Verfahren

Private Bahnunternehmen streiten seit langem mit der Deutschen Bahn darüber, ob sie vor 2017 viele Millionen Euro zu viel für die Nutzung von Trassen und Bahnhöfen gezahlt haben. Aber wer soll darüber entscheiden? Die Netzagentur will nicht, die Zivilgerichte dürfen nicht. Nun landete der Grundsatzfall schon zum zweiten Mal vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die immer im Gleichklang stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen ungültig sind. Sie müssen komplett wiederholt werden.

Bei der Errichtung des durch Lifebrain betriebenen Corona-Testlabors in Wien war keine Bedarfsprüfung notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Eine andere Ansicht vertrat die Ärztekammer Wien, die sich gegen die Errichtung des Labors vor Gericht gewehrt hatte und bis vor das höchste österreichische Verwaltungsgericht zog. 

Die Katholischen Nord-Kreis-Kliniken Linnich und Jülich (NKK) werden im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens saniert. Das Amtsgericht Aachen bestellte Anfang November Dr. Claus-Peter Kruth von AndresPartner zum vorläufigen Sachwalter.

Im Streit zwischen Peugeot/PSA und dem Autoteilehandel sowie Anbietern von Fahrzeugdaten um den Zugang zu Daten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wichtige Punkte geklärt. Nach einer Vorlage des Landgerichts Köln konkretisierten die Richter die Pflicht von Kfz-Herstellern, technische Fahrzeuginformationen für Akteure im Reparatur- und Wartungsmarkt bereitzustellen.

Der Zillertaler Seilzüge-Hersteller GA Actuation Systems hat Insolvenz angemeldet. Mit Passiva in Höhe von 10,5 Millionen Euro handelt es sich um die größte Tiroler Insolvenz in diesem Jahr. Zum Masseverwalter bestellte das Landesgericht Innsbruck Dr. Gernot Moser aus Schwaz.

Drei Jahre und zwei Monate Haftstrafe für Alfons Schuhbeck: So urteilte das Landgericht (LG) München I unter dem Vorsitz von Andrea Wagner in der vergangenen Woche. Doch der Starkoch geht…

Die Marke ,Black Friday' ist verfallen und muss aus dem Markenregister gelöscht werden. Das entschied das Kammergericht Berlin Mitte Oktober und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Berlin.

Das Landgericht Frankfurt hat die ehemalige Führungsriege der Maple-Bank wegen ihrer Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Nur der frühere Leiter der Handelsabteilung kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Zusätzlich schöpft die Staatskasse mehrere Millionen Euro an Boni bei den Verurteilten ab.

Erneut muss die seit Jahren von finanziellen Engpässen getriebene Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof Rettung in einem Schutzschirmverfahren suchen. Immer wieder kämpft das Warenhaus um sein Bestehen. Und erneut sind eminente Einschnitte zu erwarten.

Während die Untersuchung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) noch läuft, macht der Zwischenbericht von Lutz Abel deutlich: Es schlägt nun die Stunde der Arbeitsrechtler. Steht der fristlos entlassenen Intendantin Patricia Schlesinger Ruhegeld zu, obwohl ihre Arbeitsverträge offenbar unwirksam waren? Darüber wird demnächst wohl vor Gericht gestritten.