Verfahren

Dürfen die deutschen Regeln für die Abberufung von Datenschutzbeauftragten strenger sein, als es die europäische Datenschutz-Grundverordnung vorschreibt? Ja, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Eine zweite Vorlagefrage des Bundesarbeitsgerichts, nämlich ob ein Datenschutzbeauftragter zugleich Betriebsratschef sein darf, beantworteten die Luxemburger Richterinnen und Richter nur mit: kommt drauf an.

Das Landgericht München hat dem Burda Verlag die Verleihung und Veröffentlichung von Ärztesiegeln untersagt, die den Anschein einer neutralen und objektiven Überprüfung erwecken. Damit gab das Gericht einer Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale statt.

Die UniCredit Bank Austria hat im Streit um die Erstattung laufzeitunabhängiger Kosten einen richtungsweisenden Erfolg erzielt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass es bei vorzeitiger Kündigung von Wohn- und Immobilienkrediten zulässig ist, eine Rückzahlung auszuschließen.

Amazon darf die Arbeitsleistung seiner Beschäftigten am Logistikstandort Winsen in Niedersachsen technisch überwachen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Die Vorgehensweise sei nicht zu beanstanden, urteilten die Richter. Der Zweck der Kontrollen liege in der Steuerung der logistischen Abläufe (Az. 10 A 6199/20). 

München wird zum Hauptschauplatz der gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Wirecard-Pleite. Neben dem Strafprozess gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun und zwei Mitangeklagte laufen aktuell rund 2.250 Zivilklagen in dem Komplex. Aber auch in Frankfurt und Wien versuchen frühere Anleger und Kapitalgeber, über Schadensersatzklagen ihre Verluste zu begrenzen.

Der internationale Callcenter-Dienstleister Tricontes360 ist insolvent. Betroffen sind rund 2.400 Beschäftigte in dreizehn deutschen Gesellschaften der Gruppe. Das Amtsgericht Hamburg ist Gruppengerichtsstandort.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ende Januar festgestellt, dass die North Channel Bank ein Entschädigungsfall ist. Zuvor hatte die BaFin einen Insolvenzantrag gegen die Bank gestellt und ein Moratorium angeordnet. Durch Cum-Ex-Geschäfte befindet sich North Channel in einer misslichen Lage.

Alexander Suttor (31) von Clifford Chance  dokumentierte über zwei Jahre den Al-Khatib-Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz. In dem weltweit ersten Prozess wegen Staatsfolter in Syrien waren zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter…

Fünf Gesellschaften der Convivo, darunter auch die Holding des Pflegeheimbetreibers, haben Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Bremen bestellte mit Dr. Christoph Morgen und Dr. Malte Köster gleich zwei Insolvenzverwalter. Es ist damit zu rechnen, dass weitere Gesellschaften der zuletzt stark gewachsenen Gruppe Insolvenzanträge stellen.

Über Werbe-Links auf Partnerseiten lockt Amazon potenzielle Käufer zu seinen Produkten – für die Inhalte auf diesen Seiten ist der Versandhändler trotzdem nicht verantwortlich. Für eine Haftung liegen nicht die Voraussetzungen vor, urteilte der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 27/22). Geklagt hatte der Matratzenhersteller Bett1.de.

Der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts hat entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlages für die Jahre 2020 und 2021 verfassungskonform ist. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Aschaffenburg mit Unterstützung…