Verfahren

Vielen Unternehmen geht es schlecht. Trotzdem gibt es wenige große Insolvenzverfahren. Denn die sind politisch nicht erwünscht – sehr zum Leidwesen der Insolvenzverwalter. Die Situation führt deshalb auch zu einer Konsolidierung unter den Verwalterkanzleien und verlangt Flexibilität bis zur Zerreißprobe.

Der Vorstand der Biosupermarktkette Basic hat ein Schutzschirmverfahren beantragt. Das Amtsgericht München hat Dr. Christian Gerloff von der Kanzlei Gerloff Liebler als vorläufigen Sachwalter bestellt. Rund 520 Beschäftigte sind betroffen.

Wohnungen der Stadt Wien bleiben auf der internationalen Vermittlungsplattform Airbnb außen vor. Das bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) Ende November in einem Urteil. Zudem verpflichtete er das US-Unternehmen dazu offenzulegen, welche Umsätze und Gewinne es aus Vermietungen im Gemeindebau in den vergangenen Jahren erzielte.

Im Streit zweier Nachfolgeinstitute der 2012 zerschlagenen WestLB hat das OLG Frankfurt ein Urteil des LG Frankfurt aufgehoben. Aus Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen Landesbank resultierende Steuerschulden in Höhe von rund einer Milliarde Euro verbleiben bei der Portigon AG, die beklagte EAA bleibt außen vor. Eine Revision wurde nicht zugelassen.    

Die zehn größten Patentverfahren des Jahres 2022 spiegeln die spannendsten Entwicklungen sowohl an europäischen Patentgerichten als auch im Europäischen Patentamt wider: mobile Kommunikation, pharmazeutische Wirkstoffe, Patente für Corona-Impfstoffe. Im neuen…

Die Asklepios-Kinderklinik in Sankt Augustin ist mit ihrer Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen und das Universitätsklinikum Bonn gescheitert. Auch eine Widerklage blieb erfolglos. Es geht um bis zu 350 Millionen Euro.

Nach der Flensburger Diako hat mit der Imland-Klinik innerhalb weniger Wochen die zweite Einrichtung in Schleswig-Holstein Insolvenz angemeldet. Imland betreibt Häuser in Rendsburg und Eckernförde mit insgesamt 2.400 Mitarbeitenden und 800 Betten.      

Leiharbeiter dürfen nur dann schlechter bezahlt werden als Stammbeschäftigte, wenn ein Tarifvertrag diese Ungleichbehandlung ausgleicht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Az. C-311/21). 

Der Kraftwerksbauer Bertsch Energy aus Bludenz in Vorarlberg ist insolvent. Die Passiva belaufen sich auf rund 138 Millionen Euro. Betroffen sind 165 Beschäftigte und 465 Gläubiger. Am Landesgericht Feldkirch ist ein Konkursverfahren eröffnet. Eine Auffanglösung unter Einbeziehung von Investoren ist angestrebt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil im Dezember die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuergestaltung konkretisiert und dabei das Anwaltsgeheimnis gestärkt. Was die Entscheidung für die…

Der ohnehin schon lange andauernde Rechtsstreit zwischen einstigen Postbank-Aktionären und der Deutschen Bank geht in eine weitere Runde. Das steht mit dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs fest (Az. II ZR 9/21 u.a.). Der BGH hat in zwei Musterverfahren das OLG Köln überstimmt, das Nachforderungen der Anleger zurückgewiesen hatte.