei dem Anlagenbauer Christof Industries (CI) hat sich im Laufe des Oktobers zu einer internationalen Konzernrestrukturierung entwickelt. Inzwischen hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz über die Konzern-Holding CI Global und die FMT Personalservice aus Wels weitere Sanierungsverfahren eröffnet. In Deutschland hat die Essener Tochter Oschatz Energy and Environment einen Insolvenzantrag gestellt.

Für viele Aktionäre klingt es verlockend: Ein externer Sonderprüfer ermittelt, wer wann was genau wusste im VW-Dieselskandal. Neue Erkenntnisse dazu könnten Kläger in Kapitalanlegerprozessen gegen den Konzern nutzen. Deshalb wehrt sich VW gegen die Sonderprüfung seit 2017 mit Händen und Füßen – und, wie man seit heute weiß: mit zwei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden. 

Aktionäre von Wirecard können zunächst nicht darauf hoffen, Geld aus der Insolvenzmasse zu erhalten. Das Landgericht München I hat im Fall der Aktionärin Union Investment entschieden, dass sie keine Gläubigerin ist und deshalb ihre Forderungen nicht zur Insolvenztabelle anmelden kann (Az. 29 O 7754/21). Klar ist dagegen schon, dass die Parteien das Verfahren zum Bundesgerichtshof treiben werden.

Eine Widerklage an einem Unionsmarkengericht bleibt zulässig, auch wenn die dazugehörige Verletzungsklage zuvor zurückgenommen wurde. Das hat im Oktober der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Streit um die Marke ‚Apfelzügle‘ entschieden. Damit ist eine prozessuale Frage geklärt, die das Oberlandesgericht München vorgelegt hatte (Az. C-256/21). 

Der Freistaat Bayern hat im Frühjahr 2020 teils unverhältnismäßig auf die Corona-Pandemie reagiert. Insbesondere die damals erlassene strenge Ausgangssperre hat nun das Bundesverwaltungsgericht im Nachhinein kassiert.

Austrian Airlines kann von seinem Flugpersonal Impfnachweise verlangen. Das entschied das Landesgericht Korneuburg im Streit mit dem Betriebsrat Bord um eine Corona-Maßnahme aus dem vergangenen Winter. Dem Urteil könnte Leitcharakter für die Flugbranche zukommen, auch über die aktuelle Pandemie hinaus. Dem Betriebsrat stehen Rechtsmittel offen.